Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig
Nr. 105/2024 vom 03.05.2024 Beschluss vom 23. April 2024 – 5 StR 521/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig verworfen....mehr
Susan Herold ist neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 102/2024 vom 02.05.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Susan Herold zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Herold ist 51 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht der Republik Litauen
Pressemitteilung Nr. 41/2024 vom 2. Mai 2024 Am 29. und 30. April 2024 besuchte eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth,...mehr
BGH: Urteil des Landgerichts München II gegen "selbsternannten Schamanen" rechtskräftig
Nr. 103/2024 vom 02.05.2024 Urteil vom 30. April 2024 - 1 StR 423/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand
Nr. 100/2024 vom 30.04.2024 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach wird mit Ablauf des 30. April 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Eschelbach wurde am 10. April...mehr
BAG zu Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik...mehr
Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Nr. 097/2024 vom 23.04.2024 Beschluss vom 23. April 2024 - KVB 56/22 - Amazon Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende ...mehr
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
Pressemitteilung Nr. 39/2024 vom 22. April 2024 Beschluss vom 10. April 2024 1 BvR 2279/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde...mehr
Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichtshofes des Königreichs Belgien beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 38/2024 vom 19. April 2024 Vom 16. bis 18. April 2024 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichtshofes des Königreichs Belgien unter der Leitung seiner Präsidenten Prof. Pierre Nihoul...mehr
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
Pressemitteilung Nr. 37/2024 vom 16. April 2024 Beschluss vom 11. April 2024 1 BvR 2290/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde...mehr