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Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
10.07.2026
BVerfG: Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatz- stabilisierungsgesetz
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisie rungsgesetz abgelehnt. Die Antragsteller – jeweils ein...mehr
10.07.2026
BFH zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit
09. Juli 2026 - Nummer 039/26 - Urteil vom 18.03.2026 III R 10/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.03.2026 - III R 10/25 entschieden, dass in Kindergeldfällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen,...mehr
09.07.2026
Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers
Nr. 125/2026 vom 08.07.2026 Versäumnisurteil vom 8. Juli 2026 - IV ZR 256/25 Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag...mehr
07.07.2026
Besuch von Führungskräften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsgericht
Am 2. Juli 2026 waren 15 Führungskräfte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu Gast beim Bundesarbeitsgericht. Der Besuch begann mit einer Führung durch das Bundesarbeitsgericht. Gegenstand dieser Führung war auch der...mehr
07.07.2026
Delegation von Verfassungsgerichtspräsidenten aus dem Nahen Osten und Nordafrika zu Besuch beim Bundesverfassungsgericht
Im Rahmen eines von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten internationalen Dialogprogramms mit Treffen mit verschiedenen deutschen und europäischen Institutionen besuchte am 6. Juli 2026 eine Delegation von...mehr
02.07.2026
BFH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht – sicherer Übermittlungsweg
02. Juli 2026 - Nummer 038/26 - Urteil vom 24.02.2026 VII R 34/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2026 – VII R 34/24 entschieden, dass ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz den Anforderungen des...mehr
02.07.2026
Besuch des japanischen Obersten Gerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht
Vom 29. bis 30. Juni 2026 besuchte eine Delegation des japanischen Obersten Gerichtshofs unter der Leitung seines Präsidenten, Chief Justice Yukihiko Imasaki, sowie des Richters Kimihiro Ishikane das Bundesverfassungsgericht. Die...mehr
02.07.2026
Dr. Johannes Berg neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 121/2026 vom 01.07.2026 Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Johannes Berg zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berg ist 56 Jahre alt. Nach...mehr
02.07.2026
Zwei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 122/2026 vom 01.07.2026 Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Michael Neef und Richter am Oberlandesgericht Marc Plücker zu Richtern am Bundesgerichtshof sowie Vorsitzende Richterin am Landgericht...mehr
02.07.2026
BGH: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
Urteil vom 2. Juli 2026 – I ZR 96/22 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Schutzfähigkeit des USM...mehr