Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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15.03.2024

BVerfG: Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel

Pressemitteilung Nr. 31/2024 vom 15. März 2024 Beschluss vom 12. März 2024 1 BvR 605/24 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag der Verlegerin einer ...mehr


14.03.2024

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2023

Pressemitteilung Nr. 29/2024 vom 13. März 2024 Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seinen Jahresbericht 2023 in deutscher und englischer Sprache. Der aktuelle Bericht betrachtet die Wechselbeziehung, in der das ...mehr


14.03.2024

BAG: Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Malerund Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer...mehr


13.03.2024

Besuch einer Delegation des Obersten Gerichtshofes und des Staatsrates des Königreichs der Niederlande beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 28/2024 vom 12. März 2024 Eine Delegation des Obersten Gerichtshofes und des Staatsrates des Königreichs der Niederlande, bestehend unter anderem aus der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes...mehr


11.03.2024

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim indischen Supreme Court

Pressemitteilung Nr. 27/2024 vom 11. März 2024 Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König...mehr


08.03.2024

BGH: Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Nr. 054/2024 vom 08.03.2024 Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23 Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste...mehr


08.03.2024

BFH: Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft

Urteil vom 30.11.2023 – III R 55/20 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.11.2023 – III R 55/20 entschieden hat, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs allein darauf an, dass die...mehr


08.03.2024

BFH: Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten

Urteil vom 18.01.2024 – III R 5/23 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.01.2024 – III R 5/23 entschieden hat, be- stimmt sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Per sonen der...mehr


07.03.2024

BGH: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

Nr. 048/2024 vom 06.03.2024 Urteil vom 6. März 2024 - VIII ZR 363/21 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die...mehr


06.03.2024

65. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns

Pressemitteilung Nr. 24/2024 vom 5. März 2024 Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns begeht am 6. März 2024 ihren 65. Geburtstag. Monika Hermanns studierte von 1977 bis 1982...mehr


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