BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 282/18

29.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF

vom

21. November 2018

in der Familiensache


Nachschlagewerk: ja


BGHZ: nein

BGHR: ja


FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 99 Abs. 1


In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2011 - XII ZB 2/11 - FamRZ 2011, 1933).


BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 282/18 - OLG Brandenburg, AG Potsdam


Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2018 durch

den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2018 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen.

Wert: bis 1.500 €

Gründe:

[1] I. Die Unterhaltsvorschusskasse macht für das antragstellende Land (im Folgenden: Antragsteller) einen übergegangenen Kindesunterhaltsanspruch gegen den Kindesvater (im Folgenden: Antragsgegner) geltend.

[2] Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen und die Verfahrenskosten dem Antragsteller auferlegt. Hiergegen hat der Antragsteller eine ausdrücklich auf die Kostenentscheidung beschränkte Beschwerde eingelegt, die das Oberlandesgericht als unstatthaft verworfen hat.

[3] Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller weiterhin das

Ziel, dass dem Antragsgegner die Verfahrenskosten auferlegt werden.

[4] II. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher zu verwerfen. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde setzt eine statthafte Erstbeschwerde

voraus. War schon der erstinstanzliche Beschluss nicht anfechtbar, so gilt dies auch für einen auf eine unstatthafte Beschwerde ergangenen zweitinstanzlichen Beschluss (Senatsbeschluss vom 21. Juni 2017 - XII ZB 18/16 - FamRZ 2017, 1583 Rn. 6 mwN). Im vorliegenden Fall war - wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat - die erstinstanzliche Kostenentscheidung nicht isoliert anfechtbar.

[5] Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG ist in Ehe- und Familienstreitsachen die Anwendung der §§ 80 bis 85 FamFG ausgeschlossen und es gelten für die Kostenentscheidung - neben den speziellen Kostenvorschriften des zweiten Buchs FamFG, hier § 243 FamFG - die allgemeinen zivilprozessualen Vorschriften. Wie sich aus systematischer, teleologischer und historischer Auslegung ergibt, richten sich isolierte Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen in solchen Verfahren mithin ebenfalls nach der Zivilprozessordnung, so dass § 99 Abs. 1 ZPO zur Anwendung kommt (vgl. Senatsbeschluss vom 28. September 2011 - XII ZB 2/11 - FamRZ 2011, 1933 Rn. 16 ff.). Danach ist in Ehe- und Familienstreitsachen die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (inzwischen einhellige Meinung, vgl. etwa OLG Schleswig FamRZ 2017, 1596 mwN; Bork/Jacoby/Schwab/Kodal FamFG 2. Aufl. § 243 Rn. 7; Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 58 Rn. 96a; Prütting/Helms/Bömelburg FamFG 4. Aufl. § 243 Rn. 31 mwN; Schulte-

Bunert/Weinreich/Klein FamFG 5. Aufl. § 243 Rn. 24 mwN; Zöller/Lorenz ZPO 32. Aufl. § 243 FamFG Rn. 10 mwN).

[6] So verhält es sich auch in der hier vorliegenden Unterhaltssache im Sin-

ne von § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, die gemäß § 112 Nr. 1 FamFG eine Famili-

enstreitsache ist. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, es liege ein nicht von § 99 Abs. 1 ZPO erfasster Sonderfall vor, weil es sich im Ergebnis

- wegen des "Verzichts" auf die Anfechtung der Hauptsacheentscheidung - um eine isolierte Endentscheidung über die Kosten handele, geht das fehl, denn das Amtsgericht hatte gerade auch in der Hauptsache entschieden.

[7] Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Dose Schilling Nedden-Boeger

Botur Guhling

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2022 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell