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Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 9. Juni 2026 - XI ZB 7/24
Leitsatz des Gerichts: Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand unter anderem der Erwerb und Betrieb eines Suezmax Tankers ist, Angaben zu dem bestehenden...
BGH, Beschluss vom 11. Juni 2026 - V ZB 81/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vertretungsmacht eines Bieters ist nicht schon dann offenkundig im Sinne des § 71 Abs. 2 ZVG, wenn sie im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus einer...
Stellungnahme des VID – Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands zum BERICHTSENTWURF zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den 28. Rechtsrahmen für Unternehmen
BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Nr. 127/2026 vom 16.07.2026 Urteil vom 16. Juli 2026 - I ZR 111/25 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB...mehr
BGH, Urteil vom 1. Juli 2026 - VIII ZR 50/23
Leitsatz des Gerichts: Der Ausnahmetatbestand des § 556f Satz 1 BGB erfasst auch (vorhandene) Räumlichkeiten, die aufgrund von Schäden nicht (mehr) zu Wohnzwecken nutzbar waren und unter wesentlichem Bauaufwand auf Dauer wieder...
BGH, Beschluss vom 18. Juni 2026 - V ZR 156/25
Leitsatz des Gerichts: Hat das Berufungsgericht durch Teil- und Schlussurteil entschieden, ist für die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde jeweils die Beschwer der Teilentscheidung maßgeblich; ein Zusammenrechnen der...
BGH, Beschluss vom 11. Juni 2026 - IX ZB 1/25
Leitsatz des Gerichts: Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.
BGH, Beschluss vom 19. Mai 2026 - XI ZB 12/22
Leitsatz des Gerichts: Wenn zur Vollendung eines Bauprojekts eine erhebliche Anzahl von Baugenehmigungen mit Prüfung durch mehrere Stellen erforderlich ist und es bei Nichtzahlung von Schmiergeldern - also bei Durchführung des...
BGH, Urteil vom 16. Juni 2026 - II ZR 85/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass eine Forderung gegen einen Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen ist, besteht auch dann,...
BGH, Versäumnisurteil vom 16. Juni 2026 - II ZR 13/25
Leitsatz des Gerichts: Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für...