München, 21. April 2026: Die BRITA SE, Weltmarktführerin im Bereich Trinkwasserfilter, hat sich an der Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) in einem eine Verletzungsverfahren um das europäische Patent EP 1 748 830 erfolgreich gegen den polnischen Filterkartuschenhersteller Wessper durchgesetzt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und kann im Wege der Berufung angefochten werden.

Im Dezember 2024 hatte BRITA vor der Lokalkammer Düsseldorf eine Verletzungsklage wegen mittelbarer Verletzung des EP 1 748 830 erhoben. Gegenstand des Verfahrens waren von Wessper vertriebene Filterkartuschen, die mit den Trinkwasserkaraffen von BRITA kompatibel sind. Da das Patent während des Verfahrens abgelaufen ist, machte BRITA im weiteren Verlauf insbesondere Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung geltend.

Die Lokalkammer Düsseldorf hat mit Entscheidung vom 16. April 2026 Wessper wegen mittelbarer Verletzung des EP 1 748 830 verurteilt (Az.: UPC_CFI_779/2024). Die Grundsatzentscheidung des UPC hat auch über den Fall hinaus große Bedeutung. In den Leitsätzen des Urteils präzisiert die Lokalkammer unter anderem die Rechtsprechung zur mittelbaren Patentverletzung gemäß Art. 26 UPCA sowie zur Frage der Erschöpfung gemäß Art. 29 UPCA. Der Einwand der Erschöpfung bei einer mittelbaren Verletzung ist zentral für die Frage, wann ein Patentinhaber wegen mittelbarer Patentverletzung im Zusammenhang mit einem Ersatzteil gegen Patentverletzer vorgehen kann oder ob die Benutzung eines Ersatzteils als bestimmungsgemäßer Gebrauch patentfrei und damit zulässig ist.

Mit einem Gesamtumsatz von 727 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2024 und ca. 2.400 Beschäftigten ist die BRITA Gruppe eines der führenden internationalen Unternehmen in der Trinkwasseroptimierung. Die Traditionsmarke BRITA hält eine Spitzenposition im globalen Wasserfiltermarkt. Das Familienunternehmen mit Sitz in Taunusstein bei Wiesbaden ist durch 27 nationale und internationale Tochtergesellschaften bzw. Betriebsstätten sowie Beteiligungen, Vertriebs- und Industriepartner in 70 Ländern weltweit vertreten. Es betreibt fünf Produktionsstätten in Deutschland, Großbritannien, Italien und China.

BRITA wurde in dem UPC-Verfahren von einem Team von Patent- und Rechtsanwälten der Kanzlei Meissner Bolte in München unter der Leitung von Rechtsanwalt Andreas Kabisch und Patentanwalt Dr. Jasper C. Werhahn beraten und vertreten. Rechtsanwalt Niels Schuh und Patentanwalt Constantijn van Lookeren Campagne waren ebenfalls auf der Seite von BRITA an dem Verfahren beteiligt. Wessper wurde in dem Verfahren von einem Team der Kanzlei Harmsen Utescher in Hamburg unter der Federführung von Dr. Karsten Königer vertreten.

Vertreter im Verletzungsverfahren an der Lokalkammer Düsseldorf des UPC

Vertreter BRITA Gruppe
Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Andreas Kabisch, Rechtsanwalt, European Patent Litigator, Partner (Co-Lead Patent Litigation)
Dr. Jasper C. Werhahn, Patentanwalt, European Patent Litigator, Partner (Co-Lead Patent Litigation)
Niels Schuh, Rechtsanwalt, European Patent Litigator (Patent Litigation)
Constantijn van Lookeren Campagne, Patentanwalt, European Patent Litigator (Patent Litigation)

Vertreter Wessper Sp. z o.o.
Harmsen Utescher Rechtsanwaltspartnerschaft mbB, Hamburg
Dr. Jonas Thelemann, Rechtsanwalt, Partner (Federführung, Lead Patent Litigation)

Lokalkammer Düsseldorf des UPC
Vorsitzender Richter Thomas
Rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Schumacher
Rechtlich qualifizierte Richterin Mlakar