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Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen und topaktuellen Pressemitteilungen der fünf obersten Bundesgerichte:
- Bundesgerichtshof (BGH)
- Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundesfinanzhof (BFH)
- Bundessozialgericht (BSG)
- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Die Beiträge enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet. Damit erhalten Sie verlässliche Fachinformationen für Ihre juristische Praxis direkt aus erster Hand.
09.10.2026
Berechnung des Differenzkindergeldes unter Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Familienleistungen
08. Oktober 2026 - Nummer 056/26 - Urteil vom 09.07.2026 III R 37/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2026 – III R 37/23 entschieden, dass bei der Berechnung des Differenzkindergeldes der Bruttobetrag der in der...mehr
09.10.2026
BFH: Betriebsausgabenabzug und Rückstellung des Insolvenzschuldners für die Vergütung des Insolvenzverwalters
08. Oktober 2026 - Nummer 057/26 - Urteil vom 25.06.2026 III R 35/23 Insolvenzschuldner können Insolvenzverwaltervergütungen als Betriebsausgaben abziehen, soweit die Geschäftsführung des Insolvenzverwalters dazu dient,...mehr
09.10.2026
Thementag der Stiftung Forum Recht beim Bundesarbeitsgericht
Nr. 34/26 Am 11. September 2026 hat die Stiftung Forum Recht beim Bundesarbeitsgericht einen Thementag zum Arbeitsrecht veranstaltet. Die 18 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen zunächst an einer Hausführung durch das Bundesar...mehr
07.10.2026
BAG: Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt?
Nr. 33/26 Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitneh mer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Der Kläger ist seit 2011 bei der Beklagten als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher...mehr
02.10.2026
Das Bundesverfassungsgericht bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr unter dem Motto „VIELE STÄRKEN – EIN LAND“ vom 2. bis 4. Oktober 2026 in Bremen statt. Im Rahmen eines Bürgerfests präsentiert sich das...mehr
02.10.2026
BGH: Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"
Nr. 184/2026 vom 01.10.2026 Urteil vom 1. Oktober 2026 - III ZR 205/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über...mehr
01.10.2026
BAG zu Inflationsausgleichsprämie - Mindestlohnempfänger - Gleichbehandlung
Nr. 32/26 Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht...mehr
01.10.2026
Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Alois Nacke tritt in den Ruhestand
01. Oktober 2026 - Nummer 053/26 Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Alois Nacke ist mit Ablauf des Monats September 2026 in den Ruhestand getreten. Der gebürtige Münsterländer studierte zunächst Politik, Soziologie und...mehr
01.10.2026
BFH: Kindergeld: Vorrangig berechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
01. Oktober 2026 - Nummer 054/26 - Urteil vom 09.07.2026 III R 8/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2026 – III R 8/25 entschieden, dass von den Eltern erbrachte Barunterhaltsleistungen kein geeignetes Kriterium...mehr
01.10.2026
BFH: Steuersatzermäßigung im Hotel
01. Oktober 2026 - Nummer 055/26 - Urteil vom 21.05.2026 V R 8/26 (XI R 11/23; XI R 34/20), V R 10/26 (XI R 13/23; XI R 7/21) und V R 11/26 (XI R 14/23; XI R 22/21) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 21.05.2026 –...mehr