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Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
05.02.2026
BGH, Urteil vom 16. Januar 2026 - V ZR 107/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen realen Grundstücksteil beschränkt und ist die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlicher Inhalt der Belastung, muss die Ausübungsstelle in der...
05.02.2026
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - V ZB 8/25
Leitsatz des Gerichts: § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.
03.02.2026
BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2025 - IX ZB 3/25
Leitsatz des Gerichts: Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschau-end abzuschätzen ist, ob, wann und in...
03.02.2026
BGH, Urteil vom 20. November 2025 - IX ZR 2/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Sieht das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan eine den Widerspruch berück-sichtigende Hilfsverteilung vor und ordnet es im Hinblick auf den Widerspruch eine der Hilfsverteilung entsprechende...
03.02.2026
BGH, Urteil vom 28. Januar 2026 - VIII ZR 228/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist - unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist (Bestätigung...
30.01.2026
BGH, Urteil vom 21. Januar 2026 - VIII ZR 247/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus ihm, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bestehende Gesellschaft...
28.01.2026
BGH, Beschluss vom 18. November 2025 - II ZB 9/23
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments vom 28. Januar 2003 und des Rates über...
27.01.2026
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2025 - II ZR 132/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der EMail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um...
27.01.2026
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2025 - IX ZR 125/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor, wenn nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Zahlungsempfängers der Vertragspartner eine dritte Person in den...
27.01.2026
BGH, Beschluss vom 18. November 2025 - EnVR 48/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Besonderheit des Geschäftsjahres kann auch dann vorliegen, wenn sich die Kosten im Basisjahr innerhalb der in den Vorjahren zu verzeichnenden Schwankungsbreite der jeweils betroffenen...