Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesjustizministerin Dr. Hubig am Bundesfinanzhof
15. Juli 2025 - Nummer 045/25 Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig hat gestern Nachmittag dem Bundesfinanzhof (BFH) ihren Antrittsbesuch abgestattet. Begleitet wurde die Ministerin unter...mehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Drohneneinsätzen unter Nutzung der Air Base Ramstein
Drohneneinsatz Ramstein Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die...mehr
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Maskenaffäre" während der Corona-Pandemie
Nr. 126/2025 vom 11.07.2025 Beschluss vom 29. April 2025 – 1 StR 238/24 Das Landgericht hat die Angeklagte T. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt....mehr
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer staatlichen Hochschule des Landes Berlin gegen Regelung des Berliner Hochschulgesetzes
Pressemitteilung Nr. 58/2025 vom 10.07.2025 Beschluss vom 25.06.2025 1 BvR 368/22 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 110 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes...mehr
Bundesgerichtshof bestätigt Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
Nr. 125/2025 vom 08.07.2025 Urteil vom 8. Juli 2025 - 1 StR 58/24 Das Landgericht hat gegen den Einziehungsbeteiligten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro angeordnet. Es handelte sich...mehr
Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Oliver Klose zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Klose, geboren 1972 in Iserlohn, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 2002 in...mehr
Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Martina Ahrendt zur Vorsitzenden Richterin am Bundesar beitsgericht ernannt. Frau Prof. Dr. Ahrendt, geboren 1967 in Mönchengladbach, legte die Zweite...mehr
Besuch des Deutschen Richterbundes und der Neuen Richtervereinigung beim Bundesverfassungsgericht
Eine Delegation des Deutschen Richterbundes und eine Delegation der Neuen Richtervereinigung besuchten am 7. Juli 2025 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale),...mehr
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich ge gen die Heranziehung des Beschwerdeführers zum...mehr
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand
Mit Ablauf des 30. Juni 2025 ist der Vorsitzende Richter am Bun desarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch in den Ruhestand getre ten. Herr Prof. Dr. Koch wurde im April 1959 in Göttingen geboren. Dort absolvierte er nach dem Abitur...mehr