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Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
05.11.2025
BVerfG: Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Triage II Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz −...mehr
04.11.2025
Teilnahme einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts am VI. Kongress der Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold besuchte vom 28. bis 31. Oktober 2025 den VI. Kongress...mehr
31.10.2025
BFH: Besteuerung der Übertragung von Gutscheinen, die nach dem 1.1.2019 ausgegeben wurden: Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte in einem Online-Netzwerk (X) sind Einzweck-Gutscheine
30. Oktober 2025 - Nummer 073/25 - Beschluss vom 25.06.2025 XI R 14/24 (XI R 21/21) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 25.06.2025 – XI R 14/24 (XI R 21/21) entschieden, dass Gutscheincodes zur Nutzung im X Netzwerk -...mehr
31.10.2025
BFH: Grunderwerbsteuer - Steuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes
30. Oktober 2025 - Nummer 074/25 - Urteil vom 21.05.2025 II R 56/22 Nach § 6a Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) wird u.a. für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz die darauf...mehr
31.10.2025
BAG zu Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhält nis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG* gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten...mehr
31.10.2025
BGH: Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft
Nr. 198/2025 vom 30.10.2025 Am heutigen 30. Oktober 2025 fand im Badischen Staatstheater in Karlsruhe vor rund 750 geladenen Gästen ein Festakt aus Anlass des 75-jährigen Bestehens von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft...mehr
29.10.2025
BAG: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpas sungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Er messen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG. Der Kläger ist seit 1....mehr
27.10.2025
BGH: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung
Nr. 194/2025 vom 24.10.2025 Urteil und Beschluss vom 24. Juli 2025 – 3 StR 382/24 Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil und einem Beschluss vom 24. Juli 2025 über die Revisionen des Generalbundesanwalts und von zwei...mehr
24.10.2025
BAG: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich
Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Ent gelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt...mehr
24.10.2025
Bundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam
Nr. 193/2025 vom 23.10.2025 Urteil vom 23. Oktober 2025 – III ZR 147/24 Der unter anderem für das Dienstleistungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Klausel in den Allgemeinen...mehr