Die auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei BLUEDEX hat für ein Unternehmen der chemischen Industrie erfolgreich Kurzarbeitergeld vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main (Az. S 15 AL 32/23) erstritten.

Im Herbst 2022 führte das Unternehmen wegen drastisch gestiegener Energiepreise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Kurzarbeit ein. Die enormen Kostensteigerungen machten eine kostendeckende Produktion in Deutschland unmöglich, sodass die Firma die Produktion vorübergehend einstellte und Kurzarbeit anmeldete.

Die Agentur für Arbeit lehnte das Kurzarbeitergeld ab und argumentierte, gestiegene Energiepreise seien Teil des allgemeinen Unternehmerrisikos und rechtfertigten keinen Anspruch. Das Sozialgericht widersprach. Es erkannte die außergewöhnlichen energiepreisbedingten Belastungen als erheblichen, vorübergehenden und unvermeidbaren Arbeitsausfall an, der die gesetzlichen Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld erfüllte.

„Die Entscheidung ist bedeutend für energieintensive Unternehmen, die durch externe Krisen vorübergehend nicht wirtschaftlich arbeiten können“, erklärt Dr. Christian Bitsch, Partner von BLUEDEX. „Das Gericht betonte, dass staatliche Unterstützung nicht durch pauschale Berufung auf das Unternehmerrisiko untergraben werden darf, wenn geopolitische Ereignisse massive Marktverwerfungen verursachen. “

Das Urteil stärkt die Rechtssicherheit für Unternehmen, die durch unvorhersehbare Krisen in wirtschaftliche Not geraten. Vor allem für die derzeit erneut aufflammende Energiekreise dürfte diese Entscheidung von großer wirtschaftlicher Bedeutung für zahlreiche Unternehmen sein. Das Urteil zeigt zudem, dass die Abgrenzung zwischen allgemeinem Unternehmerrisiko und außergewöhnlichen, externen Störungen einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung bedarf.