Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 16. April 2026 - IX ZR 17/25
Leitsätze des Gerichts: a) Die in die Rechtszuständigkeit des Verwalters übergeleiteten Anfechtungsan- sprüche nach dem Anfechtungsgesetz sind auf den anfechtenden Gläubiger übertragbar. b) Die Befugnis zur Aufnahme des...
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2026 - II ZB 13/24
Leitsatz des Gerichts: Die österreichische Online-Beglaubigung gemäß § 79 Abs. 9 i.V.m. § 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 öNotO ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig.
BGH, Beschluss vom 26. März 2026 - IX ZB 16/25
Leitsatz des Gerichts: Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können,...
BGH, Urteil vom 15. Januar 2026 - IX ZR 36/25
Leitsatz des Gerichts: Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch...
BGH, Urteil vom 27. März 2026 - V ZR 169/24
Leitsatz des Gerichts: Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die...
BGH, Beschluss vom 10. März 2026 - II ZB 15/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Nebenintervenient kann die Klage weder ändern noch erweitern (Anschluss an BAG, BB 1974, 372). 2. Eine Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist einem Nebenintervenienten nicht möglich, da es...
BGH, Urteil vom 26. März 2026 - VII ZR 108/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Bestätigung von BGH, Urteil vom...
BGH, Urteil vom 10. Februar 2026 - XIII ZR 6/24
Leitsätze des Gerichts: 1. In den bundesweiten Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich des Belastungsausgleichs zwischen den Elektrizitätsversorgungsunter nehmen und dem für sie...
BGH, Urteil vom 27. März 2026 - V ZR 7/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage erfolgen. Auch wenn sich Vergleichsangebote insoweit als Tatsachengrundlage...
BGH, Urteil vom 3. März 2026 - XI ZR 39/25
Leitsatz des Gerichts: Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist...
