Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2025 - II ZR 132/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der EMail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um...
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2025 - IX ZR 125/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor, wenn nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Zahlungsempfängers der Vertragspartner eine dritte Person in den...
BGH, Beschluss vom 18. November 2025 - EnVR 48/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Besonderheit des Geschäftsjahres kann auch dann vorliegen, wenn sich die Kosten im Basisjahr innerhalb der in den Vorjahren zu verzeichnenden Schwankungsbreite der jeweils betroffenen...
BGH, Urteil vom 25. September 2025 - IX ZR 190/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten...
BGH, Beschluss vom 20. November 2025 - V ZB 40/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch das Grundbuchamt ist nur in gesetzlich besonders geregelten, nicht verallgemeinerungsfähigen Ausnahmefällen vorgesehen. Für den Nachweis der...
BGH, Urteil vom 15. Januar 2026 - IX ZR 153/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme...
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2025 - V ZR 44/25
Leitsatz des Gerichts: Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf...
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2025 - II ZR 128/24
Leitsatz des Gerichts: Zur Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers.
BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2025 - V ZB 70/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann sofort gestellt, wenn er von dem Beteiligten unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots angebracht wird. Dies gilt nicht nur bei einem...
BGH, Beschluss vom 13. November 2025 - IX ZB 21/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für den...
