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Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen und topaktuellen Pressemitteilungen der fünf obersten Bundesgerichte:
- Bundesgerichtshof (BGH)
- Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundesfinanzhof (BFH)
- Bundessozialgericht (BSG)
- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Die Beiträge enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet. Damit erhalten Sie verlässliche Fachinformationen für Ihre juristische Praxis direkt aus erster Hand.
30.01.2026
BFH: Verspätungszuschlag und Corona-Krise
29. Januar 2026 - Nummer 005/26 - Urteil vom 30.07.2025 X R 7/23 Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die...mehr
30.01.2026
BFH: Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten - Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit
29. Januar 2026 - Nummer 006/26 - Urteil vom 27.11.2025 III R 8/23 Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG)...mehr
29.01.2026
BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betrieb(steil)
Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil iSd....mehr
29.01.2026
BGH: Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
Nr. 024/2026 vom 28.01.2026 Urteil vom 28. Januar - VIII ZR 228/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters...mehr
29.01.2026
BGH: Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Nr. 025/2026 vom 29.01.2026 Urteil vom 29. Januar 2026 - I ZR 129/25 Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der...mehr
28.01.2026
BGH: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos
Nr. 021/2026 vom 27.01.2026 Urteil vom 27. Januar 2026 - KZR 10/25 Der Kartellsenat des Bundegerichtshofs hat der Klage eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand blieb...mehr
28.01.2026
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor
Nr. 022/2026 vom 28.01.2026 Beschluss vom 18. November 2025 – II ZB 9/23 Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der...mehr
27.01.2026
Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts an der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
Am 28. Januar 2026 wird der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth im Plenarsaal des Deutschen Bundestages an der alljährlichen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen. ...mehr
23.01.2026
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Obersten Gerichtshof des Staates Israel
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold besuchte vom 20. bis 22. Januar 2026 den Obersten...mehr
23.01.2026
Zehnter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Am 22. Januar 2026 fand in Erfurt zum zehnten Mal der vom Bundesarbeitsgericht ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot Court Wettbewerb statt. Teilgenommen haben 31 studentische Teams aus insgesamt 16 deutschen Hochschulen. Die rege...mehr