Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen
Nr. 100/2026 vom 03.06.2026 Urteil vom 3. Juni 2026 - I ZR 123/25 mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über identifizierende Berichterstattung über behauptet extrem rechten Unternehmer in Sachsen
Nr. 099/2026 vom 02.06.2026 Urteil vom 12. Mai 2026 - VI ZR 346/24 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine im Kern bewusst unvollständige Tatsachenberichterstattung im Ergebnis wie eine...mehr
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 098/2026 vom 01.06.2026 Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Andrea Kretschmann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. mehr
BAG: Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht
Auf Initiative des brasilianischen Obersten Arbeitsgerichts fand am 27. Mai 2026 die virtuelle Auftaktveranstaltung eines Dialogs zwischen ihm und dem Bundesarbeitsgericht statt. Die Auftaktveranstaltung wurde von der Deutschen...mehr
BFH: Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens
28. Mai 2026 - Nummer 033/26 - Urteil vom 25.02.2026 X K 2/25 Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit dieses im...mehr
BGH: Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung
Nr. 090/2026 vom 21.05.2026 Urteile vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass...mehr
BAG zu Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungs voraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des...mehr
Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Walter Odersky verstorben
Nr. 087/2026 vom 20.05.2026 Am 16. Mai 2026 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Walter Odersky im Alter von 94 Jahren verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende, dem Recht...mehr
BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
20. Mai 2026 - Nummer 032/26 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren – Rechtssachen II R 26/24 und II R 27/24 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 22.04.2026 (vgl. Pressemitteilung Nummer 016/26 vom 26.03.2026 unter ...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 3. September 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 281/25 (Erstellen eines Datensatzes für KI-Training)
Nr. 085/2026 vom 20.05.2026 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Vervielfältigung einer Fotografie bei der Erstellung eines Datensatzes für das...mehr