Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 7. März 2024 - IX ZB 47/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu den Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes greift erst ein, wenn der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zulässig ist. 2. Ein...
BGH, Urteil vom 15. März 2024 - V ZR 224/22
Leitsatz des Gerichts: Die Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis beginnt erst mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs. Für den Anspruch des Käufers auf Eigentumsverschaffung...
BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - VIII ZR 22/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Einem Antrag auf Herabsetzung der nach dem Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu leistenden Sicherheit durch das Revisionsgericht fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (im...
BGH, Beschluss vom 7. März 2024 - V ZB 46/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage („Duplexparker“) noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem („Palettenparker“) ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG aF...
VID: Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Bau- und Immobilienbranche - Der unveränderte Leitzins hält die Insolvenzen weiterhin auf einem vergleichsweise hohen Niveau
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im März 2024 erneut gestiegen. Besonders betroffen sind Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche. Durch den unverändert hohen EZB-Leitzins wird sich das Insolvenzgeschehen der...mehr
BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - IX ZR 226/20 -
Leitsätze des Gerichts: 1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der...
BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - XII ZR 65/23
ZPO §§ 341 Abs. 1, 531 Abs. 2 – Die Zustellung eines Versäumnisurteils und die Fristwahrung eines dagegen gerichteten Einspruchs ist gemäß § 341 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen. § 531 Abs. 2 ZPO ist insoweit nicht...mehr
BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - XIII ZB 20/22
GG Art. 104 Abs. 2; FamFG § 422 Abs. 2 – Wird einer Haftbeschwerde nach erneuter Anhörung des Betroffenen teilweise abgeholfen und die Haft im Übrigen aufrechterhalten, ist der Vollzug der Haft ab dem Tag, an dem der...mehr
BGH, Urteil vom 23. Januar 2024 - VI ZR 755/20
BGB § 826 E, Ga, H, § 823 Abs. 2 BF – EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1mehr
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2023 - X ZR 127/21
EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14 – Funktions- und Zweckangaben definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den...mehr
