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Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
03.06.2026
BGH, Urteil vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 46/25
Leitsatz des Gerichts: Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 556c BGB auf eine durch den Vermieter von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine...
29.05.2026
BGH, Beschluss vom 23. April 2026 - V ZB 47/25
Leitsatz des Gerichts: Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR...
29.05.2026
BGH, Urteil vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 6/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Regelungen über den Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB finden grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der...
28.05.2026
BGH, Urteil vom 24. April 2026 - V ZR 124/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt....
26.05.2026
BGH, Urteil vom 30. April 2026 - IX ZR 154/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu...
20.05.2026
BGH, Urteil vom 28. April 2026 - XI ZR 61/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem...
18.05.2026
BGH, Urteil vom 21. April 2026 - II ZR 50/25
Leitsatz des Gerichts: Ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entfällt grundsätzlich nicht dadurch, dass der Gesellschafter in der...
18.05.2026
BGH, Beschluss vom 26. März 2026 - V ZB 13/25
Leitsatz des Gerichts: Für die erforderliche Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts, das ein nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bestellter Vertreter abgeschlossen hat, ist die Behörde zuständig, die für dessen Bestellung...
18.05.2026
BGH, Urteil vom 24. April 2026 - V ZR 102/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Vereinbarung, durch die die Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen wird, ändert nichts an der Beschlusskompetenz der...
18.05.2026
BGH, Urteil vom 6. Mai 2026 - VIII ZR 242/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einer zwischen einem Grundversorger und einem Verbraucher getroffenen Abwendungsvereinbarung im Sinne von § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF), durch welche dem Kunden...