Newsticker Gerichte

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18.08.2017

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln

Nr. 130/17 Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, zudem einen früheren Geschäftsführer in die...mehr


16.08.2017

BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Pressemitteilung Nr. 53/2017 vom 16. August 2017 Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als...mehr


16.08.2017

BVerfG: Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt

Pressemitteilung Nr. 70/2017 vom 15. August 2017 Beschluss vom 18. Juli 2017 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die...mehr


09.08.2017

BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Pressemitteilung Nr. 52/2017 vom 9. August 2017 Urteil vom 20. März 2017 X R 13/15 Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch...mehr


09.08.2017

BFH: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Pressemitteilung Nr. 51/2017 vom 9. August 2017 Urteil vom 10. Mai 2017 II R 25/15 Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu...mehr


02.08.2017

BFH: Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Pressemitteilung Nr. 50/2017 vom 2. August 2017 Urteil vom 17. Mai 2017 V R 52/15 Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai...mehr


02.08.2017

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

Pressemitteilung Nr. 67/2017 vom 2. August 2017 Beschluss vom 12. Juli 2017 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht...mehr


31.07.2017

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim finnischen Obersten Gerichtshof und Obersten Verwaltungsgerichtshof

Pressemitteilung Nr. 65/2017 vom 28. Juli 2017 Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof besuchte vom 26. Juli 2017...mehr


28.07.2017

Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor

Beschluss vom 27. Juli 2017 - I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen...mehr


27.07.2017

BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

Pressemitteilung Nr. 49/2017 vom 26. Juli 2017 Beschluss vom 16. März 2017 V R 38/16 Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B...mehr


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