Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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27.03.2024

BGH, Beschluss vom 22. Februar 2024 - V ZB 65/22

Leitsatz des Gerichts: Der Anwendung des Bewertungsprivilegs des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG steht eine Verpachtung des übergebenen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs durch den Erwerber jedenfalls dann nicht entgegen,...


27.03.2024

BGH, Urteil vom 22. März 2024 - V ZR 81/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine von dem...


27.03.2024

BGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 - IX ZB 30/23

Leitsatz des Gerichts: Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form...


27.03.2024

BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - IX ZR 106/21

Leitsatz des Gerichts: Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt...


21.03.2024

BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - VIII ZB 47/23

Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grunds im Sinne von § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Falle der Verhinderung des Prozessbevollmächtigten einer Partei wegen eines kollidierenden...


20.03.2024

BGH, Beschluss vom 6. Februar 2024 - II ZB 19/22

Leitsatz des Gerichts: Der Geschäftswert der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH bestimmt sich nach dem Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne von § 266 Abs. 3 HGB, das auf...


20.03.2024

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - VII ZB 54/21

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Feststellung der Identität zwischen dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger und dem im Vollstreckungsbescheid genannten Titelgläubiger hat nach dem Grundsatz des formalisierten...


19.03.2024

BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024 - XII ZB 389/22

VersAusglG § 18; SGB VI § 76 g – Zur Behandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) im Versorgungsausgleich.mehr


19.03.2024

BGH, Beschluss vom 7. Februar 2024 - XII ZB 458/23

BGB § 1831 Abs. 1 Nr. 1; FamFG § 329 Abs. 1 Satz 1 – Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an...mehr


19.03.2024

BGH, Beschluss vom 31. Januar 2024 - XII ZB 343/23

VersAusglG § 20 Abs. 1 – a) Zur Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des (hier analogen) Quasi-Splittings.mehr


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