Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Pflichtangaben nach dem Fernabsatzrecht der RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG.

Anbieter

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG
Aachener Straße 222
50931 Köln
Sitz AG Köln, HRB 7811
USt-Ident-Nr. DE 123487157

info@rws-verlag.de
www.rws-verlag.de

PhG: RWS Verlag Beteiligungs-GmbH
Geschäftsführer: Dr. Bruno M. Kübler
Sitz AG Köln HRB 100508

Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG – im Folgenden: RWS Verlag – und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der RWS Verlag stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.

1.) Bücher-, Zeitschriften- und Loseblattlieferungen, Online-Produkte

1.1.) Vertragsschluss

Die Online-Darstellung des Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an den RWS Verlag schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Verlag behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Sollten Online-Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, wird dem Kunden ein Gegenangebot unterbreitet, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der RWS Verlag die bestellte Ware ausliefert und die Ware beim Besteller zugeht. Nimmt der RWS Verlag ein Angebot des Bestellers nicht an, wird dies diesem unverzüglich mitgeteilt.

Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert. Anzahlungen werden ihm im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet. 

1.2.) Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.2.1.) Widerrufsrecht bei Dienstleistungen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Straße 222, 50931 Köln, Fax: (0221) 40088-77, E-Mail: seminar@rws-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

1.2.2.) Folgen des Widerrufs bei Dienstleistungen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrecht hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

1.2.3.) Widerrufsrecht bei Abonnement-Verträgen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Straße 222, 50931 Köln, Fax: (0221) 40088-77, E-Mail: vertrieb@rws-verlag.de)  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1.2.4.) Folgen des Widerrufs bei Abonnement-Verträgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Str. 222, 50931 Köln zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

1.2.5.) Widerrufsrecht bei einheitlicher Lieferung von Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Straße 222, 50931 Köln, Fax: (0221) 40088-77, E-Mail: vertrieb@rws-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1.2.6.) Folgen des Widerrufs bei einheitlicher Lieferung von Waren
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Str. 222 , 50931 Köln zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

1.2.7.) Widerrufsrecht bei getrennter Lieferung von mehreren Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Straße 222, 50931 Köln, Fax: (0221) 40088-77, E-Mail: vertrieb@rws-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1.2.8.) Folgen des Widerrufs bei getrennter Lieferung von mehreren Waren
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Str. 222 , 50931 Köln zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

1.2.9.) Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Straße 222, 50931 Köln, Fax: (0221) 40088-77, E-Mail: vertrieb@rws-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1.2.10.) Folgen des Widerrufs bei digitalen Inhalten
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

1.2.11.) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausdrucken und ausgefüllt an uns zurücksenden.)

An RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Straße 222, 50931 Köln, Fax: (0221) 40088-77, E-Mail: info@rws-verlag.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am:

Erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

1.3.) Preise, Fälligkeit, Verzug
Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Geringfügige Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten sind bei Abonnements vorbehalten. Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Der RWS Verlag bittet um Verständnis, dass bei Bestellungen aus dem Ausland Zahlung nur per Vorkasse akzeptiert wird.

Der RWS Verlag behält sich das Recht vor, die Zahlungsweise „Rechnung“ für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Kunden stattdessen auf unsere Zahlungsart Vorkasse (bei Bestellungen aus dem Inland) zu verweisen.

Bei Bestellungen von Büchern und Loseblattwerken (Grundwerk) über den Webshop bei www.rws-verlag.de erfolgt für Endabnehmer die Lieferung im Inland versandkostenfrei. Innerhalb von Europa berechnet der RWS Verlag pauschal pro Rechnung € 5,00 Versandkosten; ins restliche Ausland pauschal € 15,00 Versandkosten. Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger die jeweils anfallenden Versandkosten in voller Höhe.

1.4.) Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche des RWS Verlags aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

1.5.) Kündigung

1.5.1.) Loseblattwerke
Bei der Bestellung von Loseblattwerken mit Fortsetzungsbezug ist der Bezug der weiteren Ergänzungslieferungen jederzeit zur nächsten Lieferung kündbar.

Für Fortsetzungslieferungen trägt der Empfänger die jeweils anfallenden Versandkosten für die Ergänzungslieferungen in voller Höhe.

1.5.2.) Zeitschriften, Online-Abonnements
Grundsätzlich können Zeitschriften- und Online-Abos jeweils bis 6 Wochen zum Kalenderjahresende gekündigt werden. Probe-Abonnements können während der jeweiligen Probephase jederzeit gekündigt werden, spätestens bis nach Erhalt des letzten Heftes, ansonsten wird der Kunde zum regulären Jahresbezug notiert. Im Übrigen gelten für Zeitschriften-Abonnements die Bezugsbedingungen laut Impressum der jeweiligen Zeitschrift.

Kündigungen müssen schriftlich an den RWS Verlag geschickt werden, z. B. per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse:

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG
Abteilung Vertrieb
Aachener Straße 222
50931 Köln

Fax: (0221) 400 88-77
vertrieb@rws-verlag.de

1.6.) Eigentumsvorbehalt
Der RWS Verlag behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Soweit der RWS Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig an dem Zeitpunkt vom Kunden auf den RWS Verlag bzw. umgekehrt übergeht, an dem einerseits der RWS Verlag die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom RWS Verlag erhält.

2.) Seminarveranstaltungen

2.1.) Anmeldung
Die schriftliche Anmeldung des Teilnehmers ist mit Eingang beim RWS Verlag bindend, ohne dass es einer Bestätigung durch den RWS Verlag bedarf.

2.2.) Stornierung und Umbuchung
Bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn kann der Teilnehmer die Anmeldung stornieren und bekommt die volle Teilnahmegebühr erstattet. Für die Bearbeitung der Stornierung wird eine Pauschale in Höhe von € 35,00 netto erhoben. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Bei Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt als vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig. Selbstverständlich erhält der Teilnehmer in diesem Fall trotz Stornierung die Tagungsunterlagen. Sie können Ihre Teilnahmeberechtigung jederzeit auf einen schriftlich von Ihnen zu benennenden Ersatzteilnehmer übertragen.

Sollte durch den Teilnehmer nur eine Veranstaltung, die Bestandteil eines Pakets ist, storniert werden, muss für die verbleibende Veranstaltung der reguläre volle Preis gezahlt werden. Wenn eine Veranstaltung, die Bestandteil eines Pakets ist, durch den Verlag abgesagt wird, zahlt der Teilnehmer für die verbleibende Veranstaltung 50% des Paketpreises.

2.3.) Widerruf und Absage
Der RWS Verlag behält sich vor, die Teilnahmebestätigung einseitig zu widerrufen oder den Veranstaltungstermin kurzfristig abzusagen. Die bereits gezahlte Teilnahmegebühr wird erstattet. Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Vertragspartner durch die Absage entstehen, kommen wir (außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht auf.

2.4.) Änderungen
Änderungen des Veranstaltungsprogramms und Referentenwechsel sind vorbehalten. Referentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

2.5.) Rabatte und Pakete
Auf den in Anspruch zu nehmenden Rabatt ist bei der Anmeldung hinzuweisen. Rabatte sind nicht kombinierbar, sondern können nur alternativ in Anspruch genommen werden. Auf Paketpreise wird kein Rabatt gewährt. Der Rabatt für ZRI-Abonnenten gilt nur einmal pro Abo-Nummer und Tagung. Ein Rabatt für Mitglieder von BS InsO e.V. wird dann gewährt, wenn zeitgleich mit der Anmeldung ein schriftlicher Mitgliedsnachweis erfolgt. Seminarpakete sind jeweils nicht auf zwei Personen aufteilbar, sondern müssen jeweils von ein und derselben Person gebucht und besucht werden.

2.6.) Begleitmaterial und Inhalt der Veranstaltung
Das schriftliche Begleitmaterial zu unseren Veranstaltungen ist urheberrechtlich geschützt und darf auch auszugsweise nicht ohne Einwilligung der RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG vervielfältigt oder verbreitet werden. Der Verlag haftet (außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht für den Inhalt der Veranstaltung und des Begleitmaterials.

2.7.) Teilnahmebescheinigung
Unsere fachbezogenen Veranstaltungen, die in der Regel für die Pflichtfortbildung nach § 15 FAO, § 5 DStV-Fachberaterrichtlinien oder GOI geeignet sind, haben wir entsprechend gekennzeichnet. Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung mit Nachweis der Zeitstunden aus. Bitte beachten Sie, dass Sie für diesen Zweck am Veranstaltungstag Ihre Teilnahme auf den ausgelegten Unterschriftenlisten bestätigen müssen. Die abschließende Entscheidung bleibt der zuständigen Rechtsanwaltskammer bzw. der zuständigen Steuerberaterkammer bzw. dem Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. vorbehalten.

2.8.) Preise, Fälligkeit, Verzug
Die angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Teilnahmegebühr ist fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.

2.9.) Bestätigung, Rechnung, Stornierung
Der Teilnehmer erhält auf seine schriftliche Anmeldung eine Anmeldebestätigung seitens des RWS Verlages, durch die der Vertrag bindend zustande kommt. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail. Bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn kann der Teilnehmer die Anmeldung stornieren und bekommt die volle Teilnahmegebühr erstattet. Für die Bearbeitung der Stornierung wird eine Pauschale in Höhe von € 35,00 netto erhoben. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Bei Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt als vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig. Sollte durch den Teilnehmer nur eine Veranstaltung, die Bestandteil eines Paketes ist, storniert werden, muss für die verbleibende Veranstaltung der reguläre volle Preis bezahlt werden. Wenn eine Veranstaltung , die Bestandteil eines Paketes ist, durch den Verlag abgesagt wird, zahlt der Teilnehmer für die verbleibende Veranstaltung 50 % des Paketpreises.

2.10.) Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche des RWS Verlags aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

2.11.) Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2.11.1.) Widerrufsrecht bei Dienstleistungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Straße 222, 50931 Köln, Fax: (0221) 40088-77, E-Mail: seminar@rws-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2.11.2.) Folgen des Widerrufs bei Dienstleistungen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrecht hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

2.11.3.) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausdrucken und ausgefüllt an uns zurücksenden.)

An RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Straße 222, 50931 Köln, Fax: (0221) 40088-77, E-Mail: seminar@rws-verlag.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am:

Erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

2.12.) Abweichende AGB
Von den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

3.) Allgemeine Geschäftsbedingungen für RWS-Inhouse-Seminare

Bitte beachten Sie, dass für Ihre Seminarteilnahme bei Inhouse-Seminaren die nachfolgenden AGB verbindlich gelten. Wir erbringen unsere Listung ausschließlich auf dieser Grundlage

3.1.) Leistungen des Inhouse-Seminars
Der RWS Verlag führt für Sie die in einem Inhouse-Angebot näher bezeichnete Schulung (Tagung, Workshop etc.) durch. Unsere Leistungen bestehen aus Konzeption, Vorbereitung und fachlicher Durchführung der jeweiligen Schulung, sowie der Bereitstellung der Seminarunterlagen. Im Seminarpreis sind die Seminarunterlagen inbegriffen. Die Seminarunterlagen werden wunschgemäß entsprechend digital übermittelt oder aufbereitet, vervielfältigt und an Sie versendet. Nicht enthalten sind die Kosten für die Tagungstechnik, den Schulungsraum (ggf. weitere Hotelkosten) sowie die Reise- und Übernachtungskosten des Referenten. Sie selbst organisieren die Verpflegung des Referenten.

3.2.) Verbindliche Anmeldung/Abrechnung
Nach Ihrer Auftragserteilung erhalten Sie umgehend eine Buchungsbestätigung. Erst damit liegt eine verbindliche Seminarbuchung vor. Rechtzeitig vor Seminarbeginn bekommen Sie alle weiteren Informationen und Unterlagen zum Seminar zugesandt. Pro Seminartag wird ein Tagessatz zzgl. der gesetzlichen MwSt. vereinbart. Diesem Tagessatz liegt eine tägliche Schulungsdauer von insgesamt 6 Unterrichtsstunden zugrunde. Weitergehende Leistungen (z.B. umfassende Vorbereitungsgespräche) müssen gesondert vereinbart werden. Die Reise- und Übernachtungskosten des Referenten werden nach dem Seminar vom Referenten abgerechnet und mit der Seminargebühr in Rechnung gestellt.

3.3.) Reibungsloser Ablauf: Organisation Schulungsraum, Technik und Vorbereitung
Die Organisation eines geeigneten Schulungsraums sollte bei Inhouse-Seminaren in der Regel durch Sie erfolgen. Die genauen Anforderungen an die Tagungstechnik teilen wir Ihnen nach der Seminarbestätigung schriftlich mit. Um eine passgenaue Schulung zu ermöglichen, stellen Sie bitte dem Referenten alle für die Schulung notwendigen Informationen zur Verfügung. Die Referenten buchen ihre Unterkunft i.d.R. selbst.

3.4.) Stornierung/ Seminarabsage
Sollten Sie gezwungen sein, Ihr bereits gebuchtes Seminar zu stornieren, bitten wir Sie um eine umgehende schriftliche Benachrichtigung (z.B. per Fax oder E-Mail). Durch eine schriftliche Stornierung bis 30 Tage vor Seminarbeginn entstehen Ihnen seitens der RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG keine Kosten. Bei kurzfristigerer Stornierung sind wir berechtigt, die volle Seminargebühr in Rechnung zu stellen. Statt einer Stornierung besteht für Sie die Möglichkeit, einen Ersatz-Termin innerhalb der nächsten sechs Monate zu benennen, wodurch eventuelle Stornokosten ggfs. vermieden werden. Sollte das Seminar in einem Hotel durchgeführt werden, werden eventuell auf uns zukommende Stornierungskosten des Hotels an Ihr Unternehmen weitergeleitet. Bei Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. Erkrankung des Referenten) behalten wir uns vor, das Seminar abzusagen. Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen.

3.5.) Inhouse-Schulung in einem von der RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG organisierten Hotel
Falls das Inhouse-Seminar in einem von der RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG organisierten Hotel stattfindet, fallen neben der Seminargebühr noch Kosten für die sog. Tagungspauschale und ggfs. für Ihre Unterkunft an. Sollten Sie nicht im Tagungshotel übernachten, berechnet das Hotel zumindest eine Tagungspauschale bestehend aus Tagungs- und Pausengetränken, Snacks sowie Mittagessen, ggfs. Abendessen. Für diese Hotelleistungen erhalten Sie von uns nach Ihrer Buchung ein gesondertes Kostenübernahmeformular. Bitte reichen Sie uns dieses innerhalb der gesetzten Frist ein, da ansonsten die Reservierung im Hotel verfällt. Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Hotel und Ihrem Unternehmen zustande. Wir weisen Sie darauf hin, dass Stornokosten seitens des Hotels anfallen können, wenn Sie kurzfristig das Seminar absagen oder nicht erscheinen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Stornierungsrecht von bis zu 30 Tagen vor Seminarbeginn nur bzgl. der Seminargebühr des RWS Verlags gilt. Für die Hotelleistungen (Tagungspauschale/ Übernachtung) können seitens der Hotels längere Stornofristen bestehen.

3.6.) Änderungsvorbehalt
Wir behalten uns vor, notwendige inhaltliche und/ oder organisatorische Änderungen vor oder während der Seminarveranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter des Seminars nicht wesentlich ändern. Im Bedarfsfall sind wir berechtigt, den/die zunächst vorgesehenen Referenten durch gleichqualifizierte Personen zu ersetzen. 

3.7.) Haftung bei Unfällen
Die Teilnahme am Seminar erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Während der Seminarzeiten sind die Teilnehmer des Seminars über Ihren Arbeitgeber gesetzlich unfallversichert. In der seminarfreien Zeit unterliegen Sie nicht diesem Versicherungsschutz. Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

3.8.) Gerichtsstand
Der allgemeine Gerichtsstand richtet sich nach dem Sitz der RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG. Dieser befindet sich in Köln

3.9.) Datenschutz
Der RWS Verlag kommt seiner gesetzlichen Verpflichtung zum Datenschutz nach. Beim RWS Verlag werden gespeicherte personenbezogene Daten nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Wenn Sie weitere Fragen hierzu haben, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten unter datenschutz@rws-verlag.de oder unter der Telefonnummer 0221 / 400 88 17.

4.) Haftung

Der RWS Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für das Fehlen von Garantieangaben. Dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen des RWS Verlages, der keiner seiner leitenden Mitarbeiter ist; in einem solchen Fall ist die Haftung des RWS Verlags auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit es sich nicht um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des RWS Verlags bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung des RWS Verlags bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.) Sonstige Regelungen

Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z. B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, dem RWS Verlag unverzüglich schriftlich per E-Mail an vertrieb@rws-verlag.de oder per Fax an (0221) 40088-77 mit.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort ist Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens aus Verträgen ist Köln.

Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

Von den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

6.) Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung sowie Hinweis nach § 36 VSB

Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem  Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.


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