II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg, denn die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Entlastungsbeschlüsse beruhen weder auf einem Verfahrensfehler noch sind sie inhaltlich zu beanstanden.

1. a) Der Senat teilt die Auffassung des BGH (BGH, Urt. v. 25.11.2002 – II ZR 133/01, S. 9 f. = ZIP 2003, 387 (m. Anm. Streit)), dass auch Entlastungsbeschlüsse anfechtbar sind, obwohl mit ihnen ein Verzicht auf Schadensersatzansprüche gegen die Organmitglieder, denen Entlastung erteilt worden ist, nicht verbunden ist (§ 120 Abs. 2 Satz 2 AktG). Die Gegenauffassung, dass es sich um eine Entscheidung handele, die im freien Ermessen der Hauptversammlung stehe, so dass sie der Anfechtung entzogen sei (vgl. Spindler, in: Schmidt/Lutter, AktG, 2008, § 120 Rz. 58; MüchKomm-Kubis, AktG, 2. Aufl., 2004, § 120 Rz. 15, 47), vermag demgegenüber nicht zu überzeugen. Versteht man die Entlastungsentscheidung der Hauptversammlung nämlich als Erklärung, dass das Verhalten von ZIP Heft 42/2009, Seite 2000Vorstand und Aufsichtsrat in der Vergangenheit als im Großen und Ganzen gesetz- und satzungsmäßig gebilligt werde und deshalb Vertrauen in den Vorstand/Aufsichtsrat für die Zukunft bestehe, ist es angebracht, diesen Beschluss durch Anfechtung beseitigen zu können, wenn eindeutige und schwerwiegende Gesetzesverstöße vorliegen und die Hauptversammlung damit den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum eindeutig überschritten hat.

b) Entscheidend kommt es deshalb darauf an, wann ein Verhalten von Vorstand/Aufsichtsrat eindeutig und schwerwiegend gegen Gesetz oder Satzung verstößt. Dies ist nach einer in Rechtsprechung und Schrifttum verbreiteten Auffassung, der sich der Senat anschließt, nur dann der Fall, wenn die Verletzung von Gesetz oder Satzung den Teilnehmern der Hauptversammlung bekannt oder aufgrund der ihnen zugänglichen Informationen zumindest erkennbar war (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 16.5.2006 – 5 U 109/04, ZIP 2007, 26 = AG 2007, 329; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 18.12.2007 – 5 U 177/06, Rz. 34 f., dazu EWiR 2008, 385 (Kort); Hoffmann, in: Spindler/Stilz, AktG, 2007, § 120 Rz. 50). Hierfür spricht, dass Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung bei der Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses nicht das Verhalten der Organe ist, denen Entlastung erteilt worden ist, sondern der Beschluss der Hauptversammlung. Dieser Beschluss ist aber nur dann fehlerhaft, wenn die Hauptversammlung aufgrund der ihr bekannten Informationen erkannt hat oder zumindest hätte erkennen können, dass das Verhalten der Organe, denen Entlastung erteilt wird, rechts- oder satzungswidrig war. Würde man dagegen unabhängig von der Kenntnis bzw. Kenntnismöglichkeit der Hauptversammlung auf die objektive Rechts- oder Satzungswidrigkeit des Organverhaltens abstellen, würde das Verfahren der Anfechtung des Entlastungsbeschlusses zu einer Kontrolle der Rechts- und Satzungsmäßigkeit des Verhaltens von Vorstand/Aufsichtsrat umfunktioniert. Das vom BGH aufgestellte Merkmal der Eindeutigkeit des Verstoßes würde dadurch bedeutungslos.

2. Gemessen an diesen Voraussetzungen sind die angefochtenen Beschlüsse nicht zu beanstanden.

a) Das LG hat seine Entscheidung zu Recht nicht auf einen formellen Fehler bei der Beschlussfassung, nämlich einen Verstoß gegen § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG gestützt, weil das Gutachten, das der Kaufpreisbemessung zugrunde gelegen hat, der Hauptversammlung nicht vorgelegt worden ist. Ein Anspruch auf Vorlage von Unterlagen besteht nämlich nicht, sondern nur ein Anspruch auf Erteilung mündlicher Auskünfte. Diese wurden jedoch erteilt. Darauf, dass die Erteilung der Informationen möglicherweise unvollständig war, weil der Kapitalisierungszins für das Jahr der ewigen Rente nicht mitgeteilt worden war, kommt es nicht an. Hierauf hat der Kläger seine Anfechtungsklage nicht innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG gestützt. Soweit er hierauf im Rahmen des Berufungsverfahrens abgestellt hat, geschah dies nach seinen Darlegungen auch nur, um sich gegen die Auffassung des Senats zu wenden, dass es auf die Erkennbarkeit des fehlerhaften Organverhaltens für die Hauptversammlung ankomme.

b) Auf die Beantwortung der Frage, ob die Ermittlung des Kaufpreises für die veräußerten Unternehmensbeteiligungen tatsächlich fehlerhaft war, kommt es im Rahmen dieses Rechtsstreits nicht an; sie wird möglicherweise aber im Rahmen des noch beim LG Köln anhängigen weiteren Rechtsstreits (91 O 207/06) zu klären sein, in dem auch der Jahresabschluss 2005 Gegenstand des Rechtsstreits ist. Die Entlastungsbeschlüsse sind jedenfalls deshalb nicht anfechtbar, weil etwaige Fehler bei der Festlegung des Kaufpreises für die veräußerten Unternehmensbeteiligungen der Hauptversammlung nicht erkennbar waren.

Das LG hat in seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass das von der Klägerin im Rahmen dieses Rechtsstreits vorgelegte Gutachten vom 31.5.2007 falsch ist. Dieses Gutachten war der Hauptversammlung bei ihrer Beschlussfassung aber nicht bekannt. Darüber hinaus wird übersehen, dass dieses Gutachten der endgültigen Festlegung des Kaufpreises, die bereits im Dezember 2006 erfolgt ist, schon aufgrund der Zeitabläufe schlechterdings nicht zugrunde gelegen haben kann. Schließlich bedeuten etwaige methodische Fehler in dem Gutachten nicht zwangsläufig, dass auch das Ergebnis falsch ist; gerade darauf kommt es aber an, denn nur, wenn der Kaufpreis tatsächlich zu niedrig angesetzt war, kommt der den Organen vom Kläger angelastete Verstoß gegen § 57 AktG in Betracht.

Aufgrund der in der Hauptversammlung erteilten Informationen über die Kaufpreisermittlung konnte diese nicht davon ausgehen, dass der Kaufpreis zu niedrig sei, und hatte deshalb keine Veranlassung, den Organen der Beklagten die Entlastung zu versagen. Es ist immer noch ungeklärt, ob die Gesellschaftsbeteiligungen unter Marktwert veräußert worden sind. Für eine entsprechende Feststellung hätte es der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurft. Angesichts der Schwierigkeit, die mit der Bewertung von verschiedenen Gesellschaften in ganz unterschiedlichen Staaten verbunden sind, sowie des Umstandes, dass Unternehmensbewertungen aufgrund des prognostischen Anteils in der Bewertung jeweils auch Unsicherheiten und damit Spielräume enthalten, war eine möglicherweise gegebene fehlerhafte Bewertung für die Hauptversammlung nicht hinreichend klar erkennbar, um auch nur ernsthafte Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des Organhandelns zu begründen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des nach Auffassung des Klägers überhöhten Kapitalisierungszinses. Dieser Zinssatz mag aus deutscher Sicht ungewöhnlich hoch sein und deshalb Anlass zu der Vermutung geben, dass der Kaufpreis zu niedrig angesetzt worden ist. Maßstab für die Angemessenheit eines Kapitalisierungszinses für eine indische Gesellschaft können jedoch nicht deutsche Verhältnisse sein, abzustellen ist vielmehr auf die Situation am Sitz der Gesellschaft, also in Indien. Diese Verhältnisse sind für die Teilnehmer der Hauptversammlung ohne Hinzuziehung von sachverständigem Rat über die Grundsätze der Unternehmensbewertung in Indien aber nicht überschaubar. Wenn ein möglicher Fehler aber nur unter Hinzuziehung eines Sachverständigen festgestellt werden kann, handelt es sich nicht mehr um einen eindeutigen Verstoß gegen Satzung oder Gesetz, der einen Entlastungsbeschluss anfechtbar macht.

Dies führt auch nicht dazu, dass das Verhalten der Organmitglieder in komplexeren Sachverhalten der Kontrolle insbesondere auch durch Minderheitsaktionäre entzogen wäre. Sofern ZIP Heft 42/2009, Seite 2001bereits zum Zeitpunkt der Hauptversammlung konkrete Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten von Organmitgliedern vorliegen, können Aktionäre, die einer Entlastung widersprechen wollen, diese der Hauptversammlung vortragen, was dann ggf. dazu führen würde, dass das Kriterium der Erkennbarkeit des Fehlverhaltens für die Hauptversammlung erfüllt ist (so war es in dem Fall, der der Entscheidung des BGH v. 16.2.2009 – II ZR 185/07, ZIP 2009, 460 (m. Anm. Mutter) zugrunde gelegen hat, vgl. Rz. 28 der Entscheidungsgründe). Im Übrigen besteht bei Vorliegen hinreichend konkreter Anhaltspunkte die Möglichkeit der Beantragung einer Sonderprüfung (§ 142 AktG).

III. Prozessuale Nebenentscheidungen

IV. Die Revision wird zugelassen, weil Frage, ob die Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen auf solche Fälle beschränkt ist, in denen der Verstoß des zu entlastenden Organs gegen Gesetz oder Satzung für die Hauptversammlung erkennbar ist, noch nicht hinreichend erklärt ist. Wie die vorstehend zitierten hierzu ergangenen Entscheidungen aus jüngerer Vergangenheit zeigen, ist die Beantwortung dieser Frage auch nicht nur in Einzelfällen von Interesse.