Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Versäumnisurteil vom 28. November 2023 - X ZR 11/21
BGB §§ 2302, 2301 Abs. 1 – a) Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, den geschenkten Gegenstand spätestens mit seinem Ableben unentgeltlich auf einen Dritten zu übertragen, fällt nicht ohne weiteres unter den...mehr
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2023 - VI ZR 1214/20
BGB § 823 Ah, § 1004 analog – a) Eine Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung und ihr Ende sind Teil der Privatsphäre beider daran beteiligter Partner. Sie berührt damit die Privatsphäre beider...mehr
BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 - V ZR 33/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Beschließen die Wohnungseigentümer die Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung, die ein Wohnungseigentümer unter Berufung auf § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG verlangt (hier: § 20 Abs. 2 Satz 1...
Gravenbrucher Kreis lobt Wissenschafts- und Journalismuspreis 2024 aus
Hamburg, Frankfurt a. M., 23. Februar 2024 Der Gravenbrucher Kreis lobt bereits zum neunten Mal seinen Wissenschafts- und Journalismuspreis aus. Der Preis richtet sich zum einen an Nachwuchswissenschaftlerinnen und...mehr
BGH, Urteil vom 9. Januar 2024 - II ZR 65/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens schließt die Säumnis des Gesellschafters im Sinn des § 21 GmbHG aus, ohne dass dieser die...
BGH, Versäumnisurteil vom 17. Oktober 2023 - II ZR 72/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Berechtigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, abgetretene Ansprüche auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG aF in gewillkürter Prozessstandschaft...
BGH, Beschluss vom 23. November 2023 - IX ZB 29/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar. 2. Ein...
BGH, Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 266/22
Leitsatz des Gerichts: Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Repa raturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner...
BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - XII ZB 334/22
BGB §§ 1814 Abs. 3, 1815 Abs. 3, 1820 Abs. 3 – a) Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet erscheint, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen,...mehr
BGH, Urteil vom 18. Oktober 2023 - VIII ZR 307/20
BGB § 195, § 199 Abs. 1, § 218 Abs. 1, § 275 Abs. 1, § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3, Abs. 2 – BGB aF § 453 Abs. 1mehr
