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Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 5. November 2026 - IX ZR 150/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger, wenn seiner zur Tabelle angemeldeten Forderung...
BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2026 - V ZB 46/26
Leitsatz des Gerichts: Ein Notar darf eine bereits beurkundete Auflassungserklärung als evident unwirksam ansehen und die Vollziehung der Urkunde verweigern, wenn das Betreuungsgericht ihm mitteilt, dass der Verkäufer...
BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2026 - V ZR 237/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen einer Divergenz setzt voraus, dass die zu klärende...
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2026 - II ZR 89/25
Leitsatz des Gerichts: Die Zustellung eines an den vertretungsberechtigen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteten Dokuments kann ersatzweise durch Einlegen in den zu den Geschäftsräumen der Gesellschaft...
BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2026 - V ZB 21/26
Leitsatz des Gerichts: Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den im Zuschlagsbeschluss bezeichneten früheren Eigentümer bedarf es keines Nachweises des unmittelbaren Besitzes.
BGH, Urteil vom 17. September 2026 - IX ZR 229/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter hat, bei der ein persönlich haftender...
BGH, Urteil vom 9. September 2026 - VIII ZR 130/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Wirksamkeit einer Streitverkündung ist die Angabe eines "vollen Rubrums" nicht erforderlich, wenn dem Streitverkündeten eine hinreichende Identifizierung der Parteien des Vorprozesses bereits durch...
BGH, Urteil vom 23. Juli 2026 - IX ZR 66/24
Leitsatz des Gerichts: Bei der Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der schuldnerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf es auch im Fall kongruenter Deckung keiner weiteren Prognose mehr, wenn die...
BGH, Urteil vom 17. September 2026 - IX ZR 91/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Erfasst ein Abfindungsvergleich umfangreiche Ansprüche und weisen diese Ansprüche tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf, muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten auch darüber beraten, welche...
BGH, Urteil vom 24. September 2026 - IX ZR 65/25
Leitsatz des Gerichts: Erklärt der Schuldner gegenüber dem späteren Anfechtungsgegner, eine fällige und nicht unbeträchtliche Verbindlichkeit binnen drei Wochen nicht - und zwar auch nicht nur ratenweise - begleichen zu können,...