Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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18.08.2021

BGH, Urteil vom 8. Juli 2021 - I ZR 248/19

BGB § 242 Ba; HGB § 87a Abs. 3 Satz 2; VVG § 8 Abs. 1 – a) Die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 8 Abs. 1 VVG durch den Versicherungsnehmer lässt den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers, auf den wegen einer...mehr


18.08.2021

BGH, Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 215/20

Leitsatz des Gerichts: Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die...


18.08.2021

BGH, Beschluss vom 23. Juni 2021 - VII ZB 37/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem...


18.08.2021

BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 139/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder...


18.08.2021

BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 - XI ZB 27/19

Leitsatz des Gerichts: § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige...


17.08.2021

BGH, Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19

Leitsatz des Gerichts: Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten, Schätzung der...


17.08.2021

BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 633/20

Leitsatz des Gerichts: Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall.


17.08.2021

BGH, Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 865/20

Leitsatz des Gerichts: Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten).


17.08.2021

BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, dass der geschädigte...


12.08.2021

BGH, Urteil vom 16. Juli 2021 - V ZR 163/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Auch dann, wenn nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbständiger Eigentümergemeinschaften über die Lasten und Kosten...


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