Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 11. Januar 2024 - V ZB 63/22
Leitsatz des Gerichts: Der Notar, der von der Pflicht zur Verschwiegenheit befreit worden ist, entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Umfang er einem Beteiligten Einsicht in die Nebenakte gestattet; er ist...
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - VII ZB 2/23
Leitsatz des Gerichts: Der von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilende Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem Justizbeitreibungsgesetz...
BGH, Urteil vom 26. Januar 2024 - V ZR 162/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einem Werkunternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters,...
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - XII ZB 88/23
ZPO §§ 130 d, 233 Fc, Fd; FamFG §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 – a) Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus...mehr
BGH, Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23
BGB § 651h Abs. 3; Richtlinie (EU) 2015/2302 Art. 3 Nr. 12, Art. 12 Abs. 2 – a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB vorliegt, sind individuelle...mehr
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024 - XII ZB 217/23
BGB § 1814 Abs. 2 – a) Die Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer widerspricht dem Willen des Betroffenen, wenn dieser sein Einverständnis mit der Einrichtung oder...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - X ZR 161/23
GKG § 51 Abs. 1 – a) Die während der möglichen Restlaufzeit eines Formulierungspatents zu erwartenden Umsätze der Patentinhaberin mit einem bestimmten Arzneimittel bilden keine geeignete Grundlage für die Festsetzung des...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 28. November 2023 - X ZR 11/21
BGB §§ 2302, 2301 Abs. 1 – a) Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, den geschenkten Gegenstand spätestens mit seinem Ableben unentgeltlich auf einen Dritten zu übertragen, fällt nicht ohne weiteres unter den...mehr
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2023 - VI ZR 1214/20
BGB § 823 Ah, § 1004 analog – a) Eine Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung und ihr Ende sind Teil der Privatsphäre beider daran beteiligter Partner. Sie berührt damit die Privatsphäre beider...mehr
BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 - V ZR 33/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Beschließen die Wohnungseigentümer die Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung, die ein Wohnungseigentümer unter Berufung auf § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG verlangt (hier: § 20 Abs. 2 Satz 1...
