10. Juli 2026 – Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die Republik Slowenien erfolgreich in einem wegweisenden ICSID-Schiedsverfahren vertreten, in dem das britische Energieunternehmen Ascent Resources PLC und deren maltesische Tochtergesellschaft Ascent Slovenia Ltd. Ansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen den Energiecharta-Vertrag geltend gemacht hatten.

Das Schiedsgericht wies sämtliche Ansprüche in der Sache einstimmig ab. Ascent hatte Schadensersatz in Höhe von €598,7 Millionen im Zusammenhang mit der Regulierung des Petišovci-Öl- und Gasfelds im Nordosten Sloweniens geltend gemacht, darunter eine Änderung des Bergbaugesetzes aus dem Jahr 2022, mit der hydraulische Stimulation bzw. Fracking verboten wurde. Das Schiedsgericht verurteilte Ascent zudem zur Zahlung von €3 Millionen als Beitrag zu den Prozesskosten Sloweniens.

Der Rechtsstreit entstand, nachdem die slowenische Umweltbehörde für weitere hydraulische Stimulationsmaßnahmen auf dem Feld eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt hatte. Später, Mitte 2022, verabschiedete die Nationalversammlung Sloweniens schließlich ein Gesetz, das Hydraulic Fracturing zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen vollständig verbietet. Ascent machte geltend, dass diese Entscheidung zusammen mit dem späteren gesetzlichen Verbot einen Verstoß gegen die Verpflichtungen Sloweniens aus dem Energiecharta-Vertrag darstelle.

Das Schiedsgericht stellte jedoch fest, dass die Entscheidung der Umweltbehörde weder diskriminierend noch willkürlich war und dass das Fracking-Verbot keine berechtigten Erwartungen der Investoren verletzte. Es erkannte zudem an, dass Sloweniens Umweltbedenken in Bezug auf hydraulische Stimulation berechtigt waren.

Die Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für Investitionsschiedsverfahren an der Schnittstelle von Investitionsschutz, Energiepolitik und Umweltregulierung. Sie bekräftigt die Befugnis von Staaten, ihre Regulierungsrahmen weiterzuentwickeln und ihre Exekutivgewalt im öffentlichen Interesse als Reaktion auf berechtigte Umweltbelange auszuüben.

Das Clifford Chance-Team stand unter der Leitung von Partner Prof. Dr. Moritz Keller (Arbitration, Frankfurt).