Nr. … der Urkundenrolle …
Verhandelt zu Berlin am … .
Der unterzeichnete Notar
…
mit Amtssitz in Berlin
hat sich heute, den …, um … Uhr in die Räume der … AG in … begeben, um dort auf Ersuchen des Vorstands das Protokoll über die dorthin einberufene Hauptversammlung aufzunehmen.
Es waren erschienen: … .
Der Notar wies auf das Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG hin. Die Erschienenen verneinten eine Vorbefassung des Notars im Sinne dieser Vorschrift.
… übernahm als Vorsitzender des Aufsichtsrats den Vorsitz der Hauptversammlung und eröffnete diese um … Uhr. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Hauptversammlung rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen war. Er legte zum Nachweis hierfür den Bundesanzeiger Nr. … vom … vor, in welchem auf Seite …, wie der Notar bestätigt, die Einberufung der Hauptversammlung durch folgende Bekanntmachung veröffentlicht ist: … .
Der Vorsitzende legte das Verzeichnis der erschienenen bzw. vertretenen Aktionäre vor der ersten Beschlussfassung zur Einsicht aus, machte dies allen Teilnehmern zugänglich und gab dies auch bekannt. Danach sind insgesamt nominal … € Aktien vertreten. Dies gab der Vorsitzende bekannt.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Abstimmungen, wie in § 6 der Satzung vorgesehen, durch Abgabe von Stimmkarten durchgeführt werden.
Danach stellte der Vorsitzende die einzelnen Punkte der Tagesordnung wie folgt zur Diskussion und Beschlussfassung:
Punkt 1 der Tagesordnung
Der Vorsitzende legte den Jahresabschluss zum … nebst Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Berichte von Aufsichtsrat und Vorstand vor. Er gab bekannt, dass diese Unterlagen während der gesetzlich vorgeschriebenen Frist in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre ausgelegen haben und dass der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Geschäftsberichts des Vorstands bestimmungsgemäß von … in … geprüft und mit dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk versehen worden ist. Der Jahresabschluss zum … nebst Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Berichte von Aufsichtsrat und Vorstand sind dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Der Vorsitzende teilte mit, dass der Jahresabschluss zum … vom Vorstand aufgestellt, vom Aufsichtsrat gebilligt und vom Abschlussprüfer mit einem Bestätigungsvermerk versehen worden ist, in dem darauf hingewiesen wird, dass Kapitalherabsetzung und -erhöhung und deren Durchführung innerhalb von drei Monaten nach der Beschlussfassung eingetragen sein müssen. Das Grundkapital ist in dem Jahresabschluss so ausgewiesen, als ob Kapitalherabsetzung und ‑erhöhung schon für das Geschäftsjahr … wirksam bzw. vollzogen gewesen seien. Gemäß § 234 Abs. 2 S. 1 AktG beschließt die Hauptversammlung durch Abgabe von Stimmkarten mit … Stimmen gegen … Stimmen, den Jahresabschluss zum … in der vom Vorstand aufgestellten und vom Aufsichtsrat gebilligten Form festzustellen.
Der Vorsitzende stellte die Art und das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Beschluss wurde durch den Vorsitzenden festgestellt und verkündet, nämlich dass der Beschluss angenommen/abgelehnt wurde.
Punkt 2–5 der Tagesordnung
…
Punkt 6 der Tagesordnung
Der Vorsitzende berichtete über die Geschäftslage und erläuterte die Gründe, die es erforderlich erscheinen lassen, das Grundkapital zu Sanierungszwecken in vereinfachter Form von … € um … € auf … € herabzusetzen und anschließend von … € um … € auf … € zu erhöhen.
Nach Diskussion beschließt die Hauptversammlung durch Abgabe von Stimmkarten mit … Stimmen gegen … Stimmen, das Grundkapital zum Zwecke der Deckung von Verlusten in vereinfachter Form von … € um … € auf … € herabzusetzen, und zwar durch Zusammenlegung von jeweils … Stückaktien. Mit derselben Stimmenmehrheit beschließt die Hauptversammlung durch Abgabe von Stimmkarten, das Grundkapital von … € um … € auf … € zu erhöhen, und zwar durch Ausgabe von … auf den Namen lautenden Stückaktien zum Ausgabebetrag von … € und mit Gewinnberechtigung ab …, wobei die Beträge sofort in voller Höhe einzuzahlen sind.
Der Vorsitzende stellte die Art und das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Beschluss wurde durch den Vorsitzenden festgestellt und verkündet, nämlich dass der Beschluss angenommen/abgelehnt wurde.
Dem Notar wurden ein Zeichnungsschein, in welchem … neue auf den Namen lautende Stückaktien der Gesellschaft gezeichnet sind und eine Bescheinigung der …, dass der Zeichner einen Betrag von … € auf ein Konto der Gesellschaft bei der … Bank zur endgültigen freien Verfügung des Vorstands eingezahlt hat, vorgelegt.
Punkt 7 der Tagesordnung
Es wurde durch Abgabe von Stimmkarten mit … Stimmen gegen … Stimmen beschlossen, § … der Satzung (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) wie folgt zu ändern: … .
Der Vorsitzende stellte die Art und das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Beschluss wurde durch den Vorsitzenden festgestellt und verkündet, nämlich dass der Beschluss angenommen/abgelehnt wurde.
Nachdem die Tagesordnung erledigt war und keine weiteren Anträge gestellt wurden, schloss der Vorsitzende die Hauptversammlung um … Uhr.
Berlin, den … …, Notar L. S.