Norton Rose Fulbright berät RWE Nuclear bei Lösung des Rechtsstreits um Entsorgung von Rückbauabfällen des Kernkraftwerks Biblis
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die RWE Nuclear GmbH im Rahmen eines komplexen, jahrelang dauernden Rechtsstreits hinsichtlich der Entsorgung sog. freigemessener nicht gefährlicher mineralischer Abfälle aus dem Rückbau des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis auf einer Deponie in Südhessen beraten.
Die RWE Nuclear GmbH mit Sitz in Essen bündelt sämtliche Kernenergieaktivitäten des RWE-Konzerns. Das Unternehmen ist die Eigentümerin u.a. der Rückbauanlage in Biblis und für den gesetzlich vorgeschriebenen Rückbau der ehemaligen Kernkraftwerke des RWE-Konzerns verantwortlich.
Das einleitende Verwaltungsverfahren gegenüber dem Regierungspräsidium Darmstadt wurde bereits vor knapp sieben Jahren initiiert und erstreckte sich anschließend über eine Vielzahl von Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt, dem Verwaltungsgerichtshof Kassel, dem Landgericht Darmstadt sowie dem Oberlandesgericht Frankfurt und dann wieder am Verwaltungsgericht Darmstadt.
Im Kern der Auseinandersetzung stand eine zunächst vollziehbare abfallrechtliche Verfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt, der die betroffenen Beteiligten – ein öffentliches Unternehmen und ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband – aber nicht bereit waren Folge zu leisten.
Die Lösung brachte erst eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die zwischen der RWE Nuclear GmbH, dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße, der SAVAG Südhessische Abfall-Verwertungs GmbH sowie dem Zweckverband Riedwerke Kreis Groß-Gerau abgeschlossen wurde.
Am 3. September 2026 erreichte dann schließlich die erste Lieferung mineralischer Abfälle aus der Rückbauanlage Biblis die Deponie Büttelborn – ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung des Atomausstiegs, der am 30. Juni 2011 mit großer parlamentarischer Mehrheit beschlossen worden war.
Counsel Prof. Dr. Claus Pegatzky, der die RWE Nuclear GmbH in allen behördlichen und gerichtlichen Verfahren vertreten hat und auch maßgeblich für die Konzeption der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung verantwortlich war, kommentiert:
„Ich freue mich sehr, dass ich die RWE Nuclear GmbH dabei rechtlich begleiten durfte, diesen langwierigen Rechtsstreit erfolgreich beizulegen. Es war ein langer Weg, den wir hier gemeinsam gegangen sind. Die Realisierung des Atomausstiegs erwies sich in der Umsetzung als ein äußerst langwieriger, rechtlich anspruchsvoller Vorgang. Dies verdeutlicht einmal mehr, wie schwer es auch weiterhin ist, komplexe Infrastrukturprojekte in Deutschland zu realisieren.“
Die RWE Nuclear GmbH wurde von Prof. Dr. Claus Pegatzky, Counsel von Norton Rose Fulbright in Frankfurt, in den Bereichen Öffentliches Recht und Regulierung umfassend beraten und vertreten.