II. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil das Urteil des LG weder auf einem Rechtsfehler beruht, noch nach § 529 Abs. 1 ZPO abweichend von der ersten Instanz festzustellende Tatsachen eine andere Entscheidung veranlassen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

1. Die Klage ist als Nichtigkeitsklage unbegründet, weil ein Nichtigkeitsgrund gem. § 241 Nr. 1 AktG nicht vorliegt. Die Beschlüsse sind nicht in einer Hauptversammlung gefasst worden, die unter Verstoß gegen § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG einberufen war. Nach dieser Bestimmung sind in der Einberufung u.a. die „Bedingungen“ anzugeben, von denen die Teilnahme an der Hauptversammlung abhängt. Zu solchen „Bedingungen“, also Voraussetzungen im Rechtssinn, gehört der Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme.

§ 16 Satz 2 EGAktG bestimmt zur Anwendung des ab 1.11.2005 geltenden UMAG bei Gesellschaften, die ihre Satzung nicht an die gesetzliche Neuregelung angepasst haben, die Fortgeltung der bisherigen Satzungsregelung mit einer Anpassung für den Hinterlegungsstichtag. Die Beklagte ist, wie in § 16 Satz 2 EGAktG vorausgesetzt, ein börsennotiertes Unternehmen, weil ihre Aktien im geregelten Markt gehandelt werden, d.h. ein Zulassungsverfahren durchlaufen haben (§ 3 Abs. 2 AktG). Ob und inwieweit neben den Nachweismöglichkeiten, wie sie in der (Alt-)Satzung geregelt sind, die Nachweismöglichkeiten des novellierten Gesetzesrechts für börsennotierte Unternehmen gelten sollen, bedarf der Auslegung der Übergangsbestimmung. Dazu sind nach der herkömmlichen Methode Wortlaut, System, Entstehungsgeschichte und Zweckrichtung, ggf. ergänzt um weitere Kriterien, wie etwa Rechtssicherheit und Praktikabilität, in den Blick zu nehmen.

Der Wortlaut des Satzes 2 in § 16 EGAktG deutet in die vom Kläger vertretene Richtung, denn er erklärt ohne Einschränkung und Bezugnahme auf § 123 Abs. 3 AktG die bisherige Satzungsregelung mit einer Terminsmodifikation für fortgeltend.

§ 123 Abs. 3 Satz 1 AktG bezieht sich aber nur auf eine Regelung durch Satzung, während dessen Satz 2, in dem die Möglichkeiten bei börsennotierten Gesellschaften genannt sind, von der Satzung unabhängig Gültigkeit beansprucht. Das legt es – systematisch betrachtet – nahe, dass auch die Anordnung zur Fortgeltung der alten Satzungsbestimmung in § 16 Satz 2 EGAktG nur den Anwendungsbereich des Satzes 1 in § 123 AktG n.F. betrifft.

Die Materialien zum UMAG bestärken diese sich aus der Systembetrachtung ergebende Bewertung. Die Begründung der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 15/5092) weist nämlich zu § 16 EGAktG (ebd., S. 31) auf ein Nebeneinander der Regelungen hin („Die Übergangsregelung bedeutet ferner, dass Satzungsbestimmungen, die die Hinterlegung von Aktien als Voraussetzung für die Teilnahme oder die Ausübung des Stimmrechts bestimmen, für Hauptversammlungen vorbehaltlich einer zwischenzeitlich erfolgten und sicherlich auch anzuratenden Satzungsänderung weiterhin wirksam sind, dass jedenfalls aber der Nachweis des depotführenden Finanzinstituts ausreichend ist.“). Dass der Entwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/5092) diesen Nachweis noch für jedwede AG zulassen wollte, während der Nachweis auf Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 15/5693, S. 5, Begründung S. 17) später auf börsennotierte AG beschränkt wurde, berührt nur den Regelungsumfang, nicht aber, wie es der Kläger vor dem Senat gesehen hat, das Nebeneinander der Nachweismöglichkeiten. Für den BT-Ausschuss war maßgeblich, dass nichtbörsennotierte Aktien in der Regel ohnehin nicht in ein Bankdepot eingebucht sind (BT-Drucks. 145/5693, S. 17).

Die Regelung hinsichtlich der Nachweismöglichkeiten bezweckt nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 15/5092, S. 1 „Problem und Ziel“) eine Anpassung an den Umstand, dass das Recht der Hinterlegung und Anmeldung noch von der „völlig veralteten Vorstellung effektiver Aktienstücke ausgeht“. Dem wird mit der Erleichterung des Nachweises bei börsennotierten Gesellschaften entsprochen. Das Verständnis des Klägers würde aber dazu führen, dass es die Gesellschaft in der Hand hätte, ab wann sie den erleichterten Nachweis erlaubt. Das gelegentlich herangezogene Argument, es gehe mit der Übergangsregelung um die Ausschließung von Doppelnachweisen, ist freilich in diesem Zusammenhang ohne argumentative Kraft. Denn auch nach dem Verständnis des Klägers wären Doppelnachweise ausgeschlossen.

Die Zweigleisigkeit zwischen Hinterlegungsnachweis gemäß Satzung und Depotbankbestätigung ist praktikabel und sinnvoll, denn sie erweitert die Nachweismöglichkeiten des Aktionärs, ohne dass sie Rechte einschränken oder Zweifeln aussetzen würde.

Schließlich entspricht die vom Senat vertretene Auslegung Geboten der Rechtssicherheit. Sie wird – soweit ersichtlich – einschränkungslos in der Rechtsprechung gutgeheißen (OLG Stuttgart v. 12.10.2007 – 20 U 13/07, ZIP 2007, 182; OLG Stuttgart v. 15.10.2008 – 20 U 19/07, ZIP 2008, 2315 (LS), zitiert nach juris, dort Rz. 76; OLG München v. 17.1.2008 – 7 U 2358/07, AG 2008, 508; LG Krefeld v. 20.12.2006 – 11 O 70/06, ZIP 2007, 730; Senat v. 14.10.2008 – 5 U 65/07, n.v.), wie von der ganz überwiegenden Fachliteratur (vgl. etwa Hüffer, AktG, 8. Aufl., 2008, § 123 Rz. 17; Schmitt/Lutter, AktG, 2008, § 123 Rz. 37). Darauf durfte sich die Rechtsanwendungspraxis einstellen, so dass nicht ohne zwingenden Grund hiervon abgewichen werden soll.

ZIP Heft 37/2009, Seite 1765

2. Die Bekanntmachung ist auch nicht deshalb zu den Teilnahmebedingungen unrichtig, weil die satzungsmäßige Hinterlegung nun mit einer Anmeldung bei der Gesellschaft verbunden worden ist, zu der die Satzung aber schweigt. Nach der Satzung genügte es freilich, wenn der Aktionär seinen Hinterlegungsnachweis erst bei der Einlasskontrolle vorlegte. Demgegenüber verlangte die Bekanntmachung, dass der Hinterlegungsnachweis bis zum 28.6.2007 bei der Gesellschaft vorliegen muss, was einem Anmeldungserfordernis entspricht. Dass die Bekanntmachung aber die Vorlage des satzungsmäßigen Hinterlegungsnachweises in einer Frist verlangt, beruht auf § 123 Abs. 3 Satz 3 AktG, der mit den Einschränkungen der Überleitungsvorschrift seit dem Inkrafttreten des UMAG anwendbar ist, wie in § 16 Satz 1 EGAktG nochmals klargestellt ist. Dieser Satz 3 bezieht sich nämlich nicht nur auf Satz 2, sondern auch auf Satz 1 des Absatzes, in dem die besondere Ausgestaltung des Nachweises durch eine Satzung geregelt ist. Das folgt zweifelfrei aus seinem letzten Halbsatz, der darauf verweist, dass die Satzung auch eine kürzere Frist für die Vorlage des Nachweises vorsehen kann. Damit gilt Satz 3 grundsätzlich auch für nicht angepasste Altsatzungen.

3. Ein Einladungsmangel liegt auch nicht etwa deshalb vor, weil § 14 der Satzung unvollständig wäre. Der Kläger sieht einen Satzungsmangel, weil nicht bestimmt ist, dass als hinterlegt auch die Aktie gilt, die mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle bei einem Kreditinstitut gesperrt gehalten wird. Ein zur Nichtigkeit führender Satzungsmangel liegt darin indessen nicht, weil ein Verstoß gegen § 23 Abs. 5 AktG, also gegen Bestimmungen des AktG, nicht vorliegt. Ob § 14 der Satzung vor Einführung des UMAG wenig praktikabel war und dem Kleinaktionär die Teilnahme erschwert haben könnte, weil er im Fall einer Sammelverwahrung die Auslieferung der Stücke hätte verlangen müssen (§ 7 DepotG), ist unerheblich. Mit dem Inkrafttreten des UMAG war dem Aktionär im Übrigen die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, mittels Depotauszug die Inhaberschaft nachzuweisen.