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Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
24.08.2026
BGH, Urteil vom 28. Juli 2026 - XI ZR 83/25
Leitsatz des Gerichts: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen zur Altersvorsorge enthaltenen Bestimmungen "§ 17 Jahresentgelt, Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen (1) Für jedes Konto des...
24.08.2026
BGH, Urteil vom 21. Mai 2026 - IX ZR 168/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen....
24.08.2026
BGH, Urteil vom 18. Juni 2026 - IX ZR 149/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des...
17.08.2026
BGH, Beschluss vom 25. Juni 2026 - IX ZB 6/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner kann den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder rechtskräftigen Abweisung seines Antrags zurücknehmen, wenn das...
17.08.2026
BGH, Urteil vom 14. Juli 2026 - II ZR 202/25
Leitsatz des Gerichts: Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren...
12.08.2026
BGH, Urteil vom 17. Juli 2026 - V ZR 153/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Bauverpflichtung begründet regelmäßig keine Primärverpflichtung, sondern eine Obliegenheit des Grundstückskäufers. 2. Zum Beginn einer vertraglich...
11.08.2026
BGH, Urteil vom 10. Juli 2026 - V ZR 45/25
Leitsatz des Gerichts: Der Miteigentümer eines Grundstücks kann Ansprüche gegen Dritte aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nur im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft gemäß § 1011 BGB geltend machen, indem er Leistung an...
07.08.2026
BGH, Urteil vom 21. Juli 2026 - XI ZR 158/24
Leitsatz des Gerichts: Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt.
06.08.2026
BGH, Beschluss vom 23. Juli 2026 - IX ZB 48/25
Leitsatz des Gerichts: Erwirkt eine Partei ein ihr günstiges, noch nicht rechtskräftiges und vorläufig vollstreckbares Urteil und schließen die Parteien danach einen Prozessvergleich, worin sich die andere Partei zur Zahlung des...
05.08.2026
BGH, Beschluss vom 23. Juni 2026 - II ZB 11/25
Leitsatz des Gerichts: Für das Erreichen des Schwellenwerts von 500 Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 DrittelbG sind Arbeitnehmer nicht deswegen wechselseitig zuzurechnen, weil ein gemeinsamer Betrieb mehrerer...