Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Steuerwissenschaftliches Symposium 2026 im Bundesfinanzhof
17. März 2026 - Nummer 015/26 Am 17. März 2026 findet auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH) Dr. Hans-Josef Thesling das nunmehr 9. Steuerwissenschaftliche Symposium statt. Traditionsgemäß wird der fachliche...mehr
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth und der Vi zepräsidentin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold hat am 12. März 2026 den Europäischen Gerichtshof für...mehr
BFH: Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer
12. März 2026 - Nummer 014/26 - Urteil vom 20.01.2026 VIII R 6/23 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20.01.2026 – VIII R 6/23 entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und...mehr
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seinen Jahresbericht 2025 in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. Der Jahresbericht widmet sich in diesem Jahr der besonderen Bedeutung der Gerichte für den Rechtsstaat und den...mehr
BGH: Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossen
Nr. 047/2026 vom 11.03.2026 Beschluss vom 25. Februar 2026 - II ZR 130/24 Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 13. Dezember 2022 (II ZR 14/21) die zu Lasten der Klägerinnen und Kläger ergangene Entscheidung des...mehr
BGH: Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Nr. 045/2026 vom 09.03.2026 Urteil vom 9. März 2026 - VI ZR 335/24 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...mehr
Besuch des Bundesarbeitsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Am 9. März 2026 besuchte eine Delegation des Bundesarbeitsgerichts unter der Leitung seiner Präsidentin Inken Gallner das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale),...mehr
BGH: Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Nr. 042/2026 vom 05.03.2026 Beschluss vom 26. Februar 2026 - III ZB 22/24 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit...mehr
Frau Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zum Mitglied des Ausschusses nach Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen
Der Rat der Europäischen Union hat Frau Präsidentin des Bun desarbeitsgerichts Inken Gallner durch Beschluss vom 5. De zember 2025 mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Mitglied des Ausschusses nach Art. 255 des Vertrags über die...mehr
Herr Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts
Herr Bundespräsident hat Herrn Vorsitzenden Richter am Bundes arbeitsgericht Prof. Dr. Heinrich Kiel zum Vizepräsidenten des Bun desarbeitsgerichts ernannt. Frau Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihm am 27. Februar 2026...mehr