Muster 5.7:  Leitfaden für den Leiter der Hauptversammlung

I. Mustertext

Leitfaden des Aufsichtsratsvorsitzenden

für die ordentliche Hauptversammlung der

[...] AG

am [Datum, Uhrzeit]

im [Versammlungsort]

(1) Begrüßung	Sehr geehrte Aktionäre und Aktionärsvertreter, meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Name ist […]. Als Vorsitzender des Aufsichtsrats eröffne ich die ordentliche Hauptversammlung der [...] AG. Ich begrüße – auch im Namen des Vorstands und meiner Aufsichtsratskollegen – alle Aktionäre und Aktionärsvertreter unserer Gesellschaft, die Gäste und Vertreter der Presse und darf Ihnen für Ihr Erscheinen danken.
§ 176 Abs. 2 AktG	Ich begrüße auch Herrn […] von der [Wirtschaftsprüfungsgesellschaft] aus […], die gem. dem letztjährigen Hauptversammlungsbeschluss für das Geschäftsjahr […] als Abschlussprüfer tätig war.
		Des Weiteren ist Herr Notar [Name] aus [Ort] anwesend, der die Niederschrift über die heutige Hauptversammlung aufnehmen wird.
		Seit der letzten Hauptversammlung haben sich weder im Aufsichtsrat noch im Vorstand personelle Änderungen ergeben. Die Mitglieder des Aufsichtsrats, das sind neben mir [nur bei mitbestimmten Gesellschaften: als Vertreter der Anteilseigner] Herr […] und Frau […] … [nur bei mitbestimmten Gesellschaften: sowie als Vertreter der Arbeitnehmer Herr […] und Frau […] … ] sind heute allesamt anwesend.
	Die Mitglieder des Vorstands sind ebenfalls vollständig anwesend. Ich darf Sie Ihnen kurz vorstellen: Herr […] – er ist Vorstandsvorsitzender und verantwortlich für […], Frau […] – verantwortlich für […] … Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich die notwendigen Formalitäten erledigen und einige Hinweise zum Ablauf der Versammlung geben:

(2) Festlegung des Präsenzbereichs

Ich darf zunächst darauf hinweisen, dass der Präsenzbereich nicht nur dieser Versammlungssaal, sondern auch das Foyer bis zur Ein- und Ausgangskontrolle ist. Die Beschallung erstreckt sich auf den Saal sowie das Foyer mit seinen Nebenräumen. Die Stimmabgabe zu der ich jeweils ausdrücklich aufrufen werde, ist aber nur hier im Saal möglich.

(3) Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung § 121 Abs. 3 AktG, § 30b Abs. 1 Satz 1 WpHG		Die Einladung zur heutigen Hauptversammlung ist am [Datum] im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht worden und wurde am selben Tag auch Medien zur europaweiten Verbreitung zugeleitet. Ein Belegexemplar der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger liegt dem anwesenden Notar vor und kann am Wortmeldetisch eingesehen werden.
§ 125 AktG		Der Vorstand hat außerdem den Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Aktionärsvereinigungen, die in der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionäre ausgeübt oder die die Mitteilung verlangt haben, ebenso wie Aktionären, die die Mitteilung verlangt haben [bei Namensaktien: oder zu Beginn des 14. Tages vor dem Tag der Hauptversammlung in unserem Aktienregister eingetragen waren], die Einberufung der Hauptversammlung ordnungsgemäß mitgeteilt.
	§§ 175 Abs. 2, 176 AktG		Seit Bekanntgabe der Einladung waren die Einladung mit der Tagesordnung und die weiteren Unterlagen zu der heutigen Tagesordnung auf der Internetseite der Gesellschaft zugänglich. Die Unterlagen liegen auch heute zur Einsicht im Foyer und am Wortmeldetisch aus.
	§§ 126, 127 AktG		Innerhalb der Frist des § 126 AktG sind der Gesellschaft keine mitteilungspflichtigen Gegenanträge von Aktionären zugegangen. Wahlvorschläge oder Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung sind ebenfalls nicht eingegangen. Es bleibt damit bei den angegebenen Tagesordnungspunkten. Den genauen Wortlaut der Tagesordnung entnehmen Sie bitte dem Ihnen zugesandten bzw. im Foyer verfügbaren Material.
		Ich stelle damit fest, dass die heutige Hauptversammlung form- und fristgerecht einberufen ist.

(4) Präsenz § 129 Abs. 1, 4 AktG

Das Teilnehmerverzeichnis der anwesenden Aktionäre und Aktionärsvertreter wird zurzeit fertiggestellt; sobald die Präsenz feststeht, werde ich sie Ihnen vor der ersten Abstimmung bekannt geben und eine Kopie des Teilnehmerverzeichnisses am Wortmeldetisch zur Einsichtnahme zugänglich machen.

(5) Änderung der Präsenz		Präsenzänderungen werden bis zum Ende der Hauptversammlung in Nachträgen festgehalten, die ebenfalls zur Einsichtnahme zugänglich gemacht werden.
		Aktionäre und Aktionärsvertreter, die die Hauptversammlung vorzeitig verlassen wollen, bitte ich um Folgendes: Wenn Sie die Hauptversammlung vorübergehend bis zum Beginn der Abstimmung verlassen wollen, geben Sie bitte ihre Stimmabschnittsbogen am Abmeldeschalter in der Eingangshalle ab und behalten Sie den anhängenden Präsenzkontrollabschnitt. Dieser legitimiert nach Rückkehr zum erneuten Empfang des Stimmabschnittsbogens und zum Wiedereintritt in die Hauptversammlung sowie zur Teilnahme an den Abstimmungen.
	§ 134 Abs. 3, 4 AktG		Aktionäre und Aktionärsvertreter, die die Hauptversammlung endgültig verlassen wollen oder aus sonstigen Gründen ihr Stimmrecht bei den Abstimmungen nicht selbst ausüben wollen, können einen anderen Hauptversammlungsteilnehmer oder die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter mit der Wahrnehmung ihrer Stimmrechte bevollmächtigen. Wenn Sie einen anderen Hauptversammlungsteilnehmer bevollmächtigen möchten, müssen Sie die Vollmacht in Textform den Mitarbeitern am Abmeldeschalter vorlegen. Sie können zur Vollmachtserteilung das Formular auf Ihrem Stimmabschnittsbogen verwenden. Den Restbogen mit den Stimmabschnitten händigen Sie bitte dem Bevollmächtigten aus.
			Alternativ können Sie Ihre Stimmen auch durch einen von der Gesellschaft benannten, weisungsgebundenen Stimmrechtsvertreter wahrnehmen lassen. Die Gesellschaft hat in diesem Jahr Frau […] und Herrn […], als Stimmrechtsvertreter benannt. Auch diese Vollmacht muss in Textform erteilt werden und Sie können hierfür ebenfalls das Formular auf Ihrem Stimmabschnittsbogen verwenden. Sie müssen dem von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter dabei unbedingt zusätzlich Weisungen erteilen, wie er für sie abstimmen soll. Vollmacht und Weisungen legen Sie bitte den Mitarbeitern am Abmeldeschalter vor und geben dort auch den Restbogen mit den Stimmabschnitten ab.
	§§ 129 Abs. 4, 134 Abs. 3 AktG		Sollten Sie keinen Bevollmächtigten bestimmen wollen, so teilen Sie dies bitte den Mitarbeitern am Abmeldeschalter mit und geben Sie dort den Stimmabschnittsbogen ab, damit Ihre Präsenz ausgetragen und das Teilnehmerverzeichnis berichtigt werden kann. Wenn Sie hinsichtlich der Vollmachtserteilung weitere Informationen benötigen, können Sie sich gerne an unsere Mitarbeiter am Abmeldeschalter wenden.
		Bitte beachten Sie, dass während eines Abstimmungsvorganges die Eingangs- und Ausgangskontrolle geschlossen wird, damit die Präsenz während der Abstimmung unverändert bleibt. Wenn Sie während dieser Zeit dennoch die Hauptversammlung verlassen müssen, bitten wir Sie, einem anderen Versammlungsteilnehmer oder dem von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter Vollmacht zur Wahrnehmung Ihrer Stimmrechte zu erteilen.

(6) Bekanntgabe der Abstimmungsart § […] Satzung	Nach der Satzung unserer Gesellschaft habe ich die Art und Form der Stimmabgabe festzulegen. Ich bitte Sie, hierzu folgende Hinweise zu beachten.
	Die Abstimmungen erfolgen – soweit ich nichts anderes ankündige – durch Einsammeln der Ihnen ausgegebenen Stimmabschnitte.
		Aktionäre, die mehrere Eintrittskarten erhalten haben, bitte ich zu prüfen, ob Sie alle Eintrittskarten gegen Stimmabschnittsbögen getauscht haben, damit alle von Ihnen vertretenen Aktien für die Präsenz erfasst werden und an der Abstimmung teilnehmen können. Falls das noch nicht geschehen ist, bitte ich Sie, dies alsbald nachzuholen, damit Ihre Stimmen vollständig in der Abstimmung berücksichtigt werden können.
		Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Abstimmung und der Auszählung werden wir einen konzentrierten Abstimmungsvorgang im Anschluss an die Debatte durchführen. Die Stimmabschnitte werden dann also in einem einzigen Sammelgang eingesammelt werden.
		Die Stimmabschnitte werden nur hier im Saal eingesammelt. Bitte kommen Sie also rechtzeitig vor Beginn der Abstimmung wieder in diesen Raum zurück, falls Sie einen Stimmabschnitt abgeben wollen.
	Das Abstimmungsergebnis wird nach dem Subtraktionsverfahren ermittelt, d. h. die Nein-Stimmen und die Stimmenthaltungen werden eingesammelt und ausgezählt und die Ja-Stimmen dann durch Subtraktion von der Präsenz errechnet.

Alternativ bei Additionsverfahren:

Das Abstimmungsergebnis wird nach dem Additionsverfahren ermittelt. Das bedeutet, dass sowohl die Ja-Stimmen als auch die Nein-Stimmen eingesammelt und ausgezählt werden.

Alternativ bei Briefwahl:

Zu den so ermittelten Ja- und Nein-Stimmen der Teilnehmer werden dann jeweils die Ja- und Nein-Stimmen der Briefwähler hinzugerechnet.

Die Einzelheiten werde ich vor der ersten Abstimmung erläutern. Ich behalte mir ausdrücklich vor, ggf. auf ein anderes Abstimmungsverfahren umzustellen.

(7) Generaldebatte § […] Satzung	Es obliegt mir nach der Satzung der Gesellschaft ebenfalls, die Reihenfolge, in der die Gegenstände der Tagesordnung verhandelt werden, zu bestimmen. Im gemeinsamen Interesse einer zügigen Abwicklung unserer Hauptversammlung wird die Diskussion über alle Punkte der Tagesordnung im Anschluss an den Bericht des Vorstands zu Punkt 1 der Tagesordnung im Rahmen einer Generaldebatte stattfinden.
	Wenn alle Fragen beantwortet sind und keine weiteren Wortmeldungen mit Zusatzfragen mehr vorliegen, wird die Debatte geschlossen und im Anschluss daran erfolgt ohne weitere Aussprache die Abstimmung.

(8) Wortmeldungen

Soweit dies noch nicht geschehen ist, bitte ich Aktionäre bzw. Aktionärsvertreter, die sich zu einzelnen oder allen Punkten der Tagesordnung zu Wort melden wollen, schriftliche Wortmeldungen hier vor dem Podium am Wortmeldetisch einzureichen. Geben Sie bitte dazu ein Wortmeldeformular ausgefüllt und unterzeichnet ab. Wortmeldeformulare liegen für Sie am Wortmeldetisch bereit. Ich rufe die Aktionäre und Aktionärsvertreter, die ihre Redebeiträge angemeldet haben, in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Wortmeldungen auf, es sei denn, dass sachliche Gründe eine andere Reihenfolge notwendig oder zweckmäßig machen. Ich bitte die Redner nach Aufruf an das Rednerpult zu kommen und von dort aus zu sprechen, damit Sie überall verstanden werden können.

(9) Bild- und Tonaufzeichnungen

Ich darf schließlich darauf hinweisen, dass der Ablauf der Hauptversammlung nicht auf Tonband oder Video aufgezeichnet wird. Es findet lediglich eine Tonübertragung der Versammlung in die gesamte Präsenzzone sowie eine Bild- und Tonübertragung auf die Leinwand hinter mir und in das Back Office statt, wo die von Ihnen im Verlauf der Generaldebatte gestellten Fragen erfasst werden, um eine reibungslose Beantwortung Ihrer Fragen sicherzustellen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass auch für Sie, die Teilnehmer an der Hauptversammlung, Bild- und Tonbandaufzeichnungen nicht gestattet sind. Ferner weise ich darauf hin, dass ein stenografisches Protokoll ebenfalls nicht angefertigt wird.

§ 118 Abs. 4 AktG

Alternativ bei entsprechender Satzungsgrundlage zur Übertragung der Hauptversammlung: Die gesamte Hauptversammlung wird [alternativ: Die Eröffnung der Hauptversammlung sowie die Rede des Vorstandsvorsitzenden werden] gem. § […] der Satzung unserer Gesellschaft für alle Aktionäre [fakultativ: und die interessierte Öffentlichkeit] in voller Länge im Internet übertragen. Die Eröffnung der Hauptversammlung durch mich als den Versammlungsleiter sowie die Rede des Vorstandsvorsitzenden stehen auch nach der Hauptversammlung als Aufzeichnung zur Verfügung.

Ggf.: Ich bitte die Kamerateams bzw. Fotografen der Presse, ihre Aufnahmen jetzt zu beenden. Bei dieser Gelegenheit darf ich noch die Anwesenden, die ein Mobiltelefon bei sich tragen, bitten, dieses während des Aufenthaltes hier im Versammlungssaal auszuschalten. Ggf.: Im Anschluss an die Hauptversammlung dürfen wir Sie zu einem kleinen Imbiss einladen.

(10) Eintritt in die Tagesordnung

Meine Damen und Herren, nach Erledigung der Formalien kommen wir nun zur Tagesordnung.

TOP 1 § 120 Abs. 3 Satz 2, §§ 176, 124 Abs. 3 Satz 1, §§ 170, 171 AktG		Ich beginne mit Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnung Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des gebilligten Konzernabschlusses sowie des zusammengefassten Lagebericht der Gesellschaft und des Konzerns [alternativ: des Lageberichts der Gesellschaft und des Konzernlageberichts] für das Geschäftsjahr […], des Berichts des Aufsichtsrats sowie des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben nach §§ 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4 HGB.
		Der Jahresabschluss unserer Gesellschaft und der Konzernabschluss sind unter Einbeziehung der Buchführung und des zusammengefassten Lageberichts der Gesellschaft und des Konzerns [alternativ: des Lageberichts der Gesellschaft und des Konzernlageberichts] von der als Abschlussprüfer bestellten [Wirtschaftsprüfungsgesellschaft], [Ort], geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Wortlaut des zusammengefassten Bestätigungsvermerks ist Bestandteil des Geschäftsberichts und dort auf Seite […] abgedruckt. Der erläuternde Bericht des Vorstands zu den Angaben nach § 315 Abs. 4 HGB befindet sich auf den Seiten […] bis […] und zu den Angaben nach § 315 Abs. 5 HGB auf den Seiten […] bis […].
	§§ 171, 176 Abs. 1 Satz 2 AktG		Den schriftlichen Bericht des Aufsichtsrats, den ich Ihnen nun erläutern möchte, finden Sie auf den Seiten […] bis […] des Ihnen vorliegenden Geschäftsberichts vollständig abgedruckt. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Konzernabschluss sowie den zusammengefassten Lagebericht der Gesellschaft und des Konzerns [alternativ: den Lagebericht der Gesellschaft und den Konzernlagebericht] sowie den Vorschlag des Vorstands über die Verwendung des Bilanzgewinns geprüft. Der Aufsichtsrat hat den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer erörtert und zustimmend zur Kenntnis genommen. Über das Ergebnis der Prüfung hat der Aufsichtsrat der Hauptversammlung schriftlich berichtet.
	§ 172 AktG		Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss und den Konzernabschluss in seiner Sitzung vom [Datum], an der auch die Abschlussprüfer teilgenommen und über ihre Prüfung berichtet haben, gebilligt. Der Jahresabschluss der [...] AG ist damit festgestellt. Ggf. bei Gewinnverwendungsbeschluss: Der Aufsichtsrat hat sich dem Gewinnverwendungsvorschlag des Vorstands angeschlossen. Ggf. bei Abhängigkeitsbericht: Der Aufsichtsrat hat außerdem den vom Vorstand erstellten Abhängigkeitsbericht einer eigenen Prüfung unterzogen. Er hat dem Ergebnis der Prüfung des Abhängigkeitsberichts durch den Abschlussprüfer zugestimmt und keine Einwendungen gegen die Erklärung des Vorstands am Schluss des Abhängigkeitsberichts erhoben, der auf Seite […] des Geschäftsberichts abgedruckt ist. Ggf. weitere Erläuterungen zum Bericht des Aufsichtsrats.
Ziffer 4.2.3 DCGK		Entsprechend Ziffer 4.2.3 des Deutschen Corporate Governance Kodex darf ich Sie an dieser Stelle auch über die Grundzüge des Vergütungssystems des Vorstands und deren Veränderungen informieren: [Anmerkung: Es folgt eine entsprechende Darstellung der Grundzüge des Vergütungssystems.] Im Übrigen verweise ich an dieser Stelle auf die Seiten […] bis […] im Geschäftsbericht. Dort finden Sie ausführliche Erläuterungen über das Vergütungssystem des Vorstands für das Geschäftsjahr [...].

TOP 2 – 5 § 176 Abs. 1 Satz 2 AktG		Zur Erläuterung der Ergebnisse und Ereignisse des vergangenen Geschäftsjahres, der Ihnen vorliegenden Vorlagen und Beschlussvorschläge und des Ausblicks zum laufenden Geschäftsjahr darf ich nunmehr zunächst dem Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft, Herrn [Name], das Wort erteilen und rufe insoweit auch die übrigen Tagesordnungspunkte 2 bis 5 auf. [Anmerkung: Es folgen die Ausführungen des Vorstands, ggf. durch mehrere Mitglieder des Vorstands.] Herr […], ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen.
		Meine Damen und Herren, ich erlaube mir auch in Ihrem Namen dem Vorstand und allen Mitarbeitern der Gesellschaft für die besonderen Anstrengungen und den Erfolg im abgelaufenen Geschäftsjahr zu danken. [Fakultativ: In den Dank möchte ich auch ausdrücklich den Betriebsrat einbeziehen.] Ich bitte den Vorstand, den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben.
	§ 129 Abs. 4 AktG		Inzwischen liegt mir auch das Teilnehmerverzeichnis der erschienenen und vertretenen Aktionäre vor. [Anmerkung: Text wird zum Verlesen vorgelegt.]
		Das Teilnehmerverzeichnis habe ich bereits an den Notar gegeben. Eine Kopie ist zur Einsicht für alle Aktionäre am Wortmeldetisch zugänglich gemacht. Das Original nimmt die Gesellschaft in Verwahrung. Ebenso werde ich mit eventuellen Nachträgen zur Präsenz verfahren.

(11) Generaldebatte § 131 AktG

Ich eröffne jetzt – wie angekündigt – zu allen Tagesordnungspunkten die Aussprache. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass alle Punkte der Tagesordnung und alle Anträge in dieser Aussprache behandelt werden sollen.

Ich bitte die Diskussionsredner, nach Aufruf an das Rednerpult zu kommen und von dort aus zu sprechen, damit sie im gesamten Präsenzbereich zu hören sind. Die Redezeit ist grundsätzlich nicht begrenzt. Damit alle Aktionäre, die das Wort wünschen, auch tatsächlich zu Wort kommen und die Hauptversammlung in einem angemessenen Zeitrahmen stattfinden kann, appelliere ich an Sie alle, sich möglichst kurz zu fassen und Ihre Ausführungen im Rahmen der Tagesordnung zu halten.

Ggf. bei Vorliegen entsprechender Indikatoren und bei entsprechender Satzungsgrundlage zur Beschränkung des Rede- und Fragerecht: Ich behalte mir gem. § […] der Satzung unserer Gesellschaft vor, ggf. das Frage- und Rederecht zu beschränken, insbesondere einen zeitlich angemessenen Rahmen für den Hauptversammlungsverlauf, für den einzelnen Tagesordnungspunkt und für den einzelnen Redner zu setzen, um die Erledigung der Tagesordnung in einer zumutbaren Versammlungsdauer sicherzustellen.
Es haben sich bis jetzt [Anzahl] Redner zu Wort gemeldet. Ich bitte, soweit darüber hinaus das Wort gewünscht wird, um Ihre schriftliche Wortmeldung, falls das noch nicht geschehen ist.
	Um etwaige Wiederholungen zu vermeiden, werden wir die gestellten Fragen zunächst sammeln und dann ggf. blockweise beantworten.
	Ich erteile Herrn/Frau [...] das Wort. [Anmerkung: Es folgt der Redebeitrag.] Ich danke für Ihren Diskussionsbeitrag. Nunmehr erteile ich Herrn/Frau [...] das Wort. [Anmerkung: Es folgt der Redebeitrag.] Ich danke für Ihren Diskussionsbeitrag. … Werden weitere Wortmeldungen gewünscht? …
Ggf. bei sehr vielen Wortmeldungen und Fragen: Meine Damen und Herren, ich unterbreche an dieser Stelle die Debatte, um dem Vorstand und Aufsichtsrat Gelegenheit zu geben, zu den bisherigen Aktionärsbeiträgen und Fragen Stellung zu nehmen. [Anmerkung: Es folgen die Ausführungen der einzelnen Vorstandsmitglieder.] Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen und setzte nunmehr die Debatte fort. Als nächstes darf ich Herrn/Frau [...] aufrufen. … Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich bitte nun den Vorstand, die Fragen zu beantworten.

Falls Fragen vom Aufsichtsratsvorsitzenden beantwortet werden:

Ich frage den Vorstand, ob er sich meine Antworten als Aufsichtsratsvorsitzender zu eigen macht und bitte den Notar, die Antwort zu Protokoll zu nehmen.

Falls bei schwierigen bzw. vielen Fragen in Abstimmung mit dem Vorstandsvorsitzenden eine Pause von ca. 15 Minuten eingelegt werden soll:

Meine Damen und Herren,

eine beträchtliche Anzahl von Fragen sind gestellt worden. Um dem Vorstand einige Minuten Zeit zur Vorbereitung seiner Stellungnahme einzuräumen, schlage ich eine kurze Pause vor. Ich unterbreche daher die Versammlung für ca. 15 Minuten, in denen Sie Gelegenheit haben, sich im Foyer bei den angebotenen Erfrischungen zu bedienen. Zur Fortsetzung der Versammlung werde ich Sie sodann per Lautsprecher wieder in den Saal bitten.

[Anmerkung: nach der Pause fortfahren]

Meine Damen und Herren,

zur Fortsetzung der Versammlung darf ich Sie wieder in den Saal bitten. Der Vorstand wird nun zu den gestellten Fragen Stellung nehmen. Ich übergebe das Wort dem Vorstand.

Falls einzelne Aktionäre nicht nur Fragen, sondern auch beschlussförmige Anträge stellen:

[Anmerkung: Es sollte mit dem Vorstand Rücksprache gehalten werden, wie zu verfahren ist und ob ggf. Gegenanträge der Verwaltung gestellt werden. Anträge von Aktionären sollen schriftlich eingereicht werden.]

Außerdem bitte ich den Vorstand, zu den gestellten Sachanträgen die Vorschläge der Verwaltung bekannt zu geben und zu begründen.

Bei Überschreitung zumutbarer Redezeiten, Störaktionen, Geschäftsordnungsfragen etc.: siehe SONDERAGENDEN.

[Anmerkung: Nachdem alle Wortmeldungen erledigt sind und der Vorstand alle Fragen beantwortet hat:]

Meine Damen und Herren,

der Vorstand [ggf.: und der Aufsichtsrat] hat [ggf.: haben] zu Ihren Fragen [ggf.: und Anträgen] Stellung genommen. Sind noch Fragen offen? Werden hierzu noch Wortmeldungen gewünscht?

[Anmerkung: Blick in den Saal]

Schluss der Generaldebatte

Wenn keine Fragen oder Wortmeldungen mehr vorliegen: Da dies nicht der Fall ist, gehe ich davon aus, dass Tagesordnungspunkt 1 ausreichend erläutert und alle von Aktionären und Aktionärsvertretern zu sämtlichen Tagesordnungspunkten gestellten Fragen hinreichend beantwortet sind und auch keine weiteren Fragen und Wortmeldungen mehr bestehen. Ich schließe nunmehr die Generaldebatte zu allen Tagesordnungspunkten.

§ 173 AktG

Zugleich stelle ich fest, dass Punkt 1 der Tagesordnung damit erledigt ist.

(12) Abstimmung § 173 AktG	Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 5. Zu Tagesordnungspunkt 1 ist bekanntlich kein Beschluss zu fassen.
	Bei veränderter Präsenz: Ich darf Ihnen noch einmal die aktuelle Präsenz bekannt geben: [Anmerkung: Verlesen der Präsenz.] Der Nachtrag liegt ebenfalls als Kopie beim Wortmeldetisch zur Einsichtnahme aus.
	Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nun zunächst, wie angekündigt, das Abstimmungsverfahren erläutern.

Abstimmungsverfahren	Abstimmungsberechtigt sind alle Aktionäre und Aktionärsvertreter. Ich darf daran erinnern, dass die Abgabe der Stimmabschnitte nur hier im Saal möglich ist. Wie ich Ihnen bereits zu Beginn der Versammlung mitgeteilt habe, werde ich über die einzelnen Tagesordnungspunkte unter Verwendung der Ihnen vorliegenden Stimmabschnitte abstimmen lassen. Die Auswertung erfolgt durch Barcodeleser unter Aufsicht des Notars. Bitte beachten Sie, dass die Abgabe von Stimmabschnitten nur hier im Saal möglich ist.
	Das Abstimmungsergebnis wird wie angekündigt nach dem Subtraktionsverfahren ermittelt, d. h. die Nein-Stimmen und die Stimmenthaltungen werden eingesammelt und ausgezählt und die Ja-Stimmen dann durch Subtraktion von der Präsenz errechnet.
	Wer gegen einen Antrag oder einen Vorschlag der Verwaltung stimmen oder sich der Stimme enthalten will, muss von dem Stimmabschnittsbogen den Stimmabschnitt mit der Nummer abtrennen, die dem jeweiligen Tagesordnungspunkt entspricht und auf die ich auch jeweils noch einmal hinweisen werde. Wer mit „Nein“ stimmen will, gibt seinen Stimmabschnitt in den so gekennzeichneten – roten – Stimmkasten, wer mit „Enthaltung“ stimmen will, benutzt den entsprechend gekennzeichneten – grünen – Stimmkastens. Wer einem Antrag zustimmen möchte, braucht keinen Stimmabschnitt abzugeben. Sein Verhalten wird als „Ja“- Stimme gewertet.

Alternativ (bei Additionsverfahren):

Wie bereits erwähnt, werden wir nach dem Additionsverfahren abstimmen. Es werden also sowohl die Ja- als auch die Nein-Stimmen festgestellt und gezählt.

Wer mit „Ja“ oder „Nein“ an der Abstimmung teilnehmen will, muss von dem Stimmabschnittsbogen den Stimmabschnitt mit der Nummer, die dem jeweiligen Tagesordnungspunkt entspricht und die ich auch jeweils noch einmal ansagen werde, abtrennen.

Wer mit „Ja“ stimmen will, gibt seinen Stimmabschnitt in den so gekennzeichneten – schwarzen – Stimmkasten, wer mit „Nein“ stimmen will, bedient sich des entsprechend gekennzeichneten – roten – Stimmkastens.

Wer keinen Stimmabschnitt abgibt, nimmt an der Abstimmung nicht teil. Enthaltungen haben keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis.

Konzentrierter Abstimmungsgang	Wie angekündigt, werden wir zur Vereinfachung und Beschleunigung der Abstimmung zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung einen konzentrierten Abstimmungsvorgang vornehmen. Das bedeutet, dass ich die Tagesordnungspunkte zunächst einzeln aufrufen und Sie, meine Damen und Herren, jeweils bitten werde, sich den entsprechenden Stimmabschnitt zurechtzulegen.
	Die Stimmabschnitte zu allen Tagesordnungspunkten werden dann in einem Arbeitsgang gleichzeitig eingesammelt und unter notarieller Aufsicht ausgezählt. Die Stimmabschnitte sind so präpariert, dass durch den Barcodeleser der jeweilige Stimmabschnitt zuverlässig dem jeweiligen Tagesordnungspunkt zugeordnet wird.
	Ich komme damit zur Abstimmung über die einzelnen Tagesordnungspunkte. Ich bitte alle Aktionäre und Aktionärsvertreter, die mit „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen wollen, sich jetzt hier in den Saal zu begeben. Wer keinen Stimmabschnitt abgibt, stimmt mit „Ja“. Alternativ bei Additionsverfahren: Ich bitte alle Aktionäre und Aktionärsvertreter, die mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen wollen, sich jetzt hier in den Saal zu begeben. Wer keinen Stimmabschnitt abgibt, nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ich bitte Sie, während des Abstimmungsvorgangs die Hauptversammlung nicht zu verlassen, damit die Präsenz unverändert bleibt. Sie können aber weiterhin einen anderen Hauptversammlungsteilnehmer oder die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter bevollmächtigen.

TOP 2

Ich darf jetzt Punkt 2 der Tagesordnung: „Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns“ aufrufen. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr [...] in Höhe von [...] € wie in der Ihnen vorliegenden Tagesordnung angegeben zu verwenden. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte alle diejenigen Aktionäre und Aktionärsvertreter, die gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmen oder sich der Stimme enthalten wollen, für diese Abstimmung den Stimmabschnitt Nr. 2 bereitzuhalten. Alternativ bei Additionsverfahren: Ich bitte alle diejenigen Aktionäre und Aktionärsvertreter, die für oder gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmen wollen, für diese Abstimmung den Stimmabschnitt Nr. 2 bereitzuhalten.

TOP 3	Ich darf Punkt 3 der Tagesordnung „Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr [...]“ aufrufen. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Vorstand für den vorgenannten Zeitraum Entlastung zu erteilen.
§ 136 AktG	Vor der Beschlussfassung weise ich auf das Stimmrechtsverbot des § 136 AktG hin. Mitglieder des Vorstands, die Aktien der Gesellschaft besitzen, dürfen demnach das Stimmrecht weder aus eigenen noch aus fremden Aktien ausüben, soweit es um ihre eigene Entlastung geht. Ebenso wenig dürfen Dritte das Stimmrecht aus Aktien ausüben, die den zu entlastenden Mitgliedern des Vorstands gehören. Soweit Mitgliedern des Vorstands Aktien der Gesellschaft gehören, ist dies bereits im Vorfeld der Hauptversammlung berücksichtigt worden.
		Ich werde über die Entlastung en bloc abstimmen lassen, so dass jeder, der nur einem Vorstand die Entlastung verweigern möchte, insgesamt mit „Nein“ stimmen muss. [Anmerkung: Falls verlangt war, über die Entlastung eines einzelnen Vorstands gesondert abzustimmen (§ 120 Abs. 1 AktG): siehe SONDERAGENDEN.]
§ 120 AktG	Ich bitte alle diejenigen Aktionäre und Aktionärsvertreter, die gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmen, also die Entlastung des Vorstands verweigern oder sich der Stimme enthalten wollen, für diese Abstimmung den Stimmabschnitt Nr. 3 bereitzuhalten. Alternativ bei Additionsverfahren: Ich bitte alle diejenigen Aktionäre und Aktionärsvertreter, die für oder gegen den Vorschlag der Verwaltung, den Vorstand zu entlasten stimmen wollen, für diese Abstimmung den Stimmabschnitt Nr. 3 bereitzuhalten.

TOP 4	Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 4 „Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr [...].“ Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr […] Entlastung zu erteilen.
	Bevor ich den Antrag der Verwaltung zur Abstimmung stelle, weise ich auch hier auf das Stimmrechtsverbot des § 136 AktG der Aufsichtsratsmitglieder hin. Es gilt hierfür das von mir soeben zum Stimmrechtsverbot der Vorstandsmitglieder Ausgeführte entsprechend.
		Die Abstimmung wird auch hier im En-bloc-Verfahren erfolgen, so dass jeder, der nur einem Aufsichtsratsmitglied die Entlastung verweigern möchte, insgesamt mit Nein stimmen muss.
		[Anmerkung: Falls verlangt war, über die Entlastung eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gesondert abzustimmen (§ 120 Abs. 1 AktG): siehe SONDERAGENDEN.]
	Ich bitte alle diejenigen Aktionäre und Aktionärsvertreter, die gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmen, also die Entlastung des Aufsichtsrats verweigern oder sich der Stimme enthalten wollen, für diese Abstimmung den Stimmabschnitt Nr. 4 bereitzuhalten. Alternativ bei Additionsverfahren: Ich bitte alle diejenigen Aktionäre und Aktionärsvertreter, die für oder gegen den Vorschlag der Verwaltung, den Aufsichtsrat zu entlasten, stimmen wollen, für diese Abstimmung den Stimmabschnitt Nr. 4 bereitzuhalten.

TOP 5

Wir kommen nunmehr mit Punkt 5 als letztem Punkt der Tagesordnung zur „Wahl des Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr […]“ Der Aufsichtsrat schlägt vor, die [Wirtschaftsprüfungsgesellschaft] in [Ort] zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr […] zu wählen.

Ich bitte alle diejenigen Aktionäre und Aktionärsvertreter, die gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmen, oder sich der Stimme enthalten wollen, für diese Abstimmung den Stimmabschnitt Nr. 5 bereitzuhalten. Alternativ bei Additionsverfahren: Ich bitte alle diejenigen Aktionäre und Aktionärsvertreter, die für oder gegen den Vorschlag der Verwaltung, stimmen wollen, für diese Abstimmung den Stimmabschnitt Nr. 5 bereitzuhalten.

Einsammeln Stimmabschnitte

Ich gehe davon aus, dass Sie nunmehr Ihre Stimmabschnitte mit den Nummer 2 bis 5 bereitgelegt haben und bitte jetzt die Stimmeinsammler, in Aktion zu treten. Bitte benutzen Sie für die Abgabe von Nein-Stimmen den roten Kasten und für die Abgabe von Enthaltungen den grünen Stimmkasten. Nur bei Substraktionsverfahren: Wenn Sie für die Vorschläge der Verwaltung, also mit „Ja“ stimmen wollen, brauchen Sie keine Stimmabschnitte abgeben. Ich bitte die Stimmeinsammler, jetzt in Aktion zu treten. [Anmerkung: Sammelvorgang – bitte genügend Zeit lassen zum Einsammeln der Stimmabschnitte. Manche Aktionäre fangen erst jetzt an, die Stimmabschnitte von dem Bogen abzureißen.] Hatte jeder Gelegenheit, seine Nein- oder Enthaltungsstimme abzugeben? [Anmerkung: Kurze Pause, Blick in den Saal]

Ich sehe, das ist der Fall, und schließe die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5.

Alternativ bei Additionsverfahren:

Ich gehe davon aus, dass Sie nunmehr Ihre Stimmabschnitte
mit den Nummern 2 bis 5 bereitgelegt haben und bitte jetzt
die Stimmeinsammler, in Aktion zu treten. Bitte benutzen Sie für die Abgabe von Ja-Stimmen den schwarzen Kasten und für die Abgabe von Nein-Stimmen den roten Kasten. Wenn Sie sich der Stimme enthalten wollen, geben Sie keinen Stimmabschnitt ab.

Ich bitte die Stimmeinsammler, jetzt in Aktion zu treten.

[Anmerkung: Sammelvorgang – bitte genügend Zeit lassen zum Einsammeln der Stimmabschnitte. Manche Aktionäre fangen erst jetzt an, die Stimmabschnitte von dem Bogen abzureißen.]

Hatte jeder Gelegenheit, seine Nein- oder Enthaltungsstimme abzugeben?

[Anmerkung: Kurze Pause, Blick in den Saal]

Ich sehe, das ist der Fall, und schließe die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5.

Ich bitte nunmehr noch um ein wenig Geduld während die eingesammelten Stimmabschnitte ausgezählt werden.

[Anmerkung: Pause]

Falls die Hauptversammlung für die Auszählung unterbrochen wird:

Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Hauptversammlung für [10] Minuten. Wir werden um voraussichtlich [Uhrzeit] mit der Hauptversammlung und der Ergebnisverkündung fortfahren.

[Anmerkung: Fortsetzung]

Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, in den Versammlungsraum zurückzukehren. Wir setzen die Hauptversammlung fort.

Bekanntgabe Abstimmungsergebnisse

Meine Damen und Herren, die Ergebnisse der Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5 gem. der Ihnen vorliegenden Hauptversammlungseinladung liegen nunmehr vor, ich darf Sie Ihnen wie folgt bekannt geben: [Anmerkung: Gesonderte Ergebnisblätter werden vorgelegt und sind zu verlesen, inklusive der zur Abstimmung gültigen Präsenz.]

Alternativ bei verkürzter Beschlussfeststellung: Meine Damen und Herren, die Ergebnisse der Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5 gem. der Ihnen vorliegenden Hauptversammlungseinladung liegen nunmehr vor. Sie finden die Ergebnisse detailliert auf der Leinwand hinter mir eingeblendet. Sie werden außerdem am Wortmeldetisch ausgelegt und nach der Hauptversammlung auf der Internetseite der Gesellschaft veröffentlicht werden. Ich möchte mich daher im Folgenden bei der Feststellung über die Beschlussfassungen darauf beschränken Ihnen mitzuteilen, ob die erforderlichen Mehrheiten jeweils erreicht wurden. Darf ich davon ausgehen, dass Sie hiermit einverstanden sind oder gibt es jemanden, der die auf der Leinwand ersichtliche umfassende Feststellung durch mich verlangt? [Anmerkung: Blick in den Saal] Ich sehe, Sie sind mit dem Vorgehen einverstanden und bitte den Notar, zu Protokoll zu nehmen, dass insoweit kein Widerspruch erfolgt ist. [Anmerkung: Gesonderte Ergebnisblätter mit verkürzter Beschlussfeststellung werden vorgelegt und sind zu verlesen, inklusive der zur Abstimmung gültigen Präsenz.]

Ich stelle noch einmal zusammenfassend fest und verkünde, dass die Beschlussvorschläge zu allen Tagesordnungspunkten gemäß der Ihnen vorliegenden Hauptversammlungseinladung mit der jeweils erforderlichen einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen worden sind.

(13) Schlussbemerkung

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung für das Geschäftsjahr […] angelangt. Hiermit schließe ich die Hauptversammlung. Ich darf Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit, Ihre Fragen und Ihre Beteiligung danken. Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinter den Kulissen, die zum reibungslosen Ablauf dieser Hauptversammlung beigetragen haben. Die ordentliche Hauptversammlung für das Geschäftsjahr […] wird voraussichtlich im [Monat, Jahr] stattfinden. Das genaue Datum steht bislang noch nicht fest. Ggf.: Abschließend darf ich Sie im Namen der Gesellschaft zu einem kleinen Imbiss in das Foyer einladen. Wir wünschen Ihnen allen einen guten Nachhauseweg!