Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 15. Juli 2025 - EnVR 1/24
Batteriespeicher II – EnWG § 3 Nr. 25, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1, 2, § 118 Abs. 6 Satz 1mehr
BGH, Urteil vom 16. Mai 2025 - V ZR 270/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Auch sogenannten werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 1. Dezember 2020 durch die...
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 IX ZB 38/24
Leitsatz des Gerichts: Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus ei- nem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des...
BGH, Urteil vom 5. Juni 2025 - IX ZR 69/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach An ordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt...
BGH, Beschluss vom 27. Mai 2025 - XIII ZB 71/24
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; FamFG § 32 Abs. 1 Satz 2, § 34, § 420 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 227 Abs. 1 – Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt nicht vor, wenn ein verfahrensbevollmächtigter...mehr
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - X ZR 78/24
Nichtigkeitsstreitwert VII – GKG § 51 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Satz 2mehr
BGH, Urteil vom 17. Juni 2025 - X ZR 78/23
Flüssigkeitszufuhrgerät II – EPÜ Art. 56; PatG § 4mehr
BGH, Urteil vom 8. April 2025 - VI ZR 25/24
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb – Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder...mehr
BGH, Urteil vom 25. März 2025 - VI ZR 277/24
ZPO § 256 Abs. 1 – Zum Wegfall des Feststellungsinteresses bei einem Klageantrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden nach einem Verkehrsunfall.mehr
BGH, Beschluss vom 24. Juni 2025 - VI ZB 91/23
ZPO § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 – Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme...mehr