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Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
29.05.2026
BFH: Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens
28. Mai 2026 - Nummer 033/26 - Urteil vom 25.02.2026 X K 2/25 Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit dieses im...mehr
22.05.2026
BGH: Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung
Nr. 090/2026 vom 21.05.2026 Urteile vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass...mehr
22.05.2026
BAG zu Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungs voraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des...mehr
21.05.2026
Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Walter Odersky verstorben
Nr. 087/2026 vom 20.05.2026 Am 16. Mai 2026 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Walter Odersky im Alter von 94 Jahren verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende, dem Recht...mehr
20.05.2026
BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
20. Mai 2026 - Nummer 032/26 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren – Rechtssachen II R 26/24 und II R 27/24 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 22.04.2026 (vgl. Pressemitteilung Nummer 016/26 vom 26.03.2026 unter ...mehr
20.05.2026
BGH: Verhandlungstermin am 3. September 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 281/25 (Erstellen eines Datensatzes für KI-Training)
Nr. 085/2026 vom 20.05.2026 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Vervielfältigung einer Fotografie bei der Erstellung eines Datensatzes für das...mehr
15.05.2026
BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
15. Mai 2026 - Nummer 029/26 - Urteil vom 03.03.2026 VIII R 12/24 Ausgleichszahlungen, die der (Insolvenz-)Schuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit in die Insolvenzmasse leistet, führen...mehr
15.05.2026
BFH: Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
15. Mai 2026 - Nummer 030/26 - Urteil vom 24.03.2026 VIII R 6/24 Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der...mehr
15.05.2026
BFH: Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn
15. Mai 2026 - Nummer 031/26 - Urteil vom 03.03.2026 VIII R 8/24 Im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre EU-Muttergesellschaft hat...mehr
15.05.2026
BAG: Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbststän digen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Die...mehr