Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 8. März 2018 - IX ZB 12/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer...
BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - IX ZB 95/15
Leitsatz des Gerichts: Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge...
BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - IX ZR 2/18
Leitsatz des Gerichts: Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, dessen...
BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - IX ZR 295/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft mit der erfolgten...
BGH, Teilurteil vom 9. Januar 2018 - XI ZR 17/15
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF (jetzt: § 491 Abs....
BGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 - XII ZB 338/17
BGB §§ 1614; ZPO § 33 – a) Ein isolierter Drittwiderantrag, mit dem ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder geltend gemacht wird, ist im Kindesunterhaltsverfahren...mehr
BGH, Beschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZR 87/17
FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3 – a) Für die Prüfung, ob der zur Entscheidung anstehende Verfahrensgegenstand eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache im Sinne des § 17 a Abs. 6 GVG darstellt, kommt es nicht...mehr
BGH, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 474/16
BGB § 823 Abs. 2 (Bf.); ZAG a.F. § 8 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Nr. 5 – a) Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, der "als Unternehmen" handeln will (Anschluss an BGH, Beschluss vom...mehr
BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 253/16
ZPO § 256 Abs. 1, § 322 Abs. 1; BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3 – Ist die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt, so steht die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft (ne bis in idem) der...mehr
BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 90/17
ZPO § 531 Abs. 1, 2; § 296a; § 283 – a) § 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sind, ist nicht...mehr