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Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
27.07.2026
BGH, Urteil vom 17. Juli 2026 - V ZR 190/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG kann Gegenstand einer Beschlussmängelklage sein. 2. Die gerichtliche Ungültigerklärung eines Absenkungsbeschlusses führt ebenso wie seine...
27.07.2026
Berufsrecht für InsolvenzverwalterInnen – Referentenentwurf des BMJV ebnet Weg für allgemeinverbindliche Regeln zur Ausbildung, Zulassung und Berufsausübung
Seit fast 20 Jahren ringen Politik, Ministerien, Verbände und Fachöffentlichkeit um ein einheitliches Berufsrecht der InsolvenzverwalterInnen. Mit dem heute veröffentlichten und lange erwarteten Referentenentwurf tritt die...mehr
24.07.2026
BGH, Urteil vom 17. Juli 2026 - V ZR 162/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine der Gestattung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums entgegenstehende Beeinträchtigung liegt vor, wenn sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung...
24.07.2026
BGH, Beschluss vom 9. Juli 2026 - V ZB 37/25
Leitsatz des Gerichts: Ein Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer steht stets in einem inneren Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten als Wohnungseigentümer und ist eine...
24.07.2026
BGH, Urteil vom 25. Juni 2026 - IX ZR 7/24
Leitsatz des Gerichts: Der wahre Gläubiger kann den Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags...
24.07.2026
BGH, Beschluss vom 23. Juni 2026 - II ZB 10/25
Leitsatz des Gerichts: Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerichtlich bestellten Sonderprüfers ist gemäß § 142 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 AktG kraft Gesetzes...
22.07.2026
BGH, Urteil vom 26. Juni 2026 - V ZR 78/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Der entschuldigte Überbau stellt für den Käufer des Stammgrundstücks keinen Rechtsmangel dar, sondern kann nur einen Sachmangel begründen (Fortführung von Senat, Urteil vom 13. Februar 1981 - V ZR...
22.07.2026
BGH, Urteil vom 9. Juli 2026 - IX ZR 79/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Anspruchsübergang findet auch...
21.07.2026
BGH, Beschluss vom 9. Juni 2026 - XI ZB 7/24
Leitsatz des Gerichts: Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand unter anderem der Erwerb und Betrieb eines Suezmax Tankers ist, Angaben zu dem bestehenden...
17.07.2026
BGH, Beschluss vom 11. Juni 2026 - V ZB 81/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vertretungsmacht eines Bieters ist nicht schon dann offenkundig im Sinne des § 71 Abs. 2 ZVG, wenn sie im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus einer...