Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 1. Juli 2026 - VIII ZR 50/23
Leitsatz des Gerichts: Der Ausnahmetatbestand des § 556f Satz 1 BGB erfasst auch (vorhandene) Räumlichkeiten, die aufgrund von Schäden nicht (mehr) zu Wohnzwecken nutzbar waren und unter wesentlichem Bauaufwand auf Dauer wieder...
BGH, Beschluss vom 18. Juni 2026 - V ZR 156/25
Leitsatz des Gerichts: Hat das Berufungsgericht durch Teil- und Schlussurteil entschieden, ist für die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde jeweils die Beschwer der Teilentscheidung maßgeblich; ein Zusammenrechnen der...
BGH, Beschluss vom 11. Juni 2026 - IX ZB 1/25
Leitsatz des Gerichts: Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.
BGH, Beschluss vom 19. Mai 2026 - XI ZB 12/22
Leitsatz des Gerichts: Wenn zur Vollendung eines Bauprojekts eine erhebliche Anzahl von Baugenehmigungen mit Prüfung durch mehrere Stellen erforderlich ist und es bei Nichtzahlung von Schmiergeldern - also bei Durchführung des...
BGH, Urteil vom 16. Juni 2026 - II ZR 85/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass eine Forderung gegen einen Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen ist, besteht auch dann,...
BGH, Versäumnisurteil vom 16. Juni 2026 - II ZR 13/25
Leitsatz des Gerichts: Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für...
BGH, Urteil vom 28. April 2026 - XI ZR 55/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Angebot im Sinne der § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 VermAnlG ist öffentlich, wenn die Personen, an die das Angebot gerichtet ist, nicht über eine im Wesentlichen gleiche Informationsgrundlage verfügen, die...
BGH, Urteil vom 26. Juni 2026 - V ZR 92/25
Leitsatz des Gerichts: Das Abhandenkommen einer Sache ist erst dann beendet, wenn der Eigentümer erneut Besitz an der Sache erlangt; der Umstand, dass der Eigentümer die durch das Abhandenkommen einer Sache begründete Besitzlage...
BGH, Urteil vom 9. Juni 2026 - XI ZR 231/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beratung im Zusammenhang mit der Sicherung bzw. Begrenzung bestehen der Zinsänderungsrisiken durch Zinssatz-Swap-Verträge handelt es sich um eine Anlage- und nicht um eine...
BGH, Urteil vom 12. Juni 2026 - V ZR 205/24
Leitsatz des Gerichts: Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen...