Wirtschaftsrecht Aktuell

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22.08.2017

BGH, Urteil vom 3. August 2017 - VII ZR 32/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine...


22.08.2017

BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15

Leitsatz des Gerichts: Ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation "blind" unterzeichnet, muss der Tatrichter aufgrund...


22.08.2017

BGH, Beschluss vom 26. Juli 2017 - XII ZB 125/17

BGB § 1598 a – Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde...mehr


22.08.2017

BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 183/17

BGB § 1906; FamFG §§ 37 Abs. 2, 321 – Das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten ist mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit zur...mehr


22.08.2017

BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 486/15

VersAusglG §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 25 Abs. 3 Satz 1 – a) Haben geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung herabgesetzt, so begrenzt die vereinbarte Höhe nach dem Tod des...mehr


22.08.2017

BGH, Beschluss vom 31. Mai 2017 - XII ZB 122/16

FamFG §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1; AUG §§ 2, 43, 57 – a) Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer...mehr


22.08.2017

BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17

GVG § 17a Abs. 2 – a) Eine Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist nicht nur im Erkenntnisverfahren möglich, sondern kommt auch in dem Erkenntnisverfahren vor-, nach- oder nebengelagerten...mehr


22.08.2017

BGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - III ZR 440/16

BGB § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3 – Die Einholung eines Privatgutachtens zählt nicht zu den "Rechtsmitteln" im Sinne von § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3 BGB.mehr


22.08.2017

BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - NotSt(Brfg) 2/17

BNotO § 14 Abs. 2, 3 Satz 2 – Der Notar hat seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar ist, insbesondere seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte...mehr


21.08.2017

BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im...


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