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Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
04.09.2025
BVerfG: Pressemitteilung Nr. 79/2025 vom 04.09.2025 - Beschluss vom 09.07.2025 - 1 BvR 975/25 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschlagnahme eines Smartphones
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung ange nommen, deren Gegenstand eine ermittlungsrichterliche Be schlagnahme sowie die dazu ergangene...mehr
29.08.2025
Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. August 2025 ist der Richter am Bundesarbeits gericht Dr. Josef Biebl in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Josef Biebl, geboren 1959 in Kollnburg, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1987 in München ab und...mehr
29.08.2025
BFH zu Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a des Gewerbesteuergesetzes -GewStG--)
28. August 2025 - Nummer 054/25 - Urteil vom 21.05.2025 III R 32/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.05.2025 - III R 32/22 entschieden, dass Rückversicherungsunternehmen nicht der für bestimmte...mehr
29.08.2025
Bundesfinanzhof nimmt am Tag des offenen Denkmals teil
28. August 2025 - Nummer 055/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt anlässlich seines 75jährigen Bestehens am Tag des offenen Denkmals teil, der in diesem Jahr am Sonntag, den 14.09.2025 stattfindet. Das Dienstgebäude des BFH in der...mehr