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Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen und topaktuellen Pressemitteilungen der fünf obersten Bundesgerichte:
- Bundesgerichtshof (BGH)
- Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundesfinanzhof (BFH)
- Bundessozialgericht (BSG)
- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Die Beiträge enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet. Damit erhalten Sie verlässliche Fachinformationen für Ihre juristische Praxis direkt aus erster Hand.
02.07.2026
Besuch des japanischen Obersten Gerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht
Vom 29. bis 30. Juni 2026 besuchte eine Delegation des japanischen Obersten Gerichtshofs unter der Leitung seines Präsidenten, Chief Justice Yukihiko Imasaki, sowie des Richters Kimihiro Ishikane das Bundesverfassungsgericht. Die...mehr
02.07.2026
Dr. Johannes Berg neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 121/2026 vom 01.07.2026 Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Johannes Berg zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berg ist 56 Jahre alt. Nach...mehr
02.07.2026
Zwei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 122/2026 vom 01.07.2026 Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Michael Neef und Richter am Oberlandesgericht Marc Plücker zu Richtern am Bundesgerichtshof sowie Vorsitzende Richterin am Landgericht...mehr
02.07.2026
BGH: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
Urteil vom 2. Juli 2026 – I ZR 96/22 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Schutzfähigkeit des USM...mehr
29.06.2026
BGH zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs
Nr. 117/2026 vom 26.06.2026 Urteil vom 26. Juni 2026 - V ZR 92/25 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst,...mehr
26.06.2026
BAG: Fehler bei der Massenentlassungsanzeige
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den An gaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Beklagten...mehr
26.06.2026
BFH zu Besteuerungsrecht für die Einkünfte eines Arbeitnehmers an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr
18. Juni 2026 - Nummer 034/26 - Urteil vom 09.04.2026 VI R 1/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.04.2026 – VI R 1/24 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte eines dort ansässigen...mehr
26.06.2026
BFH zu Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle
25. Juni 2026 - Nummer 035/26 - Urteil vom 11.03.2026 II R 6/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.03.2026 – II R 6/23 entschieden, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien...mehr
26.06.2026
BFH: Übermittlung einer Word-Datei als formwirksame Klageerhebung bei (noch) führender Papierakte
25. Juni 2026 - Nummer 037/26 - Urteil vom 07.05.2026 VI R 20/24 Mit Urteil vom 07.05.2026 – VI R 20/24 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format übermittelte...mehr
19.06.2026
BFH: Besteuerungsrecht für die Einkünfte eines Arbeitnehmers an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr
18. Juni 2026 - Nummer 034/26 - Urteil vom 09.04.2026 VI R 1/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.04.2026 – VI R 1/24 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte eines dort ansässigen...mehr