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Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen und topaktuellen Pressemitteilungen der fünf obersten Bundesgerichte:
- Bundesgerichtshof (BGH)
- Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundesfinanzhof (BFH)
- Bundessozialgericht (BSG)
- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Die Beiträge enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet. Damit erhalten Sie verlässliche Fachinformationen für Ihre juristische Praxis direkt aus erster Hand.
05.02.2026
Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Nr. 4/26 Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsver band e. V. am 11. und 12. Juni 2026 zum zwölften Mal ein Europarechtliches Symposion. Generalthemen sind das Zusammenwirken in der...mehr
05.02.2026
Bundesverfassungsgericht zu Besuch bei der Landesregierung von Baden-Württemberg
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold besuchte am 4. Februar 2026 die Landesregierung von...mehr
04.02.2026
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nieder sächsische Regelungen zum Torfabbauverbot
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs beschwerde gegen das Verbot des Abbaus von Torf in Nieder sachsen nicht zur Entscheidung angenommen. Die...mehr
04.02.2026
Besuch des Verfassungsrats der Französischen Republik beim Bundesverfassungsgericht
Vom 2. bis 3. Februar 2026 besuchte eine Delegation des Verfassungsrats der Französischen Republik unter der Leitung seines Präsidenten Richard Ferrand das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr....mehr
04.02.2026
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nieder sächsische Regelungen zum Torfabbauverbot
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs beschwerde gegen das Verbot des Abbaus von Torf in Nieder sachsen nicht zur Entscheidung angenommen. Die...mehr
04.02.2026
Besuch des Verfassungsrats der Französischen Republik beim Bundesverfassungsgericht
Vom 2. bis 3. Februar 2026 besuchte eine Delegation des Verfassungsrats der Französischen Republik unter der Leitung seines Präsidenten Richard Ferrand das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr....mehr
02.02.2026
Mitglieder der Vereinigung für Arbeitsrechtswissenschaft zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Zwischen den Mitgliedern der Vereinigung für Arbeitsrechtswissenschaft und Richterinnen und Richtern der Bundesarbeitsgerichts wird in regelmäßigem Abstand von zwei Jahren ein Fachgespräch zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen...mehr
02.02.2026
BVerfG: Feierliche Eröffnung des Gerichtsjahrs am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Am 30. Januar 2026 wurde das Gerichtsjahr am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg feierlich eröffnet. In diesem Rahmen hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale)...mehr
02.02.2026
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorben
Nr. 026/2026 vom 03.02.2026 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Andreas Jurgeleit ist am 29. Januar 2026 im Alter von 65 Jahren verstorben. Herr Prof. Dr. Jurgeleit, der in Bochum geboren wurde, trat nach Abschluss seiner...mehr
30.01.2026
BAG: Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?
Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flug hafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeit geber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin...mehr