Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024 - XII ZB 389/22
VersAusglG § 18; SGB VI § 76 g – Zur Behandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) im Versorgungsausgleich.mehr
BGH, Beschluss vom 7. Februar 2024 - XII ZB 458/23
BGB § 1831 Abs. 1 Nr. 1; FamFG § 329 Abs. 1 Satz 1 – Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an...mehr
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2024 - XII ZB 343/23
VersAusglG § 20 Abs. 1 – a) Zur Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des (hier analogen) Quasi-Splittings.mehr
BGH, Beschluss vom 16. Januar 2024 - VI ZB 45/23
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 304 – BGB § 253 Abs. 2mehr
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - VII ZB 22/23
ZPO § 173 Abs. 2, 3 – a) Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass aufseiten des die...mehr
BGH, Urteil vom 21. Februar 2024 - IV ZR 32/22
BGB §§ 147 Abs. 2, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 242 Cc; VVG vom 2. Dezember 2004 § 5a Abs. 1 Satz 1 – VAG a.F. § 10a Abs. 1 Satz 1, Abschnitt I Nr. 1 Buchst. i) der Anlage Teil D zum VAG a.F.mehr
BGH, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23
Leitsatz des Gerichts: Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentü mer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer...
BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - VII ZR 34/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB.
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: 2023 – Jahr des Übergangs bei den Unternehmensinsolvenzen
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2023 ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, zeigt aber im langjährigen Vergleich vor allem eine Normalisierung des Insolvenzgeschehens. Das Statistische Bundesamt* hat heute die...mehr
BGH, Urteil vom 15. Februar 2024 - VII ZR 42/22
Leitsatz des Gerichts: Zur Unwirksamkeit der vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendeten Vertragsstrafenklausel "2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung … der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe...