Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 4 StR 325/23
-------------------------- – StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2mehr
BGH, Urteil vom 9. April 2025 - 1 StR 371/24
StPO § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 – Für die Frage, ob das Ablehnungsgesuch eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft unverzüglich im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO angebracht ist, gelten im Wesentlichen dieselben...mehr
BGH, Beschluss vom 14. Mai 2025 - XII ZR 88/23
BGB §§ 550 Satz 1, 566 – a) Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und jedenfalls soweit sie für mehr...mehr
BGH, Beschluss vom 9. April 2025 - XII ZB 599/23
ZPO § 130 a – Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. September 2022 XII ZB 215/22 FamRZ 2022, 1865).mehr
BGH, Beschluss vom 16. April 2025 - XII ZB 290/24
FamFG §§ 26, 294 Abs. 1, 278 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1 – Im Verfahren über die Aufhebung einer Betreuung ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines...mehr
BGH, Urteil vom 20. Mai 2025 - XI ZR 22/24
BGB § 502 Abs. 2 Nr. 2 – Zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag.mehr
BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 - I ZR 161/24
Kündigungsschaltfläche – BGB § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1mehr
BGH, Urteil vom 5. Juni 2025 - I ZR 160/24
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bh, Cl, Abs. 2 Nr. 1, § 652 Abs. 1 Satz 1 – a) Gemischte Verträge, die Elemente verschiedener Vertragstypen aufweisen, sind nach dem Grundsatz zu beurteilen, dass der Eigenart des Vertrags...mehr
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2025 - BLw 2/24
GrdstVG § 2 Abs. 1 – a) Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig,...mehr
BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - VIII ZR 219/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage des bei Geltung des Vollmachtsstatuts anwendbaren Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrag, der mit Blick auf den Geschäftssitz der...