Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
20. Mai 2026 - Nummer 032/26 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren – Rechtssachen II R 26/24 und II R 27/24 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 22.04.2026 (vgl. Pressemitteilung Nummer 016/26 vom 26.03.2026 unter ...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 3. September 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 281/25 (Erstellen eines Datensatzes für KI-Training)
Nr. 085/2026 vom 20.05.2026 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Vervielfältigung einer Fotografie bei der Erstellung eines Datensatzes für das...mehr
BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
15. Mai 2026 - Nummer 029/26 - Urteil vom 03.03.2026 VIII R 12/24 Ausgleichszahlungen, die der (Insolvenz-)Schuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit in die Insolvenzmasse leistet, führen...mehr
BFH: Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
15. Mai 2026 - Nummer 030/26 - Urteil vom 24.03.2026 VIII R 6/24 Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der...mehr
BFH: Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn
15. Mai 2026 - Nummer 031/26 - Urteil vom 03.03.2026 VIII R 8/24 Im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre EU-Muttergesellschaft hat...mehr
BAG: Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbststän digen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Die...mehr
BGH: Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell
Nr. 080/2026 vom 12.05.2026 - Urteil vom 12. Mai 2026 - KZR 6/24 - Sammelklage-Inkasso mehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine behauptete Verletzung des Rechts auf prozessuale „Waffengleichheit“ bei unterbliebener Äußerungsmöglichkeit
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde verworfen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen den Erlass einer zivilprozessualen einstweiligen Verfügung ohne...mehr
BFH: Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen
07. Mai 2026 - Nummer 026/26 - Urteil vom 21.01.2026 VI R 25/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.01.2026 - VI R 25/24 entschieden, dass Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige...mehr
BFH: Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
07. Mai 2026 - Nummer 027/26 - Urteil vom 15.01.2026 III R 28/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15.01.2026 - III R 28/24 entschieden, dass nicht jeder Aufwand für die Anmietung von Hotelzimmern dem Gewinn aus...mehr