Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BAG: Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer...mehr
Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2025 über Vorschläge für die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin von Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christ
Mit Blick auf die Aufforderung der Leitung des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts hatte das Plenum des Bundesverfassungsgerichts am 19. Februar 2025 den...mehr
BFH: Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
15. Mai 2025 - Nummer 030/25 - Urteil vom 25.02.2025 VIII R 32/21 Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i.V.m. § 50d...mehr
BFH: Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
22. Mai 2025 - Nummer 031/25 - Beschluss vom 20.03.2025 III R 14/23 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG)...mehr
BFH: Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft
22. Mai 2025 - Nummer 032/25 - Urteil vom 14.01.2025 VII R 3/23 Kann ein Wurstproduzent jederzeit gerichtlich klären lassen, ob er dem sog. Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der...mehr
BFH: Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung
22. Mai 2025 - Nummer 033/25 - Urteile vom 19.12.2024 VII R 23/22 Das zuständige Hauptzollamt (HZA) für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes...mehr
75 Jahre BFH: Eröffnung der Online-Ausstellung zur Geschichte des Gerichts
22. Mai 2025 - Nummer 034/25 Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs (BFH) können interessierte Bürgerinnen und Bürger ab heute einen „digitalen“ Gang durch die Geschichte des Obersten Gerichtshofes für Steuern und Zölle...mehr
BAG: I N S T A N Z E N I M D I A L O G - 15. M a i 2 0 2 5
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet am 15. Mai 2025 die vierte arbeitsrechtliche Fachtagung „Instanzen im Dialog“. Mit dieser Tagung soll der Diskurs zwischen Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichtern aller Instanzen vertieft...mehr
BFH zu Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
15. Mai 2025 - Nummer 030/25 - Urteil vom 25.02.2025 VIII R 32/21 Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i.V.m. § 50d...mehr
Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage
Nr. 095/2025 vom 13.05.2025 Beschluss vom 13. Mai 2025 - EnVR 83/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens zurückgewiesen, das den Anschluss zweier...mehr