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Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen und topaktuellen Pressemitteilungen der fünf obersten Bundesgerichte:
- Bundesgerichtshof (BGH)
- Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundesfinanzhof (BFH)
- Bundessozialgericht (BSG)
- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Die Beiträge enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet. Damit erhalten Sie verlässliche Fachinformationen für Ihre juristische Praxis direkt aus erster Hand.
13.03.2026
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seinen Jahresbericht 2025 in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. Der Jahresbericht widmet sich in diesem Jahr der besonderen Bedeutung der Gerichte für den Rechtsstaat und den...mehr
12.03.2026
BGH: Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossen
Nr. 047/2026 vom 11.03.2026 Beschluss vom 25. Februar 2026 - II ZR 130/24 Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 13. Dezember 2022 (II ZR 14/21) die zu Lasten der Klägerinnen und Kläger ergangene Entscheidung des...mehr
10.03.2026
BGH: Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Nr. 045/2026 vom 09.03.2026 Urteil vom 9. März 2026 - VI ZR 335/24 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...mehr
10.03.2026
Besuch des Bundesarbeitsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Am 9. März 2026 besuchte eine Delegation des Bundesarbeitsgerichts unter der Leitung seiner Präsidentin Inken Gallner das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale),...mehr
05.03.2026
BGH: Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Nr. 042/2026 vom 05.03.2026 Beschluss vom 26. Februar 2026 - III ZB 22/24 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit...mehr
04.03.2026
Frau Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zum Mitglied des Ausschusses nach Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen
Der Rat der Europäischen Union hat Frau Präsidentin des Bun desarbeitsgerichts Inken Gallner durch Beschluss vom 5. De zember 2025 mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Mitglied des Ausschusses nach Art. 255 des Vertrags über die...mehr
04.03.2026
Herr Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts
Herr Bundespräsident hat Herrn Vorsitzenden Richter am Bundes arbeitsgericht Prof. Dr. Heinrich Kiel zum Vizepräsidenten des Bun desarbeitsgerichts ernannt. Frau Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihm am 27. Februar 2026...mehr
04.03.2026
Besuch des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichts Finnlands beim Bundesverfassungsgericht
Vom 2. bis 3. März 2026 besuchte eine Delegation des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichts Finnlands unter der Leitung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Tatu Leppänen und des Präsidenten des...mehr
03.03.2026
Drei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 040/2026 vom 02.03.2026 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Liebhart, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Thomas Schuster und Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Spielmann zu Richtern am...mehr
03.03.2026
Bundesfinanzhof und Bundessteuerberaterkammer tauschen sich fachlich aus
03. März 2026 - Nummer 013/26 Am gestrigen Nachmittag haben sich Mitglieder des Präsidiums der Bundessteuerberaterkammer mit Vertretern des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut zu einem Fachgespräch getroffen. Der Präsident des BFH Dr....mehr