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Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
26.06.2026
BAG: Fehler bei der Massenentlassungsanzeige
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den An gaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Beklagten...mehr
26.06.2026
BFH zu Besteuerungsrecht für die Einkünfte eines Arbeitnehmers an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr
18. Juni 2026 - Nummer 034/26 - Urteil vom 09.04.2026 VI R 1/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.04.2026 – VI R 1/24 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte eines dort ansässigen...mehr
26.06.2026
BFH zu Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle
25. Juni 2026 - Nummer 035/26 - Urteil vom 11.03.2026 II R 6/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.03.2026 – II R 6/23 entschieden, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien...mehr
26.06.2026
BFH: Übermittlung einer Word-Datei als formwirksame Klageerhebung bei (noch) führender Papierakte
25. Juni 2026 - Nummer 037/26 - Urteil vom 07.05.2026 VI R 20/24 Mit Urteil vom 07.05.2026 – VI R 20/24 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format übermittelte...mehr
19.06.2026
BFH: Besteuerungsrecht für die Einkünfte eines Arbeitnehmers an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr
18. Juni 2026 - Nummer 034/26 - Urteil vom 09.04.2026 VI R 1/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.04.2026 – VI R 1/24 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte eines dort ansässigen...mehr
19.06.2026
BAG: Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitab schnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG* berufen. Dies...mehr
18.06.2026
Feierliche Übergabe der Festschriften zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts
Am Donnerstag, den 25. Juni 2026, findet im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts die feierliche Übergabe der beiden anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts erschienenen Festschriften mit den...mehr
18.06.2026
Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts an Vereidigung und Feierlichem Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Schlossplatz in Karlsruhe
Am 18. Juni 2026 finden auf dem Schlossplatz in Karlsruhe die Vereidigung und das Feierliche Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr statt. Gastgeber ist das Luftwaffenausbildungsbataillon Germersheim. Der Präsident...mehr
12.06.2026
Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa"
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsver band e. V. am 11. und 12. Juni 2026 zum zwölften Mal ein Europarechtliches Symposion. Die Veranstaltung steht unter dem Generalthema...mehr
12.06.2026
Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
Nr. 104/2026 vom 11.06.2026 Urteil vom 11. Juni 2026 – VII ZR 93/25 und 96/25 Sachverhalt: Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei...mehr