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Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen und topaktuellen Pressemitteilungen der fünf obersten Bundesgerichte:
- Bundesgerichtshof (BGH)
- Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundesfinanzhof (BFH)
- Bundessozialgericht (BSG)
- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Die Beiträge enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet. Damit erhalten Sie verlässliche Fachinformationen für Ihre juristische Praxis direkt aus erster Hand.
19.06.2026
BAG: Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitab schnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG* berufen. Dies...mehr
18.06.2026
Feierliche Übergabe der Festschriften zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts
Am Donnerstag, den 25. Juni 2026, findet im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts die feierliche Übergabe der beiden anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts erschienenen Festschriften mit den...mehr
18.06.2026
Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts an Vereidigung und Feierlichem Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Schlossplatz in Karlsruhe
Am 18. Juni 2026 finden auf dem Schlossplatz in Karlsruhe die Vereidigung und das Feierliche Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr statt. Gastgeber ist das Luftwaffenausbildungsbataillon Germersheim. Der Präsident...mehr
12.06.2026
Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa"
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsver band e. V. am 11. und 12. Juni 2026 zum zwölften Mal ein Europarechtliches Symposion. Die Veranstaltung steht unter dem Generalthema...mehr
12.06.2026
Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
Nr. 104/2026 vom 11.06.2026 Urteil vom 11. Juni 2026 – VII ZR 93/25 und 96/25 Sachverhalt: Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei...mehr
03.06.2026
Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen
Nr. 100/2026 vom 03.06.2026 Urteil vom 3. Juni 2026 - I ZR 123/25 mehr
02.06.2026
Bundesgerichtshof entscheidet über identifizierende Berichterstattung über behauptet extrem rechten Unternehmer in Sachsen
Nr. 099/2026 vom 02.06.2026 Urteil vom 12. Mai 2026 - VI ZR 346/24 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine im Kern bewusst unvollständige Tatsachenberichterstattung im Ergebnis wie eine...mehr
02.06.2026
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 098/2026 vom 01.06.2026 Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Andrea Kretschmann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. mehr
29.05.2026
BAG: Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht
Auf Initiative des brasilianischen Obersten Arbeitsgerichts fand am 27. Mai 2026 die virtuelle Auftaktveranstaltung eines Dialogs zwischen ihm und dem Bundesarbeitsgericht statt. Die Auftaktveranstaltung wurde von der Deutschen...mehr
29.05.2026
BFH: Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens
28. Mai 2026 - Nummer 033/26 - Urteil vom 25.02.2026 X K 2/25 Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit dieses im...mehr