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Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
03.03.2026
Bundesfinanzhof und Bundessteuerberaterkammer tauschen sich fachlich aus
03. März 2026 - Nummer 013/26 Am gestrigen Nachmittag haben sich Mitglieder des Präsidiums der Bundessteuerberaterkammer mit Vertretern des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut zu einem Fachgespräch getroffen. Der Präsident des BFH Dr....mehr
03.03.2026
Dr. Lars Loewens neuer Richter am Bundesfinanzhof
02. März 2026 - Nummer 012/26 Richter am Finanzgericht Dr. Lars Loewens ist am 2. März 2026 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der...mehr
03.03.2026
Herr Dr. Markus Weingarth ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Markus Weingarth, Arbeitsgericht Kiel, mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Dr. Weingarth, geboren 1980 in Berlin, wurde im Jahr...mehr
03.03.2026
Herr Matthias Kreutzberg-Kowalczyk ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Landesar beitsgericht Matthias Kreutzberg-Kowalczyk mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Kreutzberg-Kowalczyk, geboren 1979 in...mehr
03.03.2026
Herr Markus Krumbiegel neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Markus Krumbiegel mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Vorsitzen den Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Krumbiegel, geboren 1971, legte die Zweite juristische...mehr
02.03.2026
Auftakt in Bremen für Schulbesuche anlässlich des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts
Am 5. März 2026 wird der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten des Bundesverfassungsgerichts zum 75. Geburtstag die Gesamtschule Bremen-Ost...mehr
02.03.2026
Auftakt in Bremen für Schulbesuche anlässlich des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts
Am 5. März 2026 wird der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten des Bundesverfassungsgerichts zum 75. Geburtstag die Gesamtschule Bremen-Ost...mehr
27.02.2026
Richterin am Bundesgerichtshof Möhring im Ruhestand
Nr. 039/2026 vom 27.02.2026 Richterin am Bundesgerichtshof Praxedis Möhring wird mit Ablauf des 28. Februar 2026 in den Ruhestand treten. Frau Möhring wurde am 2. Dezember 1959 in Bremen geboren. Nach dem Abschluss ihrer...mehr
27.02.2026
BGH zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau
Nr. 038/2026 vom 27.02.2026 Urteil vom 27. Februar 2026 - V ZR 219/24 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen...mehr
25.02.2026
BVerfG: Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender Äußerungen
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen fachgerichtliche Entscheidungen wenden,...mehr