Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 17. Juli 2025 - I ZB 82/24
Cloudnutzung – Richtlinie 2001/29/EG Art. 5 Abs. 2 Buchst. b; UrhG § 16, § 53, § 54, § 54a Abs. 1 Satz 1, § 54b Abs. 1, § 54c, §§ 54d bis 54f, §§ 60a bis 60f, § 60h; VGG § 38, § 40 Abs. 1, § 93, § 104, § 105, § 112, § 113,...mehr
BGH, Beschluss vom 16. April 2025 - 3 StR 40/25
StGB § 184k Abs. 1 – Gegen Anblick geschützt im Sinne des § 184k Abs. 1 Nr. 1 StGB ist ein Körperteil nur dann, wenn er durch Oberbekleidung oder eine andere am Körper getragene Sichtbarriere verdeckt ist.mehr
BGH, Beschluss vom 8. Juli 2025 - VIII ZB 12/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Prozessbevollmächtigter, der eine Rechtsmittel- oder eine Rechtsmittelbegründungsschrift gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB einfach signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg - hier dem...
BGH, Urteil vom 31. Juli 2025 - IX ZR 32/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer...
BGH, Urteil vom 27. Juni 2025 - V ZR 143/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Anwartschaftsrecht auf Erwerb einer Grunddienstbarkeit wird - sofern keine Vormer-kung zu Gunsten des Berechtigten im Grundbuch eingetragen ist - nicht schon allein durch die bindende Einigung der...
BGH, Urteil vom 18. Juli 2025 - V ZR 29/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird ein Wohnungseigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in Anspruch genommen, findet das Wohnungseigen tumsgesetz in der bis zum 30. November 2020...
BGH, Beschluss vom 3. Juli 2025 - V ZB 17/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss sich im Gesellschaftsregister...
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2025 - V ZB 48/24
Leitsatz des Gerichts: Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebend-geburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch...
BGH, Beschluss vom 11. Juni 2025 - XII ZB 354/22
PStG §§ 48, 49, 51 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 62 – a) Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist ein Antrag auf...mehr
