Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - V ZB 46/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der die Nacherbfolge anordnende Erblasser kann einen Dritten, der nicht Vorerbe wird, durch eine transmortale Vollmacht dazu ermächtigen, nach seinem Tod sowohl die Vor- als auch die Nacherben zu...
BGH, Urteil vom 1. Juli 2025 - XI ZR 16/24
Leitsatz des Gerichts: Zur sogenannten Svensson-Methode bei der Bestimmung der Referenzzinsen bei Prämiensparverträgen durch ergänzende Vertragsauslegung.
BGH, Beschluss vom 1. Juli 2025 - XIII ZB 61/21
VwZG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; FreizügG/EU § 5 Abs. 4 – Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Betroffenen (hier: Bescheid über den Verlust des Rechts auf Einreise und...mehr
BGH, Beschluss vom 4. Juni 2025 - XII ZB 320/23
BGB §§ 1741 Abs. 1 Satz 1, 1752, 1753, 1767 – a) Der Annehmende muss im Zeitpunkt der notariell beurkundeten Stellung des Adoptionsantrages uneingeschränkt geschäftsfähig gewesen sein. Dabei muss die Geschäftsfähigkeit des...mehr
BGH, Beschluss vom 11. Juni 2025 - XII ZB 183/25
FamFG § 319 Abs. 1, Abs. 4 – § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht...mehr
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - VIII ZB 54/24
ZPO § 233 B, Fb, Fc, Fd – Zu den von einem Rechtsanwalt zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen zur Vermeidung möglicher Fristversäumnisse hier: auf die Eintragung in den Fristenkalender bezogener Erledigungsvermerk...mehr
BGH, Urteil vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22
GG Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Ah, Bf, § 1004 Abs. 1 Satz 2; KUG § 22 Satz 1, § 23; DSGVO Art. 85 Abs. 2 – Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein...mehr
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2025 - VI ZR 217/24
ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1, § 254 – a) Wird eine Stufenklage insgesamt abgewiesen, ist die Klagepartei mit dem Wert des Hauptanspruchs, nicht aber noch zusätzlich mit dem Wert des Auskunftsanspruchs beschwert, der aufgrund...mehr
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - IX ZB 38/24
InsO § 14 Abs. 1 – Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des...mehr
BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - I ZR 99/24
Inkasso durch Rechtsanwalt – UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2; BRAO § 43d Abs. 1 Nr. 1 und 2mehr