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Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
14.10.2026
BGH, Urteil vom 19. August 2026 - VIII ZR 104/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Anwendung der eine Ausnahme von der sogenannten Mietpreisbremse begründenden Vorschrift des § 556f Satz 1 BGB auf Räumlichkeiten, die bis zum Stichtag zu Gewerbezwecken vermietet oder vom Vermieter...
12.10.2026
BGH, Urteil vom 9. September 2026 - VIII ZR 127/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Rückgabe der Mietsache im Sinne von § 546 Abs. 1 BGB im Wohnraummietverhältnis (Fortführung von Senatsurteil vom 11. Mai 1988 VIII ZR 96/87, BGHZ 104, 285, 288 [zu § 556 Abs. 1 BGB aF]). 2. Zur...
07.10.2026
BGH, Beschluss vom 16. September 2026 - V ZB 78/25
Leitsatz des Gerichts: Eine Gesamtgläubigerschaft setzt voraus, dass die Gläubiger zeitgleich Inhaber eines vollwirksamen Anspruchs gegen den Schuldner sind.
07.10.2026
BGH, Urteil vom 15. September 2026 - II ZR 73/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach § 276 Abs. 1 ZPO und Eingang einer Verteidigungsanzeige des Beklagten ist das Gericht nach Ablauf der nicht genutzten Klageerwiderungsfrist gehalten,...
30.09.2026
BGH, Urteil vom 25. September 2026 - V ZR 165/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Beschließen die Wohnungseigentümer die Umgestaltung einer Hausfassade durch Anbringung eines Fassadengemäldes (Streetart) durch eine namentlich genannte Künstlerin, so ist der Beschluss hinreichend...
30.09.2026
BGH, Beschluss vom 14. Juli 2026 - KRB 22/26
Leitsätze des Gerichts: 1. Über den Unrechtsgehalt der Tat ist in einer Sachverhaltsgestaltung, in der die Tatbestandsalternativen der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise eng beieinanderliegen und die...
30.09.2026
BGH, Beschluss vom 21. Juli 2026 - II ZB 21/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht musterverfahrensfähig. 2. Schadensersatzansprüche aus § 9 Satz 1 UWG aF sind nicht...
30.09.2026
BGH, Beschluss vom 15. September 2026 - II ZB 3/25
Leitsatz des Gerichts: Zur zeitnahen Nachreichung der nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers.
30.09.2026
BGH, Beschluss vom 17. September 2026 - I ZB 58/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei Waren oder Dienstleistungen, an denen bei jedem Verbraucher ein Bedarf entstehen kann (hier: Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln), zählt die Gesamtbevölkerung...
30.09.2026
BGH, Urteil vom 22. September 2026 - EnZR 5/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die einem Anlagenbetreiber mit der Netzanbindungszusage zugesagte Kapazität nicht vollständig zur Verfügung gestellt und kann die Einspeisung deshalb nur in beschränktem Umfang erfolgen, liegt...