Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbststän digen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt.

Die Arbeitgeberin - eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Konzernzentrale in Irland - führt Flüge von und zu zahlreichen Flughäfen in europäischen Staaten durch. Sie un terhält unter anderem am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) einen Stationierungsort (Base) mit ca. 320 Cockpit- und Kabinenbeschäftigten. Für diese existiert keine durch Tarifvertrag gebildete Personalvertretung; Verhandlungen mit der Gewerkschaft darüber sind geschei tert.

Aufgrund luftverkehrsrechtlicher Vorgaben hält die Arbeitgeberin am Flughafen BER ein „Air port Office/Flughafenbüro“ vor. Das Cockpit- und Kabinenpersonal beginnt und beendet seine Arbeit im bzw. am Flugzeug; dort finden auch Briefing und De-Briefing statt. Entschei dungen über Einstellungen und Entlassungen, disziplinarische Maßnahmen, Einsatzplanun gen und deren Änderungen sowie über Beförderungen oder Versetzungen trifft das in Malta und Irland ansässige Leitungspersonal. Für den Stationierungsort BER sind ein sog. Base Cap tain (für die Beschäftigten im Cockpit) und ein sog. Base Supervisor (für die Kabinenbeschäf tigten) ernannt, deren Rollen, Aufgaben und Befugnisse in einem Betriebshandbuch näher beschrieben sind.

Nach Initiativen zur Wahl eines Betriebsrats hat die Arbeitgeberin in dem von ihr eingeleite ten Verfahren die Feststellung begehrt, dass der Stationierungsort BER keine betriebsratsfä hige Organisationseinheit ist. Sie hat die Auffassung vertreten, ein inländischer Betriebsteil könne nur dann als Betrieb im Sinn der Vorgaben des BetrVG gelten, wenn auch der Haupt betrieb im Inland gelegen sei. Die Vorinstanzen haben den Antrag abgewiesen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Als Betriebe gelten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG auch Betriebsteile, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind. Die Auslegung dieser Vorschrift ergibt, dass ein Betriebsteil auch dann vorliegen kann, wenn der Hauptbetrieb im Ausland gelegen ist. Das verstößt nicht gegen das Territorialitätsprinzip. Der fingierte Betrieb liegt im Inland. Das Landesarbeitsgericht hat das für einen Betriebsteil erforderliche Mindest maß an organisatorischer Selbstständigkeit für den Stationierungsort BER sowie die notwen dige weite räumliche Entfernung zum Hauptbetrieb in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. Mai 2026 - 7 ABR 7/25 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 11 TaBV 295/24 -