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Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen und topaktuellen Pressemitteilungen der fünf obersten Bundesgerichte:
- Bundesgerichtshof (BGH)
- Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundesfinanzhof (BFH)
- Bundessozialgericht (BSG)
- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Die Beiträge enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet. Damit erhalten Sie verlässliche Fachinformationen für Ihre juristische Praxis direkt aus erster Hand.
02.10.2026
Das Bundesverfassungsgericht bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr unter dem Motto „VIELE STÄRKEN – EIN LAND“ vom 2. bis 4. Oktober 2026 in Bremen statt. Im Rahmen eines Bürgerfests präsentiert sich das...mehr
02.10.2026
BGH: Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"
Nr. 184/2026 vom 01.10.2026 Urteil vom 1. Oktober 2026 - III ZR 205/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über...mehr
01.10.2026
BAG zu Inflationsausgleichsprämie - Mindestlohnempfänger - Gleichbehandlung
Nr. 32/26 Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht...mehr
01.10.2026
Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Alois Nacke tritt in den Ruhestand
01. Oktober 2026 - Nummer 053/26 Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Alois Nacke ist mit Ablauf des Monats September 2026 in den Ruhestand getreten. Der gebürtige Münsterländer studierte zunächst Politik, Soziologie und...mehr
01.10.2026
BFH: Kindergeld: Vorrangig berechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
01. Oktober 2026 - Nummer 054/26 - Urteil vom 09.07.2026 III R 8/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2026 – III R 8/25 entschieden, dass von den Eltern erbrachte Barunterhaltsleistungen kein geeignetes Kriterium...mehr
01.10.2026
BFH: Steuersatzermäßigung im Hotel
01. Oktober 2026 - Nummer 055/26 - Urteil vom 21.05.2026 V R 8/26 (XI R 11/23; XI R 34/20), V R 10/26 (XI R 13/23; XI R 7/21) und V R 11/26 (XI R 14/23; XI R 22/21) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 21.05.2026 –...mehr
01.10.2026
Neuer Richter und neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 182/2026 vom 01.10.2026 Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Kammergericht Gregor Herb zum Richter am Bundesgerichtshof und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Jana Zapf zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt....mehr
30.09.2026
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Festakt in Karlsruhe
Am 28. September 2026 fand in Karlsruhe der Festakt aus Anlass des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts statt. Mehr als 1000 Gäste aus Politik, Justiz und Gesellschaft, allen voran die Spitzen der Verfassungsorgane...mehr
30.09.2026
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bär im Ruhestand
Nr. 180/2026 vom 30.09.2026 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Bär wird mit Ablauf des 30. September 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und...mehr
30.09.2026
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Matthias im Ruhestand
Nr. 179/2026 vom 30.09.2026 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Oliver Matthias wird mit Ablauf des 30. September 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Matthias wurde im Jahr 1960 in...mehr