Sichern Sie sich Ihren digitalen Wissensvorsprung! Mit dem kostenlosen RWS-Newsletter erhalten Sie Seminartipps sowie Informationen zu juristische Buch-Neuerscheinungen und Fachbeiträgen aus unseren Zeitschriften direkt in Ihr Postfach.
Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen und topaktuellen Pressemitteilungen der fünf obersten Bundesgerichte:
- Bundesgerichtshof (BGH)
- Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundesfinanzhof (BFH)
- Bundessozialgericht (BSG)
- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Die Beiträge enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet. Damit erhalten Sie verlässliche Fachinformationen für Ihre juristische Praxis direkt aus erster Hand.
03.11.2026
BGH: Verurteilung eines Fondsmanagers wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften von US-Pensionsfonds und anderen ausländischen Fonds ("Sheridan-Fonds") rechtskräftig
Nr. 210/2026 vom 02.11.2026 Beschluss vom 18. August 2026 - 1 StR 305/26 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei...mehr
02.11.2026
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Grüneberg im Ruhestand
Nr. 208/2026 vom 30.10.2026 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Christian Grüneberg wird mit Ablauf des 31. Oktober 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat...mehr
02.11.2026
Annett Schulze neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 209/2026 vom 02.11.2026 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Annett Schulze zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Schulze ist 53 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer...mehr
02.11.2026
Frau Dr. Ursula Rinck neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Nr. 37/26 Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ursula Rinck mit Wirkung vom 1. November 2026 zur Vorsitzen den Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Rinck, geboren 1969 in...mehr
02.11.2026
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber im Ruhestand
Nr. 36/26 Mit Ablauf des 31. Oktober 2026 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber in den Ruhestand getreten. Herr Prof. Dr. Treber wurde 1960 in Rüsselsheim geboren. Er stu dierte...mehr
30.10.2026
BGH: Ansprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung
Nr. 207/2026 vom 29.10.2026 Beschluss vom 23. September 2026 - III ZB 7/25 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage zuständige III....mehr
29.10.2026
BGH: Maßgebliche Zeitpunkte zur Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Ansprüchen aus einer Rechtsschutzversicherung für eine "Dieselschadensersatzklage"
Nr. 206/2026 vom 28.10.2026 Urteil vom 28. Oktober 2026 - IV ZR 155/25 Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für die Beurteilung des...mehr
29.10.2026
BFH: Flugzeug am Stationierungsflughafen in der Parkposition als erste Tätigkeitsstätte eines Piloten
29. Oktober 2026 - Nummer 059/26 - Urteil vom 09.09.2026 VI R 4/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.09.2026 - VI R 4/25 entschieden, dass die erste Tätigkeitsstätte eines Piloten auch ein in der Parkposition...mehr
29.10.2026
BFH: Kosten zur Beseitigung von Bergschäden steuerlich absetzbar
29. Oktober 2026 - Nummer 060/26 - Urteil vom 21.08.2026 IX R 13/25 Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem Grundstück können zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit...mehr
29.10.2026
BFH zu Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
29. Oktober 2026 - Nummer 061/26 - Urteil vom 19.08.2026 X R 8/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.08.2026 - X R 8/25 die Voraussetzungen geklärt, unter denen der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungen der...mehr