Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 27. März 2018 - X ZR 59/16
EPÜ Art. 56; PatG § 4 – Die generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels kann nur dann als Veranlassung zu ihrer Heranziehung genügen, wenn für den Fachmann ohne weiteres erkennbar ist, dass...mehr
BGH, Beschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 155/17
PStG §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 48 Abs. 1 – a) Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Sterberegister zu beurkundende Geburtsort eines Verstorbenen ist so einzutragen, dass er jederzeit zweifelsfrei aufgefunden werden kann.mehr
BGH, Urteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 135/17
GG Art. 80; AMG § 43, § 73, § 78; AMPreisV § 1; GVG § 132 – Auf Einzelimportarzneimittel im Sinne des § 73 Abs. 3 AMG findet das Preisrecht der Arzneimittelpreisverordnung keine Anwendung (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom...mehr
BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - VIII ZR 200/17
BGB § 575 – Zur Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses.mehr
BGH, Beschluss vom 17. April 2018 - VI ZR 140/17
BGB § 280, § 823 I; GG Art. 103 Abs. 1 – Zur unterlassenen Berücksichtigung von durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift belegten Parteivortrag.mehr
BGH, Urteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17
BGB § 823 Abs. 1 Aa, C – Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer...mehr
BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17
BGB § 157 D, § 199; UStG § 27 Abs. 19; UStG 2011 § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 – Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22....mehr
BGH, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 299/14
BGB § 894 – Mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt.mehr
BGH, Beschluss vom 24. April 2018 - VI ZB 48/17
ZPO § 234 A – Eine Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der...mehr
BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 243/16
ZPO §§ 139, 286 A; UWG § 4 Nr. 3 – a) Ein Rechtsmittelführer, der die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO geltend macht, muss darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert,...mehr