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Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
18.09.2026
Bundesfinanzhof (BFH) erleichtert Nutzung des Gesellschaftspostfachs
17. September 2026 - Nummer 050/26 - Urteil vom 14.07.2026 IX R 19/25 Bei dem Versand eines Schriftsatzes aus einem Gesellschaftspostfach einer bevollmächtigten Steuerberatungsgesellschaft müssen der einfach signierende...mehr
18.09.2026
BGH: Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette
Nr. 170/2026 vom 17.09.2026 Urteil vom 17. September 2026 - I ZB 58/25 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine...mehr
18.09.2026
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten "Haushaltsausnahme" nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
Nr. 169/2026 vom 17.09.2026 Beschlüsse vom 17. September 2026 - I ZR 256/25 und I ZR 289/25 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof...mehr
18.09.2026
Dr. Daniel Fitterer wird neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 171/2026 vom 17.09.2026 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Fitterer zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Fitterer ist 52 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner...mehr
17.09.2026
BGH: Kriminelle Vereinigung von sog. Ultra-Fans eines Fußballvereins
Nr. 168/2026 vom 16.09.2026 Beschluss vom 8. Juli 2026 - 3 StR 591/25 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Juli 2026 über die Revisionen von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 21. Mai 2025...mehr
17.09.2026
BAG: Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang iSd. § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation entscheidet, in der bestimmte...mehr
17.09.2026
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versa gung einstweiligen Rechtsschutzes unter Verweis auf ein vorrangiges sozialrechtliches Schlichtungs verfahren
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungs beschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung einst weiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf...mehr
15.09.2026
BFH: Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
14. September 2026 - Nummer 049/26 - Urteil vom 11.06.2026 VI R 15/24 Die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern als Einnahme ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.06.2026 -...mehr
14.09.2026
16. Jahrestagung der International Association of Tax Judges (IATJ) – 70 Finanzrichter*innen aus 24 Ländern und 5 Kontinenten zu Gast am Bundesfinanzhof (BFH)
11. September 2026 - Nummer 048/26 Am 11. und 12. September 2026 ist der BFH Gastgeber für die 16. Jahrestagung der IATJ (https://iatj.net/), einer im Jahr 2010 gegründeten Vereinigung von Finanzrichterinnen und Finanzrichtern...mehr
11.09.2026
BAG: Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellen besetzungsverfahren - Haftungsumfang
Nr. 30/26 Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu...mehr