Stellungnahme des VID – Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands zum BERICHTSENTWURF zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den 28. Rechtsrahmen für Unternehmen

BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses

Nr. 127/2026 vom 16.07.2026 Urteil vom 16. Juli 2026 - I ZR 111/25 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB...mehr

BGH, Urteil vom 1. Juli 2026 - VIII ZR 50/23

Leitsatz des Gerichts: Der Ausnahmetatbestand des § 556f Satz 1 BGB erfasst auch (vorhandene) Räumlichkeiten, die aufgrund von Schäden nicht (mehr) zu Wohnzwecken nutzbar waren und unter wesentlichem Bauaufwand auf Dauer wieder...

BGH, Beschluss vom 18. Juni 2026 - V ZR 156/25

Leitsatz des Gerichts: Hat das Berufungsgericht durch Teil- und Schlussurteil entschieden, ist für die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde jeweils die Beschwer der Teilentscheidung maßgeblich; ein Zusammenrechnen der...

BGH, Beschluss vom 11. Juni 2026 - IX ZB 1/25

Leitsatz des Gerichts: Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.

BGH, Beschluss vom 19. Mai 2026 - XI ZB 12/22

Leitsatz des Gerichts: Wenn zur Vollendung eines Bauprojekts eine erhebliche Anzahl von Baugenehmigungen mit Prüfung durch mehrere Stellen erforderlich ist und es bei Nichtzahlung von Schmiergeldern - also bei Durchführung des...

BGH, Urteil vom 16. Juni 2026 - II ZR 85/25

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass eine Forderung gegen einen Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen ist, besteht auch dann,...

BGH, Versäumnisurteil vom 16. Juni 2026 - II ZR 13/25

Leitsatz des Gerichts: Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für...

BGH, Urteil vom 28. April 2026 - XI ZR 55/24

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Angebot im Sinne der § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 VermAnlG ist öffentlich, wenn die Personen, an die das Angebot gerichtet ist, nicht über eine im Wesentlichen gleiche Informationsgrundlage verfügen, die...

BGH, Urteil vom 26. Juni 2026 - V ZR 92/25

Leitsatz des Gerichts: Das Abhandenkommen einer Sache ist erst dann beendet, wenn der Eigentümer erneut Besitz an der Sache erlangt; der Umstand, dass der Eigentümer die durch das Abhandenkommen einer Sache begründete Besitzlage...