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Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
26.06.2026
BGH, Urteil vom 9. Juni 2026 - XI ZR 231/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beratung im Zusammenhang mit der Sicherung bzw. Begrenzung bestehen der Zinsänderungsrisiken durch Zinssatz-Swap-Verträge handelt es sich um eine Anlage- und nicht um eine...
26.06.2026
BGH, Urteil vom 12. Juni 2026 - V ZR 205/24
Leitsatz des Gerichts: Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen...
26.06.2026
BGH, Urteil vom 17. April 2026 - V ZR 202/24
Leitsatz des Gerichts: Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des...
22.06.2026
BGH, Urteil vom 6. Mai 2026 - VIII ZR 73/24
Leitsatz des Gerichts: Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine...
19.06.2026
BGH, Urteil vom 16. Juni 2026 - II ZR 193/22
Leitsatz des Gerichts: Von § 34 Abs. 2 Satz 1 WpHG werden nur Verhaltensabstimmungen erfasst, die unter den Vereinbarungsbegriff in Art. 10 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG fallen.
19.06.2026
BGH, Urteil vom 28. April 2026 - XI ZR 55/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Angebot im Sinne der § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 VermAnlG ist öffentlich, wenn die Personen, an die das Angebot gerichtet ist, nicht über eine im Wesentlichen gleiche Informationsgrundlage verfügen, die...
18.06.2026
BGH, Beschluss vom 23. April 2026 - IX ZB 18/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Rechtsschutzinteresse des Schuldners für eine Beschwerde gegen die Aufhebung der Restrukturierungssache entfällt nicht deshalb, weil die Anzeige der Restrukturierungssache mit der Aufhebung der...
18.06.2026
BGH, Urteil vom 6. Mai 2026 - VIII ZR 257/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine...
12.06.2026
BGH, Beschluss vom 21. Mai 2026 - IX ZB 45/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des...
11.06.2026
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2026 - V ZB 16/25
Leitsatz des Gerichts: Soll das inländische Grundstück eines ausländischen Staates zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit außerhalb der Mission des ausländischen Staates genutzt werden, kann darin eine hoheitliche...