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Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen und topaktuellen Pressemitteilungen der fünf obersten Bundesgerichte:
- Bundesgerichtshof (BGH)
- Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundesfinanzhof (BFH)
- Bundessozialgericht (BSG)
- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Die Beiträge enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet. Damit erhalten Sie verlässliche Fachinformationen für Ihre juristische Praxis direkt aus erster Hand.
07.05.2026
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf
Nr. 077/2026 vom 07.05.2026 Urteile vom 6. Mai 2026 - VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren erneut zu den...mehr
30.04.2026
75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Roben-Cube des Bundesverfassungsgerichts auf dem Marktplatz in Karlsruhe
Anlässlich des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts wird vom 4. bis 29. Mai 2026 auf dem Marktplatz in Karlsruhe ein gläserner Cube aufgestellt, in welchem die roten Roben der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter...mehr
27.04.2026
BGH: Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Nr. 072/2026 vom 24.04.2026 Urteil vom 24. April 2026 - V ZR 102/24 mehr
24.04.2026
BFH: Handgeldzahlungen im Profisport
23. April 2026 - Nummer 025/26 - Urteil vom 03.03.2026 IX R 33/23 Ein Handgeld, das anlässlich des Abschlusses eines Arbeitsvertrags von einem Fußballclub an einen Profispieler gezahlt wird, kann zu den aktivierungspflichtigen...mehr
24.04.2026
BGH: Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle", aber Verbot weiterer Passagen daraus
Nr. 070/2026 vom 23.04.2026 Urteil vom 23. April 2026 - I ZR 41/24 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des...mehr
17.04.2026
BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam
Nr. 068/2026 vom 16.04.2026 Urteil vom 16. April 2026 - III ZR 152/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten...mehr
10.04.2026
BFH: Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
09. April 2026 - Nummer 022/26 - Urteil vom 27.01.2026 IX R 33/22 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 27.01.2026 - IX R 33/22 entschieden, dass eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter...mehr
10.04.2026
BFH: „Passive“ Entstrickung in grenzüberschreitenden Sachverhalten
09. April 2026 - Nummer 023/26 - Urteil vom 19.11.2025 I R 41/22 Mit Urteil vom 19.11.2025 - I R 41/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine sogenannte steuerrechtliche Entstrickung in grenzüberschreitenden Fällen...mehr
09.04.2026
Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken
Nr. 062/2026 vom 08.04.2026 Beschlüsse vom 31. März 2026 - VIII ZR 23/25 und VIII ZR 36/25 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2026 in zwei, die Lieferung von...mehr
08.04.2026
Bundesverfassungsgericht lädt zum Tag der offenen Tür 2026 ein
Das Bundesverfassungsgericht feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass öffnet es am 16. Mai 2026 von 10:00 bis 19:00 Uhr an seinem Sitz im Schlossbezirk in Karlsruhe seine Pforten zum Tag der offenen Tür....mehr