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Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
12.08.2026
BGH, Urteil vom 17. Juli 2026 - V ZR 153/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Bauverpflichtung begründet regelmäßig keine Primärverpflichtung, sondern eine Obliegenheit des Grundstückskäufers. 2. Zum Beginn einer vertraglich...
11.08.2026
BGH, Urteil vom 10. Juli 2026 - V ZR 45/25
Leitsatz des Gerichts: Der Miteigentümer eines Grundstücks kann Ansprüche gegen Dritte aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nur im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft gemäß § 1011 BGB geltend machen, indem er Leistung an...
07.08.2026
BGH, Urteil vom 21. Juli 2026 - XI ZR 158/24
Leitsatz des Gerichts: Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt.
06.08.2026
BGH, Beschluss vom 23. Juli 2026 - IX ZB 48/25
Leitsatz des Gerichts: Erwirkt eine Partei ein ihr günstiges, noch nicht rechtskräftiges und vorläufig vollstreckbares Urteil und schließen die Parteien danach einen Prozessvergleich, worin sich die andere Partei zur Zahlung des...
05.08.2026
BGH, Beschluss vom 23. Juni 2026 - II ZB 11/25
Leitsatz des Gerichts: Für das Erreichen des Schwellenwerts von 500 Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 DrittelbG sind Arbeitnehmer nicht deswegen wechselseitig zuzurechnen, weil ein gemeinsamer Betrieb mehrerer...
05.08.2026
BGH, Urteil vom 29. Juni 2026 - AnwZ (Brfg) 24/24
Leitsatz des Gerichts: Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines für seine syndikusanwaltliche Tätigkeit vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im sogenannten Blockmodell allein rechtfertigt...
31.07.2026
BGH, Urteil vom 14. Juli 2026 - XI ZR 46/25
Leitsatz des Gerichts: § 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin richtlinienkonform ausgelegt werden, dass...
31.07.2026
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2026 - V ZB 90/25
Leitsatz des Gerichts: In Beschwerdeverfahren über den Antrag eines Bietinteressenten auf Akteneinsicht in die Zwangsversteigerungsakte gemäß § 42 ZVG beträgt der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit 1.000 €.
30.07.2026
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2026 - V ZB 59/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Verschafft sich der den Versteigerungstermin leitende Rechtspfleger durch eine überobligatorische Einsichtnahme in das elektronisch geführte Handelsregister positive Kenntnis von der Vertretungsmacht...
30.07.2026
BGH, Urteil vom 1. Juli 2026 - VIII ZR 125/23
Leitsatz des Gerichts: Beruft sich der Vermieter für die Zulässigkeit der im Vormietverhältnis vereinbarten Miethöhe (§ 556e Abs. 1 BGB) auf einen Ausnahmetatbestand nach §§ 556e, 556f BGB, kommt es für die Bestimmung der im...