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Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
14.08.2026
BFH: Das Familienheim in der Erbschaftsteuer: Begriff des begünstigten Grundstücks
13. August 2026 - Nummer 042/26 - Urteil vom 17.06.2026 II R 27/23 Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind...mehr
06.08.2026
BFH: Keine gesonderte und einheitliche Feststellung für Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteil
06. August 2026 - Nummer 041/26 - Urteil vom 19.05.2026 VIII R 33/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.05.2026 – VIII R 33/24 entschieden, dass für eine Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil –...mehr
04.08.2026
90. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Hugo Klein
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Hugo Klein begeht am 5. August 2026 seinen 90. Geburtstag. Prof. Dr. Hans Hugo Klein wurde am 5. August 1936 in Karlsruhe geboren. Er studierte...mehr
04.08.2026
Dr. Bernward Wollenschläger neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 141/2026 vom 03.08.2026 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernward Wollenschläger zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wollenschläger ist 48 Jahre alt. Nach dem...mehr
03.08.2026
BGH: Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des Drittelbeteiligungsgesetzes
Nr. 139/2026 vom 31.07.2026 Beschlüsse vom 23. Juni 2026 - II ZB 11/25 und II ZB 12/25 Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es bei der Beurteilung des...mehr
03.08.2026
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Günter im Ruhestand
Nr. 140/2026 vom 31.07.2026 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Peter Günter wird mit Ablauf des 31. Juli 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Günter wurde im Jahr 1960 in Heilbronn-Sontheim...mehr
30.07.2026
BGH: Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte
Nr. 137/2026 vom 30.07.2026 Urteil vom 30. Juli 2026 - I ZR 130/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der...mehr
30.07.2026
Mündliche Verhandlung in Sachen „Erbschaft- steuer – Gesetzgebungskompetenzen“ am Montag, den 12. Oktober 2026, 14.00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 48/2026 vom 30.07.2026 1 BvF 1/23 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Montag, den 12. Oktober 2026, 14.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131...mehr
30.07.2026
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Erbschaft- steuer – Verschonung von Betriebsvermögen“ am Dienstag, den 13. Oktober 2026, 10.00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 49/2026 vom 30.07.2026 1 BvR 804/22 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 13. Oktober 2026, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131...mehr
30.07.2026
BFH zu Kindergeld: Ausbildung zum Rettungssanitäter ist keine Erstausbildung
30. Juli 2026 - Nummer 040/26 - Urteil vom 22.04.2026 III R 7/24 Mit Urteil vom 22.04.2026 – III R 7/24 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Ausbildung zum Rettungssanitäter trotz ihrer berufsqualifizierenden...mehr