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Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
08.10.2025
Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu
Nr. 183/2025 vom 07.10.2025 VIII ZR 131/24 und VIII ZR 152/24 - Beschlüsse vom 7. Oktober 2025 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei ausgewählten, die Lieferung...mehr
02.10.2025
BFH: Einkünfte aus Kapitalvermögen - Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG
02. Oktober 2025 - Nummer 061/25 - Urteile vom 03.06.2025 VIII R 9/22, VIII R 18/23, VIII R 35/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Urteilen vom 03.06.2025 – VIII R 9/22, VIII R 18/23 und VIII R 35/23 zu den Voraussetzungen...mehr
02.10.2025
BFH zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung
02. Oktober 2025 - Nummer 062/25 - Urteil vom 03.06.2025 VIII R 5/24 Im Zusammenhang mit der Einlösung sog. Gold-Warrants hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.06.2025 – VIII R 5/24 entschieden, dass eine sonstige...mehr
02.10.2025
Das Bundesverfassungsgericht bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr unter dem Motto „Zukunft durch Wandel“ vom 2. bis 4. Oktober 2025 in Saarbrücken satt. Im Rahmen eines Bür gerfestes präsentiert sich das...mehr
01.10.2025
Hans-Helmut Schneider ist neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht
Hans-Helmut Schneider, bisher Direktor beim Bundeskartellamt, ist seit dem heutigen Tag neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht. Hans-Helmut Schneider wurde am 5. Oktober 1970 in Münster geboren. Er studierte von 1991 bis...mehr
30.09.2025
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"
Nr. 177/2025 vom 30.09.2025 Urteil vom 30. September 2025 - II ZR 154/23 Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über...mehr
30.09.2025
Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl scheidet aus dem Amt
Der Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl scheidet nach fast fünfzehnjähriger Amtszeit am Bundesverfassungsgericht aus dem Amt und tritt in den Ruhestand ein. Peter Weigl wurde am 2. August 1960 in...mehr
26.09.2025
BFH: Finanzamt muss Inhalte anonymer Anzeigen grundsätzlich nicht offenlegen
25. September 2025 - Nummer 058/25 - Urteil vom 15.07.2025 IX R 25/24 Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten...mehr
26.09.2025
10. Moot Court zum Steuerrecht im Bundesfinanzhof
25. September 2025 - Nummer 059/25 Am 9. und 10. Oktober 2025 findet im Bundesfinanzhof (BFH) zum mittlerweile 10. Mal der Moot Court zum Steuerrecht als bedeutendste Veranstaltung seiner Art im deutschsprachigen Raum statt. Der...mehr
26.09.2025
BFH: Amtliche Richtsatzsammlung des BMF auf dem Prüfstand
25. September 2025 - Nummer 060/25 - Urteil vom 18.06.2025 X R 19/21 Eine Diskothek ist kein Restaurant. Daher kann bei der Schätzung der Getränkeumsätze einer Diskothek auch nicht auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen...mehr