BGH, Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10
19.10.2010
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs. 2. Zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für eine Vollstreckungsabwehrklage.