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Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
13.05.2026
BGH, Urteil vom 24. April 2026 - V ZR 50/25
Leitsätze des Gerichts: a) Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und...
12.05.2026
BGH, Urteil vom 21. April 2026 - XI ZR 232/23
Leitsätze des Gerichts: a) § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen...
11.05.2026
BGH, Beschluss vom 23. April 2026 - IX ZB 36/25
Leitsätze des Gerichts: a) Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in...
11.05.2026
BGH, Urteil vom 17. April 2026 - V ZR 125/25
Leitsatz des Gerichts: Zur Auslegung und Wirksamkeit einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk.
08.05.2026
BGH, Urteil vom 5. Mai 2026 - II ZR 2/25
Leitsätze des Gerichts: a) Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser...
29.04.2026
BGH, Beschluss vom 16. April 2026 - IX ZR 17/25
Leitsätze des Gerichts: a) Die in die Rechtszuständigkeit des Verwalters übergeleiteten Anfechtungsan- sprüche nach dem Anfechtungsgesetz sind auf den anfechtenden Gläubiger übertragbar. b) Die Befugnis zur Aufnahme des...
28.04.2026
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2026 - II ZB 13/24
Leitsatz des Gerichts: Die österreichische Online-Beglaubigung gemäß § 79 Abs. 9 i.V.m. § 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 öNotO ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig.
21.04.2026
BGH, Beschluss vom 26. März 2026 - IX ZB 16/25
Leitsatz des Gerichts: Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können,...
21.04.2026
BGH, Urteil vom 15. Januar 2026 - IX ZR 36/25
Leitsatz des Gerichts: Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch...
21.04.2026
BGH, Urteil vom 27. März 2026 - V ZR 169/24
Leitsatz des Gerichts: Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die...