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Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen und topaktuellen Pressemitteilungen der fünf obersten Bundesgerichte:
- Bundesgerichtshof (BGH)
- Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundesfinanzhof (BFH)
- Bundessozialgericht (BSG)
- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Die Beiträge enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet. Damit erhalten Sie verlässliche Fachinformationen für Ihre juristische Praxis direkt aus erster Hand.
30.09.2026
BGH: Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch Porsche abgeschlossen
Nr. 181/2026 vom 30.09.2026 Beschluss vom 21. Juli 2026 - II ZB 21/22 Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden von Anlegern gegen einen Musterentscheid des...mehr
25.09.2026
Live-Übertragung des Festakts anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts
Am Montag, den 28. September 2026 findet in der Stadthalle in Karlsruhe der Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts statt. Rund 1000 Gäste aus Justiz, Politik und Gesellschaft werden zu den Feierlichkeiten...mehr
25.09.2026
BGH: Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Nr. 175/2026 vom 25.09.2026 Urteil vom 25. September 2026 - V ZR 165/25 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer...mehr
24.09.2026
BFH: Reisekostenrechtliche Betriebsstätte eines Selbständigen
24. September 2026 - Nummer 051/26 - Urteil vom 23.06.2026 VIII R 13/24 Eine Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt auch nach Inkrafttreten des geänderten...mehr
24.09.2026
BFH: Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen
24. September 2026 - Nummer 052/26 - Urteil vom 19.05.2026 VIII R 15/24 Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen...mehr
23.09.2026
BVerfG: Erledigung zweier Normenkontrollverfahren zu Vorschriften aus dem Lohnsteuerrecht
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfahren zu zwei Vorlagen des Bundesfinanzhofs nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) einge stellt. Die Vorlagen betrafen mit den...mehr
18.09.2026
Bundesfinanzhof (BFH) erleichtert Nutzung des Gesellschaftspostfachs
17. September 2026 - Nummer 050/26 - Urteil vom 14.07.2026 IX R 19/25 Bei dem Versand eines Schriftsatzes aus einem Gesellschaftspostfach einer bevollmächtigten Steuerberatungsgesellschaft müssen der einfach signierende...mehr
18.09.2026
BGH: Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette
Nr. 170/2026 vom 17.09.2026 Urteil vom 17. September 2026 - I ZB 58/25 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine...mehr
18.09.2026
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten "Haushaltsausnahme" nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
Nr. 169/2026 vom 17.09.2026 Beschlüsse vom 17. September 2026 - I ZR 256/25 und I ZR 289/25 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof...mehr
18.09.2026
Dr. Daniel Fitterer wird neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 171/2026 vom 17.09.2026 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Fitterer zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Fitterer ist 52 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner...mehr