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Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen und topaktuellen Pressemitteilungen der fünf obersten Bundesgerichte:
- Bundesgerichtshof (BGH)
- Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundesfinanzhof (BFH)
- Bundessozialgericht (BSG)
- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Die Beiträge enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet. Damit erhalten Sie verlässliche Fachinformationen für Ihre juristische Praxis direkt aus erster Hand.
30.07.2026
BFH zu Kindergeld: Ausbildung zum Rettungssanitäter ist keine Erstausbildung
30. Juli 2026 - Nummer 040/26 - Urteil vom 22.04.2026 III R 7/24 Mit Urteil vom 22.04.2026 – III R 7/24 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Ausbildung zum Rettungssanitäter trotz ihrer berufsqualifizierenden...mehr
29.07.2026
Bundesgerichtshof entscheidet über Jahresentgelte für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen
Nr. 135/2026 vom 28.07.2026 Urteil vom 28. Juli 2026 - XI ZR 83/25 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit zweier Klauseln erkannt, die ein...mehr
28.07.2026
BGH: Kartellrechtliche Beurteilung der gemeinsamen Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg
Nr. 134/2026 vom 28.07.2026 Urteil vom 28. Juli 2026 - KZR 11/24 - Rundholz BW Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des...mehr
22.07.2026
BVerfG: Erfolglose Organklage gegen 2G+-Regeln im Deutschen Bundestag
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge in einem Organstreitver fahren verworfen, die sich gegen die im Januar 2022 wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen 2G+-Regeln im...mehr
20.07.2026
80. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß begeht am 18. Juli 2026 seinen 80. Geburtstag. Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß ist am 18. Juli 1946 in Stuttgart geboren. Er...mehr
20.07.2026
BGH zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
Nr. 130/2026 vom 17.07.2026 Urteil vom 17. Juli 2026 - V ZR 162/25 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die...mehr
17.07.2026
BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Nr. 127/2026 vom 16.07.2026 Urteil vom 16. Juli 2026 - I ZR 111/25 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB...mehr
17.07.2026
BGH: Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
Nr. 128/2026 vom 16.07.2026 Urteil vom 16. Juli 2026 - I ZR 200/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen...mehr
17.07.2026
BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Nr. 127/2026 vom 16.07.2026 Urteil vom 16. Juli 2026 - I ZR 111/25 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB...mehr
15.07.2026
Noch 75 Tage bis zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts
In 75 Tagen feiert das Bundesverfassungsgericht seinen 75. Geburtstag mit dem Höhepunkt des Jubiläumsjahres, dem Festakt am 28. September 2026 in Karlsruhe. Zu dieser Feierlichkeit wird unter anderem Bundespräsident Dr. Frank-...mehr