Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 21. April 2026 - II ZR 50/25
Leitsatz des Gerichts: Ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entfällt grundsätzlich nicht dadurch, dass der Gesellschafter in der...
BGH, Beschluss vom 26. März 2026 - V ZB 13/25
Leitsatz des Gerichts: Für die erforderliche Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts, das ein nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bestellter Vertreter abgeschlossen hat, ist die Behörde zuständig, die für dessen Bestellung...
BGH, Urteil vom 24. April 2026 - V ZR 102/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Vereinbarung, durch die die Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen wird, ändert nichts an der Beschlusskompetenz der...
BGH, Urteil vom 6. Mai 2026 - VIII ZR 242/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einer zwischen einem Grundversorger und einem Verbraucher getroffenen Abwendungsvereinbarung im Sinne von § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF), durch welche dem Kunden...
BGH, Urteil vom 24. April 2026 - V ZR 50/25
Leitsätze des Gerichts: a) Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und...
BGH, Urteil vom 21. April 2026 - XI ZR 232/23
Leitsätze des Gerichts: a) § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen...
BGH, Beschluss vom 23. April 2026 - IX ZB 36/25
Leitsätze des Gerichts: a) Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in...
BGH, Urteil vom 17. April 2026 - V ZR 125/25
Leitsatz des Gerichts: Zur Auslegung und Wirksamkeit einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk.
BGH, Urteil vom 5. Mai 2026 - II ZR 2/25
Leitsätze des Gerichts: a) Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser...
BGH, Beschluss vom 16. April 2026 - IX ZR 17/25
Leitsätze des Gerichts: a) Die in die Rechtszuständigkeit des Verwalters übergeleiteten Anfechtungsan- sprüche nach dem Anfechtungsgesetz sind auf den anfechtenden Gläubiger übertragbar. b) Die Befugnis zur Aufnahme des...