Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

Treffer 731 bis 740 von 754
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05.10.2020

BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZB 88/19

ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b, § 1042 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 – Der verfassungsrechtliche Grundsatz prozessualer Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, der für...mehr


05.10.2020

BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZR 143/19

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2, Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 2 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 und Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung...mehr


05.10.2020

BGH, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz setzt nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war. 2. Gewährt der Schuldner...


05.10.2020

BGH, Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ist zweigliedrig; er verlangt neben einem Abstimmungsvorgang (Fühlungnahme) eine tatsächliche Verhaltensweise im Sinne einer praktischen...


05.10.2020

BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 59/19

Leitsatz des Gerichts: Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).


05.10.2020

BGH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - I ZB 80/19

Leitsatz des Gerichts: Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden Kennzeichen sind beschreibende Bestandteile nicht von vornherein und generell von der Beurteilung der Ähnlichkeit...


02.10.2020

BGH, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 62/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. 2. Entfernt der Insolvenzverwalter...


01.10.2020

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 135/19

GWB § 167 Abs. 1, § 171 Abs. 2 – Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der...mehr


01.10.2020

BGH, Urteil vom 14. Juli 2020 - XIII ZR 12/19

EEG 2014 § 32 Abs. 1 Nr. 1; EEG 2017 § 24 Abs. 1 Nr. 1 – Windenergieanlagen befinden sich in der Regel im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 und des § 24 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander,...mehr


01.10.2020

BGH, Beschluss vom 29. Juli 2020 - XII ZB 172/18

FamFG § 76; ZPO §§ 114, 119 – Lässt das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Rechtsbeschwerde zu, weil nach seiner Auffassung die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von...mehr


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