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Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
17.10.2025
BFH: Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens
16. Oktober 2025 - Nummer 066/25 - Urteil vom 24.06.2025 VII R 33/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.06.2025 – VII R 33/22 entschieden, dass es der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen...mehr
16.10.2025
BGH: Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer
Nr. 187/2025 vom 15.10.2025 Urteil vom 6. August 2025 - VIII ZR 250/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich...mehr
16.10.2025
BGH: Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
Nr. 188/2025 vom 15.10.2025 Urteil vom 15. Oktober 2025 - IV ZR 86/24 Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vom Versicherer in einer...mehr
13.10.2025
BFH: Team der Bucerius Law School siegt beim Moot Court zum Steuerrecht 2025
10. Oktober 2025 - Nummer 063/25 In dem unter gemeinsamer Trägerschaft des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. am 9. und 10. Oktober 2025 veranstalteten 10. Moot Court zum Steuerrecht...mehr
10.10.2025
BGH: Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung
Nr. 185/2025 vom 09.10.2025 Urteil vom 9. Oktober 2025 - III ZR 180/24 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei...mehr
09.10.2025
BGH: Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
Nr. 184/2025 vom 09.10.2025 Urteil vom 9. Oktober 2025 - I ZR 183/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung...mehr
09.10.2025
Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundesar beitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfas sungsgerichts ernannt. Herr Prof. Dr. Spinner, geboren 1972 in Oppenau (Ortenaukreis), legte die...mehr
08.10.2025
Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ scheidet aus dem Amt
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Josef Christ die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren aus dem...mehr
08.10.2025
Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski scheidet aus dem Amt
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Ulrich Maidowski die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet auf eigenen Wunsch vor Ablauf der regulären...mehr
08.10.2025
Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König scheidet aus dem Amt
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endete nach Erreichen der Altersgrenze die...mehr