Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 9. Januar 2025 - I ZB 48/24
ZPO § 1031 Abs. 6, § 1032 Abs. 2 – a) Die (vorbehaltlose) Erhebung der Schiedsklage präkludiert den Schiedskläger jedenfalls nicht, mit einem statthaften Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO die Unzulässigkeit des...mehr
BGH, Urteil vom 14. Februar 2025 - V ZR 128/23
Leitsätze des Gerichts: 1. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Änderung des Verteilungsschlüssels für die Zuführung zu Rücklagen zu beschließen. 2. Die Formulierung "bestimmte Arten von...
BGH, Urteil vom 14. Februar 2025 - V ZR 236/23
Leitsatz des Gerichts: Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, so dass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw....
BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2024 - XII ZB 66/24
FamFG §§ 15 Abs. 2, 41 Abs. 1, 45, 48 Abs. 1, 59 Abs. 1 und 2, 292 Abs. 2; ZPO § 184 Abs. 2; VBVG §§ 9 Abs. 3, 15 Abs. 2 – a) Die formelle Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung ist eine im Rahmen des Verfahrens nach §...mehr
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - V ZB 77/23
ZVG § 95; ZPO § 793 – a) Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass das Versteigerungsverfahren zuvor eingestellt oder aufgehoben war; infolgedessen kann die Ablehnung der Vertagung eines...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2025 - V ZB 10/24
BGB § 877, § 1094 Abs. 2, § 1103 Abs. 1 – Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten...mehr
BGH, Beschluss vom 29. Januar 2025 - IV ZB 2/24
FamFG § 81 – Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag "kostenpflichtig zurückgewiesen" wird oder der Antragsteller die "Kosten des...mehr
BGH, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 4 ARs 11/24
-------------------------- – EMRK Art. 3, 9, 15; GG Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 12a, 115a; IPbpR Art. 18;mehr
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 277/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum mit Blick auf eine im Aufstellungsverfahren befindliche Erhaltungssatzung bzw. verordnung gemäß § 15 Abs. 1 Satz...
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 41/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Hängt die Fälligkeit des Kaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag davon ab, dass der Verkäufer die Lastenfreistellung sichergestellt hat (sog. Direktzahlungsmodell), müssen die Löschungsunterlagen...
